Hufen zufolge der Octroi für die Nationalbank vom 21sten Juli 1818, das Actienrecht erworben habe, welches nicht auf den Beklagten übergegangen, da derfelbe nicht Eigenthümer der Bankquitung geworden fei, welche er allein aus dem Grunde erhalten, um den Beweis der abgetragenen Bankhaft in Händen zu haben, indem diese Bankquitung fein zu den Hus fen gehöriges Document sei; follte aber der Beklagte die Bankquitung wirklich veräußert haben, so würde er als negotiorum gestor des Klägers zur Heraus: gabe des daraus gelöseten Kaufpreises verpflichtet sein. Der Kläger hat sein petitum auf das Erkenntniß ge: richtet:

daß ihm das Eigenthum an der Quitung über die von ihm als vormaligen Besißer der gegneri: schen Hufen abgetragenen Bankhaft zustehe, Be: flagter daher schuldig sei, diese Quitung inner halb Ordnungsfrist an ihn auszuliefern, eventuell den Erlös für die von ihm veräußerte Quitung nach einer auf Verlangen zu beeidigenden Spe: cification innerhalb gleicher Frist an Klågern aus: ufehren, ref. exp.

Excipiendo hat der Beklagte bemerkt, daß der Klager feine Klage auf das Eigenthum an der Bank: quitung stüße; dies stehe aber dem Beklagten zu, indem die Bankquitung ihm tradirt sei, und wenn dies auch nur zum Zwecke des Beweises der abs getragenen Bankhaft geschehen sei, habe der Beklagte doch das Eigenthum an der Quitung erworben; we; nigstens habe er das Eigenthum an der Bankquitung durch Ersißung acquirirt, und könne, da ihm der Be: sig der Bankquitung mangle, überall von der anges stellten rei vindicatio nicht die Rede sein, der actio in factum auf Restitution des Erlöses für die Banks quitung stehe aber entgegen, daß dieselbe nicht unter: gegangen sei und daß der Kläger sich auf einen Rechts: irrthum berufe, worauf er keine Klage begründen tonne.

Nachdem am 28sten Februar d. J. mündlich re und duplicirt worden ist, hat das Königl. Kieler Amt: haus unterm Iten März d. J. erkannt:*)

*) Dem Erkenntnisse des Königl. Amthauses waren Entschei: dungsgründe hinzugefügt, welche wir mitzutheilen nicht unterlassen dürfen. Diese Entscheidungsgründe lauten folgendergestalt:

Ju Erwägung, daß die principaliter angestellte Vin: dicationstlage, da Appellat nicht mehr im Belize der fraglichen Quitung ist, nicht weiter in Betracht kommt, es sich mithin nur um den auf Herausgabe des für die veräußerte Quitung erlösten Geldes eventualiter ge stellten Antrag handelt;

in rechtlicher Erwägung, daß Arvellat durch die Ablósung der Bankhast von seinen beiden, nachher an den Appellanten verkauften Hufen eine versönliche Forderung gegen die Nationalbank erworben hat;

in fernerer Erwägung, daß die bei dem Verkauf die: fer Grundstücke geschehene Mitüberlieferung der desfäll i: gen Quitung an den Appellanten, als Käufer, nicht zu

daß Beklagter schuldig sei, den Erlös für die von ihm veräußerte Reichsbankquitung, nach einer auf Verlangen zu beeidigenden Specification, inner halb 6 Wochen an den Kläger auszukehren, uns ter Vergleichung der Kosten.

Gegen dieses Erkenntniß hat der Beklagte des Rechtss mittel der Appellation interponiri, Solemnien prästirt und dahin gravamirt:

1) daß nicht der Kläger mit seiner Klage unter Verurtheilung in die Prozeßkosten abgewiesen worden, event.

2) daß nicht ein nach richterlicher Amtspflicht nås her zu bestimmendes und in dieser Beschwerde vorgeschlagenes Beweiserkenntniß erlassen ist. Nach stattgehabter Verhandlung in appellatorio steht nunmehr zur Frage: ob der Beklagte schuldig ist, die Bankquitung oder den Erlös für dieselbe auszu: liefern?

