Gesetz betreffend den Forstdiebstahl ... |
Im Buch
Ergebnisse 1-5 von 9
Seite 60
... § 62. ff . und die ( inzwischen allerdings in verschiedenen Punkten abgeänderte ) Geschäftsanweisung für die Amts- Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung 60 Forstdiebstahlsgesetz vom 15. April 1878. § 19 .
... § 62. ff . und die ( inzwischen allerdings in verschiedenen Punkten abgeänderte ) Geschäftsanweisung für die Amts- Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung 60 Forstdiebstahlsgesetz vom 15. April 1878. § 19 .
Seite 61
Prussia (Germany). Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung sind die Straffammern 3 ) zu- ständig ; dieselben entscheiden in der Beseßung mit drei Mitgliedern1 ) einschließlich des Vorsißenden . § 20 . Für ...
Prussia (Germany). Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung sind die Straffammern 3 ) zu- ständig ; dieselben entscheiden in der Beseßung mit drei Mitgliedern1 ) einschließlich des Vorsißenden . § 20 . Für ...
Seite 63
... Berufung , ein Rechtsmittel , das nur gegen die Urteile der Schöffen- gerichte zugelassen ist ) ; § 380. ( Die Revision wegen Verlegung einer Rechts- norm über das Verfahren kann nur auf Verlegung des § 398. gestützt werden ) ; § 399 ...
... Berufung , ein Rechtsmittel , das nur gegen die Urteile der Schöffen- gerichte zugelassen ist ) ; § 380. ( Die Revision wegen Verlegung einer Rechts- norm über das Verfahren kann nur auf Verlegung des § 398. gestützt werden ) ; § 399 ...
Seite 72
... Berufung auf den ein für allemal geleisteten Eid versichert1 ) . Diese ) Wirkung der Beeidigung hört auf , wenn ... Berufung auf den ein- für allemal ge = leisteten Eid der körperlichen Eidesleistung gleich- geachtet werden . Die ...
... Berufung auf den ein für allemal geleisteten Eid versichert1 ) . Diese ) Wirkung der Beeidigung hört auf , wenn ... Berufung auf den ein- für allemal ge = leisteten Eid der körperlichen Eidesleistung gleich- geachtet werden . Die ...
Seite 93
... Berufung eingelegt 2 ) , so find zum Zwecke der Bildung besonderer 3 ) Das Gesez will , daß alle hier vorgesehenen Zu- widerhandlungen in die unter § 26. erwähnten Verzeichnisse seitens der Forstschußbeamten aufgenommen werden , weil ...
... Berufung eingelegt 2 ) , so find zum Zwecke der Bildung besonderer 3 ) Das Gesez will , daß alle hier vorgesehenen Zu- widerhandlungen in die unter § 26. erwähnten Verzeichnisse seitens der Forstschußbeamten aufgenommen werden , weil ...
Häufige Begriffe und Wortgruppen
Adam Schwappach Allgem Alter des Beschuldigten Amtsanwalt Amtsgericht Amtsrichter Angeklagten Anwendung April Beamten Befugnis Begehung Begünstigung Beschlagnahme Bestimmungen Bestrafung betreffend DGVG Diebstahl dieſe Durchsuchung Einziehung Entscheidung Entwendung erforderlich Erlaß eines Strafbefehls erlassen f. d. Unvermögensfall Falle Finsterwalde Forst Forstamtsanwalt Forstbeamten Forstdieb Forstdiebstahl Forstfiskus Forstrevierbeamten Forstschutzbeamten Forstschutze Gefängnisstrafe Gegenstände gegenwärtigen Gesezes Geldstrafe Gericht Gerichtskostengesetzes Gershagen Geschäftsnummer gestohlen Haftbarkeit Hauptverhandlung Haussuchungen Hehlerei Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft Holz Holzdiebstahl iſt Jahre JMBI Juni 52 Just.-Min Königlichen Amtsgericht Kossät Landw lichen Mark maßgebend muß nung des Straffalles Oberförster Personen Plaggen Preuß Rückfalle RUrt Sachen schlag genommenen Schöffengerichte Schutzbezirk ſind Spalte Staatsanwalt StGB strafbaren Handlung Strafbefehls oder Urteils Straffalle Beteiligten Strafprozeßordnung Strafvollstreckung StrGB StrPrO Tag der begangenen Tag der Rechtskraft Tag des Strafbefehls Tage Tage Termine URStr Verf Verfahren verübt Verurteilten Verzeichnisse VMBI Vorausseßung Vorschrift Walderzeugnisse Werkzeuge Wert des Entwendeten Wertersat Zuständigkeit Zuwiderhandlungen Zwecke
Beliebte Passagen
Seite 50 - Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, ist freizusprechen, wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß.
Seite 48 - Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so kommt nur dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung.
Seite 65 - Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert...
Seite 112 - Personen, hinsichtlich deren bei längerer guter Führung eine Begnadigung in Aussicht genommen werden kann, nach ihrem Ermessen Aussetzung der Strafvollstreckung zu bewilligen, indem ich in den dazu geeigneten Fällen demnächst ihren Bericht wegen Entlassung oder Milderung der Strafe entgegensehen will.
Seite 63 - September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeiträume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens...
Seite 65 - ... zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. §230 Grenzen der Selbsthilfe. (1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.
Seite 69 - Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft und sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.
Seite 66 - Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.
Seite 63 - Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. 2 Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sein.
Seite 62 - Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume, in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält.