...Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicheiheitsariest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke...weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unuerzüglich zu erfolgen. §. 225. Wer eine der im §. 223 bezeichneten Handlungen in der irrigen...

...erfolgt ist, vorzuführen: auch ist bei diesem Gerichte der persönliche Sicherheitsarrest zu beantragen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so...Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. §. 195. Wer eine der im § 193 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für...

...auch ist bei diesem Gerichte der persönliche Sichelheitsarrest zu beantragen. Wird der Arrestantmg verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der...Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. s 1»5') Wer eine der im § 193 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für...

...Bezirke die Festnahme erfolgt ist; und den Verpflichteten unverzüglich dem Gerichte vorzuführen 30 ). Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so...Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen 31 ). — Und zwar muss dies auch für den Fall gelten, dass die Ablehnung des Arrestantrages materiell...

...in Freiheit gesetzt wird, den persönlichen Sicherhcitsarrest zu beantragen und den Verpflichteten unverzüglich dem Gerichte vorzuführen. Wird der...Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen (8 230).«) Sind die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit der zum Zweck der Selbsthülfe vorgenommenen...

...entweder die Zwangsvollstreckung zu betreiben oder den dinglichen Arrest zu beantragen (§H 916 ff. CPO). Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen unverzüglich zu erfolgen. Überschreitet der Verpächter die Grenzen der erlaubten Selbsthilfe, fo...

...zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dein Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert...Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen," Geschieht das nicht, so tritt Schadensersatzpflicht ein, und kommt eventuell strafbare Freiheitsberaubung...

...Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sichelheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke...unverzüglich zu erfolgen. § 231. Wer eine der im 8 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerccchtlichkcit...

...Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen. (4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so...des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. §231 Irrtümliche Selbsthilfe. Wer eine der in § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt,...

...Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen. (4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so...Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. 508 §231 Irrtümliche Selbsthilfe Wer eine der in § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme...