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Die Bestellung der Forstschutzbeamten zu Hülfsbeamten der StAschaft hat nur, was den sachlichen Umfang der ihnen übertragenen Funktion angeht, zunächst die Zwecke des Forstschutzes im Auge, und soweit es auf selbständiges Handeln in jener Eigenschaft ankommt, haben deshalb jene Beamten ihre Thätigkeit zu beschränken auf die Verfolgung solcher Gesetzwidrigkeiten, welche in dem ihnen im Hauptamte zugewiesenen Schutzbezirke begangen werden und in irgend einer Beziehung zu ihrer hauptamtlichen Thätigkeit stehen, wohin vornehmlich die Verletzungen der Forst-, Jagd-, Feld-, Fischerei» u. s. m. Gesetze zu rechnen sind. Auch die Staatsanwälte werden die Thätigkeit der Forstschutzbeamten der Regel nach nur wegen strafbarer Handlungen dieser Art in Anspruch nehmen, doch bleibt es deren Ermessen überlassen, auch in anderen Fällen, wo ihnen solches aus besonderen Gründen erwünscht scheint, der Forstschutzbeamtcn neben den ihnen sonst zur Verfügung stehenden Hülfsbeamten, oder anstatt dieser, sich zu bedienen, und» auch auf solche Fälle erstreckt sich die Verpflichtung der Forstschutzbeamten, den Anordnungen der Staatsanwälte Folge zu geben.

2. Anlangend die örtliche Zuständigkeit der Forstschutzbeamten . . .

3. Der Herr Zustizminister hat sich bereit erklärt, die Staatsanwälte dahin anzuweisen, daß diese ihre Aufträge an die Forstschutzbeamten der Regel nach> unter der Adresse der betreffenden Oberförster, und nur aus besonderen Gründen, wie namentlich in solchen Fällen besonderer Dringlichkeit, unmittelbar an die Forstschutzbeamten erlassen, in welchen zu besorgen^ daß der Umweg durch die Hand des Oberförsters den Auftrag an den Forstschutzbeamten wirkungslos machen könnte. In letzterem Falle hat der Forstschutzbeamte selbst dem Oberförster von dem ihm gewordenen Auftrage sobald als möglich Anzeige zu machen Die Oberförster haben die unter ihrer Adresse eingehenden Aufträge der Staatsanwälte den beauftragten Forftschutzbeamten ungesäumt zuzustellen. Glaubt ein Oberförster, daß durch einen Auftrag des Staatsanwalts an die Forstschutzbeamten das Interesse desForstdienstes geschädigt werde, so hat er der vorgesetzten Regierung (Finanzdirektion) zu berichten. Die Ausführung des vom Staatsanwalt einmal ertheilten Auftrages darf jedoch aus diesem Grunde in keinem Falle verweigert oder verzögert werden.

4. Die Forstschutzbeamten haben bei Erledigung von Aufträgen der Staatsanwälte die Liquidation der etwa zu beanspruchenden Tagegelder und Reisekosten dem auftraggebenden Staatsanwalt zur Zahlbarmachung einzureichen. Doch dürfen bei Ausrichtung solcher Aufträge innerhalb des eigenen Schutzbezirks Tagegelder und Reisekosten in keinem Falle verlangt werden. Soweit ein Forstschutzbeamter als Hülfsbeamter der StAschaft selbständig thätig wird, ist dies als eine Thätigkeit in seinem Hauptamte anzusehen, wofür Tagegelder zc. grundsätzlich nicht gewährt werden.

S

eirk.verflig, des Min, der Lsndm. ic. u. des Innern v.SZ. Juli lSSZ <Min.Vl. f. d. i. v. S. ISI).

Bei einer Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger durch die Polizeibehörde finden dagegen die Vorschriften der §8 1 bis 14 Gebühren-Ordg. vom 30. Juni 1878 (RGBl, S. 173) analoge Anwendung.

Allgem. verfüg. r>. ll. Juni ISS4, I, SS40.

s 48.

Di, Inanspruchnahme der Mlssbeamte» der Staatsanwaltschaft.