In Erwägung nun, daß die hauptsächlich ange: stellte Reivindicatio, da der Appellant nicht mehr im Besiße der streitigen Bankquitung ist, auch nicht constirt, daß er seinen Besiß arglistig aufgegeben hat, nicht weiter in Betracht kommt und es sich lediglich um das zweite petitum auf Auslieferung des für die verkaufte Quitung gelöseten Geldes an den Appella: ten handelt;

in Erwägung, daß nach der Octroi für die Nas

der Folgerung berechtigt, daß demselben damit auch die Forderung, zu deren Beweis diese Quitung gedient hat, übertragen worden, vielmehr, da keine Cession oder anderweitige den Uebergang der Forderung auf den Appelianten begründende Thatsachen vorliegen, anzunehmen ist, daß der Appellat die fragliche Quitung nur zum Beweise der abgelösten Bankhaft habe überliefern wollen, daß derselbe also, dieses Umstandes ungeachtet, seine For derung nach wie vor behielt und allein zu deren Reali: firung oder Uebertragung auf Andere berechtigt war, zu welchem Behufe ihm auch das Recht zustand, die Quiz tung als sein rechtmäßiges Eigenthum jeder Zeit von dem Appellanten zu reclamiren;

in Erwägung, daß diesemnach der Appellant durch die Verdugerung und Uebertragung jener Quitung an einen Dritten, ein dem Avpellaten allein zustehendes Necht ausgeübt, mithin dessen negotia gerirt hat;

in rechtlicher Erwägung, daß gegen denjenigen, wel: cher ohne Auftrag fremde Geschäfte führt, auch in dem Fall, wenn er diese Geschäfte für seine eigene hålt, nach ausdrücklicher Vorschrift des Römischen Rechts (1. ult. D. de neg. gest. 3. 5. verb. ut dari deberet, si negotium, quod tuum esse existimaveris, cum esset meum, gessisses) eine Klage auf Herausgabe dessen zulässig ist, warum derselbe dabei bereichert worden, als welche Vorschrift auch der allgemeinen Rechtsregel entspricht, daß Niemand sich mit dem Schaden eines Anderen bereichern dürfe, so wie

in fernerer Erwägung, daß der negotiorum gestor die Herausgabe des durch das Geschäft Gewonnenen nach einem Juventar oder einer eidlichen Specification zu beschaffen hat,

fet Beklagter schuldig, den Erlds 2c.

tionalbank vom 21sten Juli 1818 zwar diejenigen, welche die Bankhaft ans ihren Mitteln für Grund: flücke an die Bank bezahlt haben, berechtigt sind, eine Bankactie zu fordern, indessen, um Actienbriefe er: halten zu können, im Besiße der ihnen ertheilten Quis tungen sein müssen, widrigenfalls die rechtmäßigen Befißer der Quitungen als Actionaire angesehen wer: den sollen, mithin das Actienrecht nicht ausschließlich für die Ablöser der Bankhaft bestimmt ist, sondern vielmehr als ein veräußerliches, dem Verkehr nicht entzogenes, jedoch von dem Besiße der Quitung ab: hängiges Recht erscheint, und der getreue Inhaber der Bankquitung folglich, ohne daß es dazu einer auf Stempelpapier ausgefertigten Cessionsurkunde bedarf, weil die Vorschriften der Stempelpapier: Verordnung vom 31sten October 1804 nicht auf den Verkehr mit Staatspapieren und Bankquitungen extendirt sind, einen Actienbrief erlangen kann;

in fernerer Erwägung, daß im Jahre 1824, zur Zeit des abgeschlossenen Handels über die Hufen, un geachtet der in der Octroi der Nationalbank enthalte nen Vorschriften, die Bankquitungen allgemein im Lande als werthlose, lediglich zum Beweise der abge: tragenen Bankhaft dienliche Documente angesehen wor den, der Kläger den Beklagten contractmäßig in den Besiß der damals werthlosen Quitung, mit welcher die Geltendmachung des Actienrechts nach der all: gemeinen promulgirten Octroi der Nationalbank un zertrennlich verbunden ist, durch Uzbergabe gefeßt hat und nicht von dem Kläger behauptet worden ist, daß er dem Beklagten die Disposition über diese Quitung untersagt habe, indem, wenn auch, wie anzunehmen ist, der Kläger dem Beklagten die Quitung zunächst des Beweises der abgetragenen Bankhaft halber tra

dürfen, wenn das Eigenthum des Klägers an dersel: ben unbestritten und nachgewiesen wäre, daß sie gắnz lich für ihn verloren gegangen_sei; *)

in endlicher Erwägung, daß wenn auch nach der L. 206 D. de reg jur.

