Gesetzgebung.

I.

Nach den für das Herzogthum Lauenburg gelten: den gefeßlichen Bestimmungen ist daselbst zur Trauung dortiger Unterthanen auf dem Lande eine obrigkeitliche Bescheinigung, daß der ehelichen Verbindung kein Hin: derniß entgegenstehe, erforderlich.

Auf desfälligen Antrag des Consistoriums des Her: zogthums_Lanenburg ist Vorstehendes durch ein Circu fair der Königl. Schlesw. Holst. Regierung vom 2ren Novbr. d. J. zur Kunde der Prediger in den Herzog: thümern Schleswig und Holstein mit dem Auftrage gebracht, in Uebereinstimmung mit den erwähnten im Herzogthum Lauenburg geltenden Vorschriften auch in hiesigen Herzogthümern keine Trauung lauen: burgischer Unterthanen vom Lande ohne vor: gängige Beibringung einer von der heimathlichen Obrigkeit derselben ausgestellten Bescheinigung darüber, daß der fraglichen Ehe nichts im Wege sei, vorzu: nehmen.

III.

Die zwischen den Königreichen Dänemark und Belgien unterm 15ten Juni d. J. abgeschlossene Schifffahrts: Convention lautet zufolge Patents vom 27ften October d. J. folgendermaaßen.

Art. 1.

Vom Tage der Auswechselung der Ratificationen gegenwärtiger Convention an zu rechnen, sollen Bels gische Schiffe, woher sie auch kommen oder wohin sie auch bestimmt sein mögen, die mir Ladung oder mit Ballast in den Håfen, Strömen, Gestaden, Anker: plagen oder an irgend einem andern Orte des Königs reichs Dånemark ankommen, oder daselbst von einem Hafen zu dem andern den Küstenhandel treiben, bei ihrem Ausgange und während ihres Aufenthalts, hin: fichtlich aller Tonnen, koorsens, Baken, Kais, Hafen, Rhede, Schleusen, und Quarantaine Gelder, wie auch hinsichtlich aller Expeditions: und öffentlichen Dienstgebühren, Patent:, Magazin: und Niederlage: gebühren, und überhaupt in Ansehung aller auf dem Schiffe oder der Mannschaft lastenden Abgaben oder Auflagen irgend einer Art, dieselben mögen nun von den Provinzen, Bezirken oder Gemeinden, oder auch von öffentlichen und Privat: Anstalten oder Corpora tionen erhoben werden, auf demselben Fuß wie die einheimischen Schiffe behandelt werden.

Umgekehrt soll ein völlig gleiches Verfahren mit Rücksicht auf die Dänischen Schiffe beobachtet wer den, die nach den Häfen, Rheden, Gestaden, Strömen, Ankerplågen oder irgend einem andern Orte des Kö nigreichs Belgien fahren oder daselbst den Küßtenhan; del treiben.

Die gegenseitige Befugniß, den Küstenhandel von einem Hafen zu dem andern zu treiben, soll sich nach den resp. in den Staaten der hohen contrahirenden Theile bestehenden Gefeßen und Anordnungen richten. Art. 2.

Als Dänische und Belgische Schiffe sollen diejenis gen betrachtet werden, die unter der Flagge ihres Landes fahren und mit den nach der respectiven Ge: seßgebung beider Staaten zur Constatirung der Na: