Die Erklärung wurde erst am 24. Oktober veröffentlicht, da man vorher noch Unterschriften abwesender Abgeordneten einholen wollte.1) Unter den 25 Unterzeichnern (15 Fortschritt, 10 linkes Zentrum) befanden sich von namhaften Abgeordneten der Fortschrittspartei Hammacher, v. Hennig, v. Hennig, Lasker, Lüning, Michaelis, Reichenheim, Techow, Twesten, v. Unruh, vom linken Zentrum Bockum-Dolffs. Die Erklärung fand auch innerhalb der Fortschrittspartei um so größeren Beifall, als darin die Bildung einer neuen Partei nicht vereinbart war. Eine Reihe Abgeordneter von der Opposition meinte jezt nach Beendigung der Konfliktszeit sich mit Ehren aus der politischen Thätigkeit zurückziehen zu dürfen; so legten Werner Siemens und die beiden hochbetagten Abgeordneten des ersten Berliner Wahlkreises, der 82 jährige Taddel und der Kaufmann Heyl senior Anfang Oktober ihr Mandat nieder. Bei der Nachwahl in Berlin I am 10. November zeigten sich unter der großen fortschrittlichen Mehrheit der Wahlmänner verschiedene Strömungen. Man einigte sich dahin, die früheren Abgeordneten Prediger Richter aus Mariendorf und Assessor a. D. Jung-Köln zu wählen. Richter war früher gemäßigtes Mitglied der Fraktion Grabow und später des linken Zentrums gewesen. Jung hatte von 1848 her den Ruf eines radikalen Demokraten. Während der Vertagung fanden Besprechungen über die Vorbereitung der Wahlen zum norddeutschen Reichstage statt. Angeregt wurden sie von dem Komitee zur Verwaltung des Nationalfonds. Für diesen war beim Schluß des letzten Landtages (28. Februar) ein neuer Aufruf erlassen, der auch von Abgeordneten des linken Zentrums (v. Carlowig und Graf v. Hacke) unterzeichnet war. „Angesichts der Anforderungen der Gegenwart" wurde das preußische Volk zu neuen Beiträgen aufgefordert, um in erweitertem Umfange diejenigen zu unterstüßen, die im geseß= lichen Kampfe für die Rechte des Volkes einstehen. Die neuen Geldsammlungen hatten auch eine neue Ordnung der Verwaltung zur Folge. Neben Mitgliedern des Zentralwahlkomitees der Fortschrittspartei traten auch Abgeordnete und frühere Abgeordnete des linken Zentrums ein. Die von dem neuen Komitee veranlaßten Besprechungen ergaben eine große Uebereinstimmung in den Anforderungen, die die Liberalen an das norddeutsche Parlament stellten. Man trat zu einem gemeinsamen Zentralwahlkomitee für die Wahlen zum norddeutschen Parlament zusammen. In dem am 12. November mit 47 Unterschriften veröffentlichten Aufruf hieß es: „Die Einheit, die Freiheit und die Größe unseres deutschen Vaterlandes ist also unser Ziel. Mit Männern, die dieses Ziel auf dem Boden der einmal gegebenen Thatsachen mit uns erstreben wollen, sind wir bereit, in rüstiger Arbeit vorzugehen, unbekümmert um solche Meinungsverschiedenheiten, welche in der Erreichung des großen gemeinsamen Zieles ihre Ausgleichung finden werden.“ Zur Erledigung der dem Komitee obliegenden Geschäfte sezte man einen geschäftsleitenden Ausschuß ein. Ich wurde dessen Schriftführer und hatte die Leitung der Korrespondenz im besonderen Bureau. Anmerkungen zum 32. Kapitel. 1) So in Roon Bd. II S. 310 unter Berichtigung Sybels. 