Ueber zu starke Inanspruchnahme haben die Amtsvorfteher wiederholt geklagt:

») Allgemeine und bindende Normen darüber, in welchen Fällen die Mitwirkung der Amtsvorsteher von der StAschaft in Anspruch zu nehmen sei, lassen sich nach der Natur der Sache nicht aufstellen; es wird vielmehr immer das durch die Umstände des einzelnen Falles geleitete verständige Ermessen der Beamten der StAschaft entscheiden müssen. Die letzteren «erden indeß niemals außer Acht zu lassen haben, daß die Mitwirkung bei den Geschäften der Strafjustiz nur einen Theil der Berufsthätigkeit der Amtsvorsteher bildet und daß die übrigen Zweige dieser Thätigkcit nicht durch jene Geschäfte beeinträchtigt werden dürfen. Zu vermeiden wird namentlich sein, die Amtsvorsteher mit besonders ausgedehnten und umfangreichen Vernehmungen zu befassen oder ihnen die Vornahme von Ermittelungen zc. in solchen Sachen zu übertragen, deren Behandlung wegen der Beschaffenheit des vorliegenden Deliktes für den Nichtjuristen mit Schwierigkeiten verknüpft ist. Andererseits wird bei einfachen Sachen stets zu erwägen sein, ob die erforderlichen Ermittelungen sich nicht in zweckentsprechender Weise durch die Gensdarmen bewirken lassen. Die Thiitigkeit der letzteren anlangend, so hat der Herr Minister des Innern sich bereit erklärt, denselben die Erstattung möglichst erschöpfender Anzeigen und Berichte zur Pflicht zu machen, wogegen allerdings die Aufnahme protokollarischer Vernehmungen von den Gensdarmen nicht verlangt werden darf.

kirk.vnfSg. v. zz. April lSSl, I, ms.

d) Neuerdings sind bei mir wiederum Klagen darüber erhoben, daß diese Inanspruchnahme der Amtsvorsteher in einem zu ausgedehnten Maße erfolge. Insbesondere finden sich dieselben dadurch beschwert, daß häufig ihre Mitwirkung für solche Ermittelungen in Anspruch genommen wird, welche von ihnen nicht unmittelbar vorgenommen, sondern nur durch weitere Beauftragung des zuständigen Guts- oder Gemeindevorstehers bewirkt werden können, so daß die eigene Thätigkeit des Amtsvorstehers sich darauf beschränkt, den Auftrag der StAschaft dem Guts- oder Gemeindevorsteher und sodann dessen Bericht der StAschaft zu übermitteln. Fälle dieser Art find z. B. die, wenn der Auftrag auf Feststellung der Militärverhältnisse eines Beschuldigten oder der Vermögensverhältnisse desselben oder der Personalien überhaupt oder auf Ermittelung des Aufenthaltsortes einer Person gerichtet ist.

Es ist anzuerkennen, daß derartige Ermittelungen sich in der Regel durch ein direktes Angehen des Guts- und Gemeindevorstehers in genügender Weise werden bewirken lassen; dies aber vorausgesetzt, enthält es allerdings eine unnöthige Vermehrung der Geschäfte des Amtsvorstehers, wenn der Auftrag regelmäßig, statt unmittelbar an den Guts- oder Gemeindevorsteher, an jenen gerichtet wird. Eine solche unnöthige Belastung der Amtsvorsteher ist aus den in der CirkVerf. v. 23. April 1881 bezeichneten Gründen von den Beamten der Staatsanwaltschaft thunlichst zu vermeiden, und diese werden daher die Ermittelungen der fraglichen Art, durch ein direktes Angehen der Gutsund Gemeindevorsteher zu bewirken haben, sofern nicht gegen ein solches Verfahren aus der Natur der vorliegenden Angelegenheit oder aus der Person des betreffenden Guts- oder Gemeindevorstehers Bedenken zu entnehmen sind.

Tirk.verfiig. o. IS. MSrz ISS2, I, 989.

Die genannten beiden Cirk.Verfügungen gelten für den Umfang der ganzen preußischen Monarchie.

Rescr. °. SS, April lS9ö, I, S4ZS,

Beispiel § 3S.

c) Von den Polizeibehörden wird es als ein Mißstand empfunden, daß die Aufträge, welche ihren zu Hülfsbeamten der StAschaft bestellten Untergebenen seitens der Staatsanwälte ertheilt werden, dem Vorsteher der Polizeibehörde hausig unbekannt bleiben und dieser hierdurch gehindert wird, bei seinen Dispositionen über die einzelnen Beamten auf jene Aufträge Rücksicht zu nehmen. Zur Beseitigung dieses Uebelstandes bestimme ich hiermit, daß die den Hülfsbeamten der gedachten Kategorie (Polizeiinspektoren, Polizeikommissaren, Kriminalpolizeikommissaren, Polizeimachtmeistern) zu erteilenden Aufträge fortan der Regel nach unter der Adresse des Vorstehers der Polizeibehörde abzusenden sind und eine direkte Übersendung an den zu beauftragenden Beamten nur dann stattzufinden hat, wenn sie durch besondere, in der Sache liegende Gründe, wie namentlich: obwaltende Gefahr im Verzuge, bedingt wird.

