Der Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise

Cover
Springer-Verlag, 02.07.2013 - 415 Seiten
0 Rezensionen
Die Macht im Staate zu erringen, urn die geseUschafdichen und politischen Verhaltnisse nach ihren VorsteUungen gestalten zu konnen, ist das legitime Ziel der politischen Par teien. Die staadiche Macht erhalt im demokratischen Staat diejenige politische Partei, die die Wahlen gewinnt und die damit im Parlament uber die Mehrheit verfugt. Mit dieser Mehrheit kann die ganze Machtbefugnis ausgeubt werden, die dem Parlament als Verfas sungsorgan ubertragen ist, wobei die Verfassung den Umfang der Macht abgrenzt. Die Macht wird nur auf Zeit anvertraut, langstens auf die Dauer einer Wahlperiode. Dann entscheidet das Yolk als Souveran erneut damber, welcher der urn die Obertragung der Macht sich bewerbenden Parteien es sein Vertrauen schenkt. Die Wahl soU eine echte po litische "Entscheidung sein zwischen den zur Fuhrung der politischen Geschicke geeigne ten Bewerbern. Die Partei, die uber die Mehrheit im Parlament verfugt, kann das Organ Bundesregierung personeU so besetzen, wie es ihrer politischen VorsteUung entspricht, sie kann und wird die HerrschaftsbesteUung so voUziehen, daB sie in der Lage ist, ihre politischen Vorstel lungen zu verwirklichen. Mit der Machtbefugnis des Parlaments ausgestattet, ist diese Partei in der Lage, Gesetze zu beschlieBen, also fur aUe Einwohner des Staatsgebietes, auch fur die, welche bei der Wahl sich anders entschieden hatten, verbindliche Normen aufzusteUen. Dabei wird die von ihr getragene Regierung den VoUzug der Gesetze in Handen haben. Der Gewinner einer Wahl verfiigt also uber die beiden politischen Machtmittel des Staa tes, das Parlament und die Regierung.
 

Was andere dazu sagen - Rezension schreiben

Es wurden keine Rezensionen gefunden.

Inhalt

Einführung
9
Prinzipien parlamentarischer Arbeit
62
Die Arbeitsweise des Bundestages
86
Die parlamentarische Kontrolle
230
Vorschläge zur Parlamentsreform
289
Anhang IXVIII
385
Sachregister
403
Urheberrecht

Andere Ausgaben - Alle anzeigen

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Abgeordneten Absatz Abstimmung Ältestenrat Änderungen Antrag anwesenden Arbeitsgruppen Arbeitskreise Artikel Aufgaben Aussprache Bericht Berichterstatter beschließen Beschluß Beschlußfassung besonders besteht bestimmt BGBl Bundes Bundeskanzler Bundesminister Bundespräsidenten Bundesrat Bundesrechnungshofes Bundesregierung Bundesrepublik Bundestagspräsidenten CDU/CSU daher destages Deutschen Bundestages dritten Beratung Drucksache Durchführung eigenen einzelnen Enquete-Kommission Entscheidung entsprechend Entwurf erforderlich ersten Europäischen Fall federführenden Finanzen Fragen Fragestunde Fraktion Fraktionsmitglieder Fraktionsvorstand fünf vom Hundert gemäß Gemeinsamen Ausschusses Geschäftsordnung Gesetz Gesetzentwurf gewählt gibt gilt Große Anfragen Grund Grundgesetzes Grundsätze Haushaltsausschuß Haushaltsplan Hundert der Mitglieder Immunität insbesondere Jahre Kommission Kontrolle Länder Maßnahmen Mehrheit Minderheit Minister Mitglieder der Bundesregierung Mitglieder des Bundestages Mitgliedschaft im Bundestag Möglichkeit muß öffentlichen Opposition Parla Parlament Parlamentarischen Geschäftsführer Parlamentarischen Staatssekretäre Partei Petitionen Petitionsausschuß Plenum politischen Recht Redner Regel Regierung Satz Schriftführer schusses Sitzung soll sowie Stellungnahme Stellvertreter Tagesordnung Tätigkeit Untersuchungsausschüsse Verfahren Verfassung verlangen Vermittlungsausschuß vertreten Verwaltung Vorlagen Vorschlag Vorsitzenden Vorstand Wahl Wahlperiode Wehrbeauftragten zuständigen Zustimmung zweiten Beratung

Bibliografische Informationen