2) Damals fanden noch keine Vereinbarungen der Parteien über die Zusammensezung der Kommissionen statt. Der Seniorenkonvent bestand noch nicht. In den Abtheilungssigungen wurden die Kommissionsmitglieder mit Stimmzettel gewählt. Falls nicht beim Beginn der Sizung eine Vereinbarung stattfand, konnte es in der Abtheilung bei jeder einzelnen Kommission zu mehreren Wahlgängen kommen. " 3) Mit dem König hatte Bismarck in Nikolsburg vor Abschluß der Friedenspräliminarien einen harten Kampf. Der König verlangte vor Allem Stücke von Oesterreich und von Sachsen. Ihm war an der deutschen Einheit unter Preußen nicht viel gelegen, dagegen forderte er „einen tüchtigen Landzuwachs“. Von Oesterreich einige böhmische Stücke, von Sachsen die Kreise Leipzig und Baußen, von Bayern Ansbach und Bayreuth, von Hannover Ostfriesland und das Recht auf Braunschweig, von Hessen Verbindungsstrecken zwischen den preußischen Gebieten.“ (Marcks a. a. D. S. 249.) Der Entseßung ganzer legitimer Fürstengeschlechter Hatte er widersprochen. Nur mit Hilfe des Kronprinzen hatte Bismarck seinen Willen durchzusehen vermocht. In der Kommission sette Bismarck auseinander, weshalb es sich nicht empfehle, von den nicht annektirten Staaten (wie Sachsen) Landestheile abzutrennen. " 4) Die Abschnitte I bis III und V sind mit geringen Abänderungen dem Antrage Waldecks entlehnt. Nur hatte im ersten Abschnitt der Antrag Stavenhagen bei der Erwähnung der Landwehr die Worte: „neu bewährten“ gestrichen und statt „dem unsäglichen Elende dieses Krieges“ bloß dem Kriege“ gesezt. Gleichfalls hatte der Antrag Stavenhagen im zweiten Abschnitt die Charakteristik des alten Bundes als „dieses nur scheinbaren Bandes, welches nach außen und innen sich seit fünfzig Jahren hemmend und kraftlos bewiesen hatte", und die darauf folgenden Worte: „die Beschränkung der Kleinstaaterei“ gestrichen. Im dritten Abschnitt war der Satz fortgefallen: „Das Blut der todesmuthigen Streiter hat zum zweiten Male das edelste Gut des Volkes, dessen politische Freiheit und Theilnahme an dem Staatsleben besiegelt." (Erster Saß im Abschnitt IV des Antrags Waldeck.) Der vierte Abschnitt war im Wesentlichen dem Entwurfe der Klerikalen entnommen. In den Antrag Stavenhagen war der von der Kommission hinzugefügte, inhaltlich dem Antrage Waldeck entsprechende Sat: „Dann werden Ausgaben, welche das Abgeordnetenhaus im Staatshaushaltsetat abgesetzt hat, nicht dennoch aus Rücksichten auf das Staatswohl eintreten können“ nicht aufgenommen. (Anlagen Bd. I S. 127 f., Nr. 36; S. 21, Nr. 8; S. 124 f. Nr. 32). 5) Die Führer der Fortschrittspartei bewilligten ohne Schwierigkeiten, die Bezugnahme auf die Reichsverfassung von 1849 ́als Grundlage der künftigen bundesstaatlichen Verfassung in dem Adreßentwurf zu streichen. Sybel, dessen Darstellung über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses hier wie an anderen Stellen seines Werkes manches Unrichtige enthält und einseitig und gefärbt ist, tadelt (V Nr. 424) die Entwürfe der Konservativen und der Fortschrittspartei und lobt die Entwürfe der Altliberalen und des linken Zentrums, die „aus anderem Tone redeten". Er behauptet, die Fortschrittspartei hätte in der Kommission das Uebergewicht gehabt und mit geringen Aenderungen ihren Entwurf als Antrag der Kommission an das Haus gebracht. Sybel kann die Rede des Berichterstatters Virchow nicht gelesen haben, sonst müßte er wissen, weshalb der „aus anderem Tone" als die Entwürfe der Altliberalen und des linken Zentrums redende Entwurf der Fortschrittspartei in seinen Hauptabschnitten in die vom Abgeordneten angenommene Adresse aufgenommen wurde. 