...selbst versteht, daß keine Verordnung mit Gesetzen, und keine orts-, distrikts- ober oberpolizciliche Vorschrift mit Gesetzen , mit den über denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen oder mit kompetenzmäßigcn Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruch stehen darf. «) A. «. OS 542....

...Soweit das gegenwärtige Gesetzbuch nicht etwas Anderes ausdrücklich zuläßt, darf keine Verordnung mit Gesetzen, keine orts-, distrikts- oder oberpolizeiliche...denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen oder mit kompeteuzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruche stehen. Art. 40. Jede orts-...

...Soweit das gegenwärtige Gesetzbuch nicht etwas Anderes ausdrücklich zuläßt, darf keine Verordnung mit Gesetzen, keine orts-, distrikts- oder oberpolizeiliche...kompetenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruche stehen. Art. 40. Jede orts- oder distriktspolizeiliche Vorschrift ist in dem Bezirke,...

...Soweit das gegenwärtige Gesetzbuch nicht etwas Anderes ausdrücklich zuläßt, dars keine Verordnung mit Gesetzen, keine orts-, distrikts-, oder oberpolizeiliche...kompetenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruche stehen. 28 Auch die polizeilichen Vorschriften unter sich müssen im Einklang stehen und...

...ausdrücklich zuläßt, darf keine Verordnung mit Gesehen, keine orts-, distritts- oder oberpolizeilichc Vorschrift mit Gesetzen, mit den über denselben Gegenstand...kompetenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruche stehen. Alt. 40. Jede orts- oder distriktspolizeiliche Vorschrift ist in dem Vezirte,...

...Polizeistrafgesehbuch der Art. 3!<: „Keine Verordnung darf mit Gesetze», leine ort«», distrilts» oder oberpolizeiliche Vorschrift mit Gesetzen, mit...denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen oder mit ccmpetenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruch stehen" — nalüilich nicht;...

...des Landtags nicht erfolgt ist. Art, 10. Keine Verordnung darf mit Gesetzen, leine orts-, districts- oder oberpolizeiliche Vorschrift mit Gesetzen, mit...denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen oder mit competenzmäßigen Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruche stehen. Alt 11. Jede orts-...

...PStGB.). Hiebet ist gemäß Art. 10 PStGB. davon auszugehen, daß leine distriktspolizeiliche Vorschrift mit den über denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen...Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruch stehen darf. „Die in § 366 Ziff. IRStGB. vorgesehenen Anordnungen gegen die Störung der Feier der Sonn-...

...vollziebbar, sosern nicht die Kreisregierung dieselben früher als vollziehbar erklärt hat. Sie dürsen mit Gesetzen, mit den über denselben Gegenstand zulässigen Verordnungen oder mit kompetenzmäßigen Vorschristen einer höheren Behörde nicht im Widerspruche stehen und sind in dem Bezirke, in welchem...

...hiefür bestehenden formellen Vorschriften erlassen und publizirt ist und in ihrem In-» halte nicht mit Gesetzen, mit den über denselben Gegenstand zulässigen...Vorschriften einer höheren Behörde im Widerspruch steht.') Alle diese Voraussetzungen sind bei der obenangcführten ortspolizeilichen Vorschrift gegeben,...