In gleicher Weise sind Aufträge, welche den zu Hülfsbeamten der StAschaft bestellten Forstschutzbeamten ertheilt werden, der Regel nach unter der Adresse des vorgesetzten Oberförsters abzusenden. (Vgl. oben bei Forstschutzbeamten.)

Uebrigens habe ich aus verschiedenen Beschwerden entnommen, daß die Beamten der StAschaft hinsichtlich der Verwendung der Hülfsbeamten nicht immer nach den richtigen Gesichtspunkten zu verfahren scheinen. Während nämlich nach § 1SS der Strafprozeßordnung die für die Strafverfolgung erforderlichen polizeilichen Ermittelungen ebensowohl mittelst Ersuchens der Polizeibehörde, wie mittelst Beauftragung eines Hülfsbeamten bewirkt werden können, wird von einzelnen Staatsanwälten fast ausnahmslos nur der letztere Weg eingeschlagen. Dieses Verfahren entspricht aber weder der Absicht des Gesetzes, noch ist dasselbe für zweckmäßig zu erachten.

Zunächst wird dabei übersehen, daß Aufträge an einen bestimmten Beamten überhaupt nur in dem Umfange statthaft sind, in welchem dieser für seine Person sie auszuführen im Stande ist. Den Hülfsbeamten als solchen sind andere Polizeibeamte überhaupt nicht unterstellt, vielmehr beschränkt sich die Organisation der gerichtlichen Polizei auf die unmittelbare Unterordnung der einzelnen Hülfsbeamten unter die StAschaft, und hieraus folgt, daß der beauftragte Hülfsbeamte nicht befugt ist, den Auftrag an einen anderen Beamten zur Erledigung abzugeben. Danach ist es bespielsmeise nicht zu billigen, wenn, wie dies vorgekommen, alle in einer bestimmten Stadt vorzunehmenden Ermittelungen dem dortigen Polizeiinspektor aufgetragen werden, obwohl dieselben nothmendig die Kräfte einer Mehrzahl von Beamten in Anspruch nehmen.

Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, daß, wenn die Ersuchen um Vornahme von Ermittelungen an die Polizeibehörde gerichtet werden, dem Vorsteher der letzteren eine angemessene Vertheilung der Geschäfte unter die ihm unterstellten Beamten möglich ist. Dieser Gesichtspunkt hat um so mehr Anspruch auf Beachtung, als der bei weitem größte Theil der Hülfsbeamten. nicht blos für die Zwecke der Strafrechtspflcge bestellt ist, vielmehr auch in anderen Zweigen des Polizeidienstes verwendet werden muß.

Endlich sind viele Strafsachen von der Art, daß sich die polizeilichen Ermittelungen ebenso gut durch Büreaubeamte der Polizei, wie durch Exekutivbeamte bewirken lassen.

Daraus, daß den Staatsanwälten Disziplinarbefugnisse nur gegenüber den Hilfsbeamten, nicht aber gegenüber den Polizeibehörden zustehen, ist ein Bedenken, gegen den Weg des Ersuchens der letzteren nicht herzuleiten; denn die Polizeibehörden sind nach dem § 1ö9 D.StrPrOrdg, zur Erledigung des Ersuchens verpflichtet und für die Erfüllung dieser Verpflichtung verantwortlich, und es darf nicht von der Unterstellung ausgegangen werden, als ob sie der letzteren nicht von selbst nachkommen würden.

Die Beamten der StAschaft werden daher unter Beachtung der vorstehend bezeichneten Gesichtspunkte in jedem einzelnen Falle zu prüfen haben, ob der Weg dcs Ersuchens der Polizeibehörde oder der der Beauftragung eines Hülfsbeamten sich als der zweckmäßigste darstellt. Im Allgemeinen aber wird sich ein Maßhalten mit den Aufträgen um so mehr empfehlen, als dasselbe geeignet ist, dazu beizutragen, daß Reibungen zwischen der StAschaft und den Polizeibehörden vermieden werden.

Insoweit für die Einlieferung verurtheilter Personen zur Strafverbüßung die Hülfe der Polizei in Anspruch genommen werden muß, hat dies regelmäßig mittelst Ersuchens der Polizeibehörde zu geschehen, und die Beauftragung eines Hülfsbeamten darf nur aus besonderen Gründen, wie namentlich bei obwaltender Gefahr im Verzuge stattfinden.

Tirk.verfSg. v. 21. Juni ISSS, I, 2SI2.

Beschwerden über Acte der Polizeibehörden, welche sie als Hülfsbeamte der StAschaft vorgenommen haben, entscheidet letztere. Vgl. oben § 2 Ziff. 4.

