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" Theile entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach... "
Recueil des traités et conventions conclus par l'Autriche avec les ... - Seite 82
von Austria - 1877
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Beiträge zur Beurtheilung der Zollvereins-Frage: eine Sammlung amtlicher ...

[Anonymus AC08564901] - 1852 - 376 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden, Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren Statt sand, !<zinstellung ber Untersuchung, StrüsmUder ungi» uud Begnadigunguei>l!l,) 8. 32. Eine...
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Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt

Baden (Germany) - 1853 - 548 Seiten
...Gerichtskoften , sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren stattfand. 8. 22. Eine nach Maßgabe deS §. 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges Enderkenntniß...
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Sammlung der Seit dem Regierungsantritte Sr. Majestät Kaiser Franz ..., Band 10

Austria - 1857 - 540 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtiget werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen,...welchem das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Maßgabe des §.1? eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges End - Ertenntniß noch...
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Recueil manuel et pratique de traités, conventions et autres actes ..., Band 7

Karl von Martens, Ferdinand de Cornot baron de Cussy - 1857 - 636 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das das.Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Maasgabe des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange...
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Recueil manuel et pratique de traités, conventions et autres actes ...

Karl von Martens - 1857 - 638 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen , in welchem das das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Maasgabe des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange...
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Nouveau recueil général de traités: conventions et autres ..., Band 16

Georg Friedrich Martens - 1858 - 1344 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem anHern Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren Statt fand. §. 22. Eine nach Maassgabe des §. 17. eingeleitete Untersuchung ist , so lange ein rechtskräftiges...
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Das Staatsarchiv: Sammlung der officiellen Actenstücke zur ..., Bände 14-15

Ludwig Karl Aegidi - 1868 - 944 Seiten
...Gcrichtskosten, sodann die dem ändern Staate ent1868. zogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. ^| Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen,...welchem das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Massgabo des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges Enderkcnntniss noch...
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Das Staatsarchiv, Bände 14-15

1868 - 948 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem ändern Staate ent1868. zogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. ^| Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen,...welchem das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Massgabo des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges Eirderkenntniss noch...
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Zeitschrift für das Berg-, Hütten- und Salinenwesen in dem ..., Band 16

1868 - 936 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem ändern Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen,...welchem das Verfahren stattfand. § 22. Eine nach Maassgabe des § 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges Ender kenntniss noch...
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Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich

Austro-Hungarian Monarchy - 1868 - 476 Seiten
...Gerichtskosten, sodann die dem andern Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen,...in welchem das Verfahren stattfand. §22. Eine nach Maßgabe des §. 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges End« erlenntniß...
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