Politische korrespondenz: bedingte verurtheilung und bedingte begnadigung

Cover

Im Buch

Was andere dazu sagen - Rezension schreiben

Es wurden keine Rezensionen gefunden.

Ausgewählte Seiten

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Beliebte Passagen

Seite 171 - Entlassung oder Milderung der Strafe entgegensehen will. Von dieser Ermächtigung soll jedoch vornehmlich nur zu Gunsten solcher erstmalig verurteilten Personen Gebrauch gemacht werden, welche zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hatten und gegen welche nicht auf eine längere als sechsmonatliche Strafe erkannt ist.
Seite 168 - Freiheitsstrafen verurteilten Personen, hinsichtlich deren bei längerer guter Führung eine Begnadigung in Aussicht genommen werden kann, nach ihrem Ermessen Aussetzung der Strafvollstreckung zu bewilligen, indem ich in den dazu geeigneten Fällen demnächst ihren Bericht wegen Entlassung oder Milderung der Strafe entgegensehen will.
Seite 170 - ... ersten Zeit nach Einführung der Neuerung — eine außerordentliche Ungleichmäßigkeit in der Anwendung der Maßregel herausstellen. Dadurch aber werde das Vertrauen des Volkes in die Unparteilichkeit der Justiz arg gefährdet. Diesem Einwände kann ich eine Berechtigung nicht absprechen, und ich halte auch die dieserhalb von Freunden der bedingten Verurtheilung gemachten Bemühungen, dem richterlichen Ermessen durch enge Formulirung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der bedingten...
Seite 171 - Oktober 1895 beschrittenen Weg der Einführung der bedingten Verurtheilung für die erste Zeit als den zweckmäßigsten erachte. Dadurch, daß die Entscheidung, ob und auf wie lange eine Strafaussetzung bewilligt und ob demnächst für einen Straferlaß berichtet werden soll, lediglich in die Hand des Iustizmiuisters gelegt ist, wird eine möglichst gleichmäßige Anwendung und Durchführung der Neuerung gesichert.
Seite 168 - ... Bewährungsfrist, deren Verlängerung nicht ausgeschlossen ist. 4) Nach Ablauf der Bewährungfrist beantragt der Justizminister, wenn die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht die gute Führung des Verurteilten festgestellt hat, die Königliche Begnadigung. Mit dieser ist die Strafe endgültig erlassen. „Daß die dargestellte Neuerung die praktische Durchführung des Grundgedankens der sogenannten bedingten Verurteilung bezweckt", wird von der „Berliner Korrespondenz" ausdrücklich hervorgehoben,...
Seite 170 - Verfchiedenheit der Anschauungen unter den Juristen über den Werth der bedingten Verurtheilung müsse sich deshalb naturgemäß — jedenfalls in der ersten Zeit nach Einführung der Neuerung — eine außerordentliche Ungleichmäßigkeit in der Anwendung der Maßregel herausstellen. Dadurch aber werde das Vertrauen des Volkes in die Unparteilichkeit der Justiz arg gefährdet. Diesem Einwände kann ich eine Berechtigung nicht absprechen, und ich halte auch die dieserhalb von Freunden der bedingten...
Seite 171 - ... wird eine möglichst gleichmäßige Anwendung und Durchführung der Neuerung gesichert. Der Minister wird sich dabei natürlich vorzugsweise auf die Berichte der einzelnen Strafvollstreckungsbehörden — der Amtsrichter resp. der Ersten Staatsanwälte — stützen müssen, allein er kann auf diese nicht nur durch generelle Verfügungen, in denen die dem Minister für die Anwendung maßgebenden Gesichtspunkte festgelegt werden, einwirken, sondern auch, wo Mißgriffe vorzukommen scheinen, durch...
Seite 172 - Verführung zurückzuführen, und bei denen auch sonst die Hoffnung begründet ist, daß sie durch gute Führung sich des Straferlasses würdig machen werden", ist sicherlich eine recht große, und es wäre sehr zu bedauern, wenn durch eine zu engherzige Interpretation...
Seite 169 - ... abhängig gemacht wird, ob er sich während einer Probefrist wohl verhält, alle Energie zusammennehmen wird, um sich der ihm vor Augen gehaltenen Vergünstigung des Straferlasses würdig zu zeigen. Das durch diesen psychologischen Zwang...
Seite 171 - Nerurtheiluug, bei welcher das einzelne Gericht selbständig über die Anwendung der Maßregel zu bestimmen haben wird, die geeignete Vorbereitung und Vorbildung geschaffen. Dadurch, daß der Allerhöchste Erlaß ferner für die Anwendung und Ausgestaltung der Neuerung weiten Spielraum läßt, ist die Möglichkeit gegeben, praktische Erfahrungen nach den...

Bibliografische Informationen