་

L. 14 D. de cond. ind. Niemand durch den Schaden eines Andern bereichert werden soll, diese Regel doch auf den vorliegenden Fall keine Anwendung leidet, weil der Kläger im Jahre 1824 durch Uebergabe einer der Zeit werthlosen Sache überall keinen Schaden erlitten hat, der Um stand aber, daß eine zur Zeit der Uebertragung auf einen Dritten werthlose Sache durch spätere Ereignisse einen Werth bekommt, keine Entschädigungsansprüche für den Tradenten begründet,

wird auf eingelegte Unterinstanzacten und Recesse, so wie auf deren mündliche Verhandlung, in Erwägung vorstehender Gründe, von Obergerichtswegen für Recht erkannt:

daß sent. a qua des Kieler Amthauses vom 7ten Mårz d. J. dahin zu reformiren, daß der Kläger mit der wider den Beklagten an: gebrachten Klage abzuweisen, Beklagter mithin ab impetitione des Klägers zu entbinden, je doch unter Vergleichung sämmtlicher auf diesen Rechtsstreit verwandten Proceßkosten. denu solchergestalt hiedurch erkannt wird V. R. W. Urkundlich 20. Publicatum etc. Glückstadt, den Sten Octbr. 1840.

Wie

der Quitung und des damit unzertrennlich verbunde nen Actienrechts durch diese Zweckbestimmung nicht gehindert werden kann, so wie

in Erwägung, daß ein etwaniger Frrthum über die Bedeutung der übertragenen Bankquitung dem Klåger als error juris nicht zu Gute kommen kann, von einem error facti hier aber um deswillen nicht die Rede sein kann, weil der Kläger im Jahre 1824 über den Werth der damals wirklich werthlosen Bank: quitung nicht im Irrthum gewesen ist;

in Erwägung, daß solchemnach der Beklagte in dem rechtmäßigen Bestße der von ihm durch Uebergabe erworbenen Quitung sich befunden hat und daher allerdings befugt war, über dieselbe zu disponiren, mithin auch, wie der Beklagte die Bankquitung ver Faufte, er nicht die negotia des Klägers, fonderu feine eigenen gerirte, weshalb auch die aus der negotiorum gestio für die Ausliefernng des Erlöses aus der Bankquitung entnommenen Gründe auf diesen Fall keine Anwendung finden können, der Beklagte als bon. fidei possessor doch auch dann nur den Erlös für die verkaufte Bankquitung würde herausgeben

dicasterien.

1) daß er lediglich die Kosten, welche durch Unter suchung derjenigen Verbrechen, deren er nach der Absprechung der Urtel für schuldig erkannt, veranlaßt worden, nebst den durch die Haft und Vertheidigung des Supplicanten selbst entstan: denen Kosten, zu erstatten schuldig fei; 2) event. daß nicht dahin erkannt worden, daß er außer den eigenen Detentions: und Defensions: kosten zu den Kosten, welche durch die Unter suchung hinsichtlich der gemeinschaftlich verübten Vergehen entstanden, nur den dritten Theil beis zutragen habe;

3) event. daß nicht erkannt worden, daß er nur die Untersuchungskosten hinsichtlich der erkannter: maßen gemeinschaftlich verübten Verbrechen, mithin mit Ausschluß aller übrigen, vom Sup: plicanten nicht veranlaßten, Untersuchungskosten und der durch die Detention und Defension der beiden anderen Inculpaten verursachten Kosten in solidum mit diesen zu bezahlen schuldig sei; 4) event. daß nicht erkannt worden, daß er såmmt: liche Untersuchungskosten, jedoch mit Ausschluß der durch die Detentionshaft und Vertheidigung des Schriever und Hansen entstandenen Kosten, mit denselben in solidum zu bezahlen schuldig sei.

Hierauf erfolgte nachstehendes Erkenntniß:

Namens Sr. Königl. Majestät.