6) Philippsons Darstellung (S. 154 f.) über die Verhandlungen der Fraktionen, der Kommissionen und des Plenums über die Adresse, die Indemnität und das Anleihegeset, sowie über die Spaltung der Fortschritts- und die Bildung der nationalliberalen Partei enthält Irrthümer. Es ist z. B. nicht richtig, daß Twesten und Lasker wegen der Adresse aus der Fortschrittspartei ausgeschieden seien. Forckenbecks unbestreitbares Verdienst ist es, durch Beseitigung der Bezugnahme auf die Reichsverfassung und andere geringere Aenderungen die große Mehrheit, namentlich auch die Konservativen und die dem Hause angehörenden Minister für den Kommissionsentwurf gewonnen zu haben. Daß Forckenbeck über die ohne Anwesenheit eines Ministers gehaltene „freie Rede“ des Königs dem Hause nichts mittheilte, entsprach vollständig den Anschauungen und dem Verfahren der Abgeordnetenhausmehrheit der Konfliktszeit (Bd. II S. 159). 7) Philippson E. 155 nach Briefen Forckenbecks an seine Frau. 8) „Die nationalliberale Partei 1867-1892" Leipzig 1892, Rengersche Buchhandlung, schreibt auf Seite 13: " Einer der erbittertsten der Fortschrittspartei ging mit geballten Fäusten auf Lüning zu mit dem christlichen Wunsche, daß die Karyatiden des Saales herabstürzten und die Abtrünnigen erschlagen möchten.“ Ich habe vor dem Erscheinen dieser Schrift von einem solchen Vorfall nie etwas gehört, weiß auch nicht, woher der Verfasser die Nachricht hat. Jedenfalls war er verpflichtet, die Quelle anzugeben. Es bleibt der Verdacht, daß er aus einer der zahlreichen, in demselben Verlage erschienenen Schmähschriften eines Kostgängers des Reptilienfonds geschöpft hat. Unter den damaligen fortschrittlichen Abgeordneten, die ich persönlich sämtlich kannte, ist kein einziger, dem ich einen solchen Zornesausbruch zutrauen möchte. Unerhört ist es, wenn das 1897 in zweiter Auflage erschienene „Politische Handbuch für nationalliberale Wähler“ S. 289 den damaligen Abgeordneten Werner Siemens den Schuldigen nennt. Werner Siemens, einer der genialsten Männer dieses Jahrhunderts, der am 3. September für die Indemnität gestimmt hat (stenograph. Bericht S. 206), war stets ein überaus besonnener Politiker. Die Mitglieder der nationalliberalen Partei, die das Handbuch herausgaben, hätten wissen müssen, daß Werner Siemens in seinen 1892 erschienenen Lebenserinnerungen sich rühmt, in der Fortschrittspartei für die Indemnität gewirkt zu haben. (Siehe Theil 2 dieses Buches S. 98 und Horst-Kohl, Bismarck-Jahrbuch Band I S. 497.) 9) Vaerst, in seinem alten Wahlkreise durchgefallen, war erst am 8. August an Stelle des am 7. Juli verstorbenen Dr. Die sterweg im dritten Berliner Wahlkreise neben Schulze-Delißsch zum Abgeordneten gewählt. Er und Reichenheim müssen am 21. August bereits ihren Austritt aus der Fraktion erklärt haben. Noch nicht ausgetreten waren damals Lasker, Dr. Lüning und Hennig. Die beiden Lezteren traten erst am 14. November aus. 10) Daß Gneist und Harkort, die gegen die Indemnität sprachen, zum linken Zentrum gehörten, und Michaelis, Löwe-Calbe und Lasker, die Reden für die Indemnität hielten, zur Fortschrittspartei gehörten, scheint Sybel vergessen zu haben. Gneist und Harfort erwähnt er nicht und Lasker und Twesten zählte er zu den „Mittelparteien“. Was aus den Reden von Waldeck, Schulze und Virchow, gefärbt und entstellt mitgetheilt ist, könnte es nicht fast den Verdacht erwecken, als wäre es weniger auf die geschichtliche Wahrheit, als auf Verdächtigung der verhaßten Fortschrittspartei angekommen? 