§ 49.

ZnftrnKlion für die Mlssbeamten der Staatsanwaltschaft.

Zur Herbeiführung des erforderlichen prompten Geschäftsganges und gleichmäßigen Verfahrens innerhalb eines Landgerichtsbezirks empfiehlt sich etwa folgende Instruktion an die Hülfsbeamten:

Wiederholt ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß die BllrgcrmeisterAemter bei Erstattung der Anzeigen über strafbare Handlungen nicht immer von den Gesichtspunkten sich leiten lassen, auf welchen die gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen beruhen.

Zunächst sind die erforderlichen Anzeigen in einzelnen Fällen unterlassen worden. So hat ein Bürgermeister die Unterschlagungen seines Privatsecretairs nicht aus eigenem Antriebe, sondern erst nach längerer Zeit in Folge bestimmter Anweisung seines Lcindrathsamtes zur Anzeige .bei der StAschaft gebracht. In einer anderen Bürgermeisterei mar die Uebersendung einer dort erstatteten Anzeige aus Rücksicht auf den Thäter sogar ganz unterlassen worden, wie sich bei den auf Anregung des Verletzten von hier aus veranlaßten Erhebungen ergab.

Zur Vermeidung gleicher oder ähnlicher, für die gesammte Strafrechtsvflege höchst unliebsamen Verzögerungen in der Strafverfolgung sehe ich mich veranlaßt, die Aufmerksamkeit sämmtlicher Herren Bürgermeister auf folgende Bestimmungen nachdrücklichst zu lenken:

Nach Z 161 StrPrOrdg. haben alle Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes strafbare Handlungen nicht blos zu erforschen sondern auch ungesäumt zur Anzeige zu bringen. Zu den Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes, welche durch § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu Hülfsbeamten der StAschaft bestellt und dieser untergeordnet sind, gehören nach XII. Nr. 3 der gemeinschaftlichen Verfügung des Iustizministers und des Ministers des Innern vom IS. September 1879 (ZMBl. S. 349) in der Rheinprovinz die Bürgermeister als Polizeiverwalter. Ihnen liegt es daher ob, eine jede Strafthat ohne Rücksichtnahme auf irgend eine Person, unverzüglich zur Kenntniß der StAschaft zu bringen, mo nach § 153 StrPrOrdg, die zuständige Prüfung über die Richtigkeit der Anzeige erfolgt. Wer dieser Verpflichtung nicht, oder nicht sogleich genügt, hat — wie ich hier hervorheben will — neben disziplinarischer Ahndung aus § 81 Nr. 1 und § 80 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfaffungsgesetz, noch strafrechtliche Verfolgung aus § 346 StrGB. zu gewärtigen. Dieser Paragraph bedroht aber jeden Beamten, welcher vermöge seines Amtes bei Ausübung der Strafgemalt mitzuwirken hat, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, wenn er in der Absicht, Jemand der gesetzlichen Strafe rechtswidrig zu ent» ziehen, die Verfolgung einer strasbaren Handlung unterlaßt. Zur Verfolgung gehören, wie in Goltdammer's Archiv für Strafrecht 26 S. 343 besonders hervorgehoben wird, alle Maßregeln, welche die Feststellung des Thatbestandcs und die Ermittelung des Thäters betreffen. Mit diesen Maßregeln werden die PolizeiVermaltungen regelmäßig in erster Linie betraut, für sie ist also die Anzeigeund Verfolgungspflicht eine absolute.

Diese Hinweise werden, wie ich hoffe, genügen, um das Vorkommen von Unterlassungen, wie sie oben dargelegt sind, völlig zu verhindern und die Erstattung der Anzeigen in jedem einzelnen Falle vollkommen zu sichern.

Gerade bei Einsendung der Anzeigen ist aber nicht immer die gebotene Beschleunigung eingetreten. Zwar soll nicht verkannt werden, daß durch Vernehmung einzelner Personen, sowie durch mehrtägiges Ansammeln von Anzeigen eine kurze Verzögerung bei der Absenkung entstehen kann; wenn sich dieselbe indeß auf Wochen, ja Monate seit Begehung der Strafthat — wie kürzlich bei einer Abtreibung — ausdehnt, so find ernstliche Nachtheile für die gesammte Strafrechtspflege zu befürchten: das Erinnerungsvermögen der betheiligten Personen leidet durch die inzwischen verflossene Zeit, der durch die Strafthat Verletzte findet nicht die gesetzlich garantirte Genugthuung und das Rechtsbemußtsein einer ganzen Bevölkerung kann durch Lauheit in der Strafverfolgung erschüttert werden!

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