Auf die am 17ten October v. J. bei der Stapel, holmer Landvogtei eingereichte, mit Bericht derselben übersandte Beschwerdeschrift des Johann Wulff in Drage, in puncto furtorum, jest um Abänderung des Kostenerkenntnisses vom 20ften Sept. v. J.,

wird, nach eingezogenem Bericht und Bedenken des Königl. Schleswigschen Obercriminalgerichts,

in Erwägung, daß wenn gleich der S. 68 der provisorischen Oberappellationsgerichts: Ordnung von einer Supplication in Criminalsachen ausdrücklich nur in solchen Fällen redet, da das Erkenntniß auf eine Strafe lautet, daher denn die vorliegende Beschwerde, welche eine Abänderung der erkannten Strafe nicht bezweckt, als eine solche erscheinen könnte, welche zur Competenz des Oberappellationsgerichts nicht erwach: sen wäre, dennoch die Zulässigkeit der Supplication wider den bloßen Kostenpunkt eines geschehenen Straf urtheils schon, um deshalb angenommen werden muß, weil der §. 66 des angeführten Gefeßes das Rechts: mittel der Supplication für anwendbar erklärt, wenn das Haupterkenntniß bloß in Ansehung des Kosten: punkts angefochten wird, diese für Civilsachen zunächst gegebene Vorschrift, aber auf Criminalsachen billig ausgedehnt werden muß, da die Criminalkosten eben fowohl, als die in einem Civilprocesse entstandenen kosten, lediglich das Vermögen des Verurtheilten be rühren, auch nicht einzusehen wäre, warum das Gesetz

die Beschwerde über den Kostenpunkt mehr im Civil: als im Criminalproceffe hätte begünstigen wollen; *)

in fernerer Erwägung, daß nach Maaßgabe der actenmäßigen Umstände nicht zu bezweifeln steht, daß die in Vermögens: Angelegenheiten vorgeschriebene Supplications fumme im vorliegenden Falle, wo ein Erkenntniß eines dem höchsten Tribunale unmittelbar untergeordneten Gerichts angefochten wird, reichlich vorhanden ist, mithin auch in dieser Hinsicht ein Be denken über die Competenz des Oberappellations: gerichts nicht möglich bleibt;

in Erwägung, so viel die Hauptbeschwerde an langt, daß die Verurtheilung des Inculpaten und Supplicanten Wulff, wornach er für sämmtliche Un: tersuchungskosten mit seinen beiden Mitinculpaten Hansen und Schriever solidarisch haften soll, in den Rechten feine Begründung findet, da in der Regel ein Verpflichteter nur zu seinem Theil für eine in Gemeinschaft mit andern ihm obliegende Verbindlich: keit haftet, die von dieser Regel in dem Falle einer von Mehreren gemeinsam verübten widerrechtlichen Handlung gefeßlich gemachte Ausnahme aber uur zu Gunsten dessen eintritt, welcher durch die widerrecht: liche Handlung selbst an seinem Vermögen beschädigt worden und deshalb zu einer Schadensklage befugt ist, eine Ausdehnung dieser Ausnahme auf den Fall, da von gerichtlichen Amtes wegen eine peinliche Un tersuchung stattgefunden und dieselbe dem Gerichte oder denen, welchen die Tragung der Gerichtskosten obliegt, Kosten verursacht hat, auch um so weniger für zulässig erachtet werden kann, als einerseits das untersuchende Gericht nicht in dem Verhältnisse einer durch das Verbrechen beschädigten Privatperson sich befindet, vielmehr als eine für die öffentliche Ordnung und unabhängig von dem Beschädigten handelnde Staatsbehörde zu betrachten ist, andererseits vom bloßen Zufall abhängt, ob gegen mehrere Mitschuldige eines und desselben Verbrechens von demselben Ge richte eine Untersuchung eingeleitet und ein Straf erkenntniß gesprochen, mithin eine solidarische Ver urtheilung in die Kosten überall möglich wird, **)

*) Da der Recurs in Criminalsachen ein nenes, erst durch die Verordnungen vom 15ten Mai 1834 ins Leben ge= rufenes Institut ist, der hierauf bezügliche §. 68 aber des Kostenpunkts nicht erwähnt, so möchten sich da gegen, ob die Competenz des Oberappellationsgerichts für Beschwerden über Kostenerkenntnisse in Criminalsachen begründet ist, um so eher Zweifel erregen_lassen, da die Analogie des Civilprocesses für das Criminalverfahren nicht entscheidend ist, wie denn gegen bloße Incident - Entscheidungen des Obercriminalgerichts der Recurs an das Oberappellationsgericht anerkanntermaßen nicht gestattet wird, obgleich nach dem angezogenen §. 66 der Gerichtsordnung, gegen Incident: Ent: scheidungen in Civilsachen, die Supplication zulässig ist.. **) Es ist im Herzogthum Schleswig bisher constante und, wie es scheint, auch durch hinreichende Gründe motivirte“ Praris gewesen, daß, wenn ́mehrere Juculpaten,