11) Zur Widerlegung der Angaben Sybels folgen hier die Abstimmungen der beiden liberalen Fraktionen. Vom Fortschritt stimmten mit ja: Aegerter, Bassenge, Baur, Berger- Posen, Boeck, Chomse, Forckenbeck, Franz Duncker, v. Hennig, Hofmann-Ohlau, Hoppe, Hammacher, John-Labiau, Kalau v. d. Hofe, v. Kirchmann, Kosch, Krieger-Berlin, Larz, Lasker, Lent, Dr. Löwe, Dr. Lüning, Michaelis, Paur, Reichenheim, Röpell-Danzig, Selten, W. Siemens,. Sommer, Twesten, v. Unruh, v. Vaerst, Weese, Qual; zusammen 34. Mit nein stimmten Alscher, Becker, Beißke, Bender, Berger-Solingen, Bresgen, Caspers,. Classen-Cappelmann, Coupienne, Eberty, Fischbach, Frenzel, Frommer, Grote, Häbler, Hagen, Herrmann, Hoverbeck, Jacoby, John-Marienwerder, Keuffel, Krieger-Goldap, Laßwiz, Lesse, Lucas, Plehn, Raffauf, Rondé, Römer, v. Rönne, Roggen, Runge, Saucken-Tarputschen, Schulze-Delißsch, Senff, v. d. Straeten, Taddel, Virchow, Waldeck, Wendisch, Ziegler; zusammen 41. Es fehlten bei der Abstimmung Cetto, Techow, Schmidt-Randow, Gerlich, Heyl, Pieşker. Vom linken Zentrum stimmten mit ja: Allnoch, Bering, Bockum-Dolffs, Bunsen, Dahlmann, Drabich, Graf Dohna, Engel, Frank, Frech, Grabow, Hinrichs, Hummel, Dr. Jansen, Jüngken, Kanngießer, Kraß-Gladbach, Kropff, Larenz, Lauß, Lette, Machat, Meßmacher, Overweg, Pieschel, Rautenstrauch, Richter-Berlin, Rumpf, Sachse, Schollmeyer, Seubert, Stavenhagen, Thomsen, Schmiß-Mörs, Versen, Warße, Willich, Wolff, zusammen 42. Mit nein: Cornely, Deuß, Elven, Fühling, Gneist, Harkort, v. Hilgers, Kleinschmidt, Kreuß, Meulenbergh, Meuser, Nitschke, Nücker, Olbert, Friz Pauli, Pelzer, v. Proff-Irnich, Schulte-Westhof, Triacca, Werner, Weygold, Winkelmann, zusammen 22. Es fehlten Korn, Carlowig, Falkenberg, Kuhlwein, Sello und Westermann. Die gesperrt gedruckten wurden in derselben oder der folgenden Legislatur: periode Mitglieder der nationalliberalen Fraktion. Aegerter, Drabich, Bockum-Dolffs, Frank und Mezmacher haben zwar später die Erklärung vom 24. Oktober mitunterzeichnet, sind aber der neuen Fraktion nicht beigetreten. Von den Abgeordneten des linken Zentrums wurden später Cornely, Hilgers, Kreuz, Mezmacher, Meulenbergh, Pauli und Warße im Abgeordnetenhause oder im Reichstage Mitglieder der Fraktion der Fortschrittspartei. 12) Mit Nein stimmten Jacoby, Franz Duncker, 8 Rheinländer (5 von der Fortschrittspartei und 3 vom linken Zentrum) und 4 Klerikale. 13) Siehe „die Preußische Volksvertretung nach dem Kriege des Jahres 1866“ von Dr. Gustav Lewinstein. Berlin 1867. Verlag von Franz Duncker. 14) Von denen, die am 3. September für die Indemnität gestimmt hatten, stimmten z. B. Franz Duncker, Hoppe, Löwe, Kirchmann und auch Twesten am 25. September mit Nein. Umgekehrt stimmten einige entschieden fortschrittliche Gegner der Indemnität, z. B. Saucken-Tarputschen, Rönne, Senff, Herrmann, Keuffel mit der Regierung für den Antrag Michaelis. 15) In Erinnerung an Twestens Rede gegen den Justizminister Grafen zur Lippe vom 20. Mai 1865, worin er sagte: " „Als der König Ernst August im Jahre 1837 das Hannöversche Staatsgrund: gesez kassirte, und eine zustimmende Erklärung seiner Beamten verlangte, der königlichen Diener, wie man sie ja im Welfenlande nennt, da erklärte ein Hannöverscher Beamter: ich unterschreibe Alles, Hunde sind wir ja doch. Es wird Ihnen (zur Ministerbank gewandt) vielleicht gelingen, mit Ihren Strafen und mit Ihren Belohnungen den preußischen Beamtenstand in seinem Durchschnitte zu einem ähnlichen erhebenden Bewußtsein hinabzudrücken: „Hunde sind wir ja doch.“ (Stenogr. Bericht Bd. III, S. 1617.) 16) Witt war in der Hauptsache nicht bekehrt. In einer ausführlichen Ant wort vom 28. Oftober erkannte er von seinem Standpunkt die Gefahr für die Freiheit an. Aber er hielt die Einbußen von innerer Freiheit für durchaus zeitweilige, die auf dem Wege zur Einheit nothwendig ihre Wiederherstellung finden mußten. Er sehe darnach keinen Ausweg, als sich zu überwinden, „allen langgenährten, wohlberechtigten Groll gegen ein gehaßtes und hassenswerthes Regiment über Bord zu werfen und ihm eine Behandlung angedeihen zu lassen, als ob es das Schoßkind der liberalen Partei wäre.“ 17) In dem Briefe an Krieger vom 24. Oktober verglich er, veranlaßt durch eine Bemerkung Kriegers, sein eigenes Auftreten im Abgeordnetenhause bei der Annexion mit dem Jacobys. Er schrieb: „Was sein Auftreten als Abgeordneter z. B. in der Annexion betrifft, so ist nicht zu leugnen, daß es konsequent ist, und daß er nach seiner Adreßrede nicht anders stimmen konnte; aber im Allgemeinen 'ist er mir zu sehr Prophet; es ist ihm ordentlich eine Wollust, allein zu stehen. Das kann mitunter der Eitelkeit schmeicheln, ist aber immer der Wirksamkeit schädlich. Ich meinerseits habe ohne Enthusiasmus, aber mit ruhigem Gewissen für die Annexionen gestimmt, weil ich glaube, daß es doch ein Schritt zur Einheit Deutschlands ist und die Bevölkerung der neuen Länder ohne sie keine Aussicht hatte, als durch Preußen. Knechte waren sie und sind sie geblieben; aber der Herr sitt ihnen jest wenigstens nicht so unmittelbar auf dem Felle." " 18) Die Erklärung von Aegerter ist vollständig abgedruckt in meinem Buche, Deutschlands politische Parteien“ S. 79. Es sind nur 24 Unterschriften. Unter den Unterschriften fehlt die 25. des Abgeordneten Drabich vom linken Zentrum, der sofort nach der Veröffentlichung unterzeichnete. Dreiunddreißigstes Kapitel. Landtagssession vom 12. November 1866 bis zum Schluß am 9. Februar 1867. In der ersten Sihung nach Ablauf der Vertagung brachte Finanzminister v. d. Heydt den Etat für 1867 nebst den dazu gehörenden Uebersichten ein. Michaelis beantragte, wie Hoverbeck meinte, „im offenbaren Einverständniß mit Heydt“ statt Ueberweisung an die Budgetkommission die Vorberathung im Hause, die mit 15 Stimmen Mehrheit beschlossen wurde. Hoverbeck klagte darüber in einem Briefe an Krieger (17. November) und fügte hinzu: „Zu thun giebt es genug. Wir Budgeter von der liberalen Partei haben uns zu einer Privatkommission vereinigt, die vorbereitend die Etats für die Fraktionen bearbeitet.1) Forckenbeck schlug vor (21. November), regelmäßig drei Tage in der Woche zur Vorberathung des Etats zu bestimmen. Hoverbeck |