Se. Majestät der König haben unterm 23sten v. M. allergnädigst zu bestimmen geruht, daß die in dem §. 17 der Instruction und Gerichtsordnung für die dem Schleswig Holstein: Lauenburgischen Obers appellationsgerichte unmittelbar untergeordneten Lan: desdicafterien des Herzogthums Holstein (Schleswig) vom 15ten Mai 1834 sämmtlichen Angestellten bei den Königl. Oberdicafterien eingeräumte Begünstigung des unentgeltlichen Processes in demselben Umfange auch den Auscultanten Derselben zustehen solle.

II.

Zufolge Rescripts der Königl. Schleswig Holstei: nischen Regierung auf Gottorf vom 29ßten v. M. ist hinsichtlich der den Landdienern im Amte Stein: burg bisher bewilligten Vergütung für Bespeisung der Gefangenen festgeseßt worden: daß bis weiter, unter Aufhebung der in dem Rescripte des vormali gen Holsteinischen Obergerichts vom 26sten August 1803*) in der fraglichen Rücksicht getroffenen Be: stimmungen, die den p. t. Landdienern für einen bei gewöhnlicher Gefangenkost detinirten Gefangenen aus: zuzahlenden Agungskosten auf 12 v. C. a Tag, die Kosten für einen bei Wasser und Brod detinirten Ge fangenen aber auf 5 ß v. C. festgesetzt sind und das bei zugleich bestimmt worden, daß jedem der beiden kanddiener von der beikommenden Marschcommůne des Amts Steinburg eine jährliche fefte, in vier vier: teljährigen Terminen zu zahlende Zulage von 50 Cour. beizulegen sei.

Entscheidungen der Holsteinischen Oberdicasterien.

Auf den Editionseid wird nicht ex officio erkannt.

In Sachen der Wittwe Anna Maria Wiese, geb. Wahldorf, in Wandsbeck, c. c., Citatin und Implos ratin, modo Supplicantin, wider den Hamburger Bürger Gustav Quirinus Libberß, uxor. noie Marie Caroline Tugendreich Libbers, geb. Wiese, Citanten und Imploranten, modo Supplicaten, in puncto verlangter Edirung eines Rechnungsbuches ctr. decr. des Wandsbecker Justitiariats Königl. Antheils,

ift die Supplicantin, als instituirte Testamentserbin ihres verstorbenen Ehemannes, rechtskräftig verurtheilt worden, den Pflichttheil ihrer Tochter zu ergänzen und zu dem Ende eine eidliche Specification zu ediren; dieser Auflage ist die Supplicantin nachgekommen und das edirte Inventar ift dem Supplicaten zur Formis rung von Monitis mitgetheilt worden.

Supplicat hat darauf die Edirung eines bestimm; ten Rechnungsbuches verlangt und zu dem Ende um die Ansehung eines Termins gebeten, welchem petito mittelst eines Mandats c. cl. stattgegeben worden.

Die Supplicantin ist zur Vorlegung des verlangten Buches, welches ihrer Anführung nach das Licht nicht zu scheuen brauche, bereitwillig gewesen und hat in termino vom 30sten April d. J. zwei Rechnungs: bücher und zwei Lottocalender produciren lassen.

Supplicat hat die von der Supplicantin anerkannte Editionsverbindlichkeit acceptirt, jedoch bemerkt, daß unter den edirten Rechnungsbüchern das verlangte, von dem verstorbenen Erblasser bis zum Jahre 1829 und sodann von der Supplicantin, resp. ihrer Tochter, geführte Rechnungsbuch über ausgeliehene Kapitalien und den Abtrag der Zinsen nicht edirt worden und er bitten müsse: daß der Supplicantin, unter Kostenserstattung, aufgegeben werden möge, der Editionsauf: lage beffer, wie geschehen, zu geleben.

20

Die Supplicantin hat darauf in termino erklären lassen, wie sie andere Rechnungsbücher über das Ver: mögen ihres verstorbenen Mannes nicht besige und ist darauf vom Justitiariate erkannt:

daß Supplicantin schuldig, dem jenseitigen Edi: tionsverlangen besser, wie geschehen, binnen 3 Wochen abhelfliche Maaße zu geben, es sei denn, daß dieselbe binnen gleicher Frist in einem von ihr dazu auszubringenden Termin eidlich verificis ren würde, daß sie keine andere, als die edirten Schuldforderungs: und Rechnungsbücher besiße, auch solche nicht böslicher Weise an die Seite gebracht habe, da denn auf diesen geleisteten oder nicht geleisteten Eid weiter in der Sache ergehen werde, was Rechtens, comp. exp. Gegen dieses Erkenntniß hat die Supplicantin das remedium supplicationis anhero interponirt, rite prosequirt und dahin gravaminirt:

1) daß erkannt, daß Supplicantin dem jenseitigen Editionsverlangen besser, wie geschehen, abhelf: liche Maaße zu geben, event, daß

2) auf den Editionseid ultra petitum erkannt sei, 3) daß sie den Termin zur Übleistung des Eides ausbringen solle und

4) daß die Kosten compenfirt worden. Solchemnach, da die Beschwerden ganz bestimmt an: gegeben sind, steht zur Frage, ob dieselben dem abge: sprochenen Erkenntniß mit dem Beistande Rechtens haben entgegengeseßt werden können?

In Erwägung nun

1) daß der Supplicat ein ganz bestimmt bezeich; netes, das Vermögen des gemeinschaftlichen Erblassers betreffendes Rechnungsbuch edirt haben will, Suppli cantin auch zur Edition desselben verpflichtet ist, *) sie sich mithin nicht darüber beschweren kann, daß sie zur Vorlage des bestimmt von dem Supplicaten be zeichneten Rechnungsbuches ist verurtheilt worden;

2) daß der Editionseid nicht ex officio, sondern nur auf Verlangen der Partheien erkannt wird, so viel aus den Acten zu befinden, Supplicat aber auf die Erkennung des Eides nicht angetragen hat, derselbe mithin ultra petita erkannt worden;

3) daß diese Beschwerde bei dem Wegfall des Edictionseides zur Zeit nicht in Betracht kommt, und 4) daß die Compensation der Kosten sich aus dem unter den Partheien stattfindenden verwandtschaftlichen Berhältnissen rechtfertigt;

wird auf die sub præs. den 4ten Juni d. J. hie: selbst eingegangene Vorstellung und Bitte der vorru bricirten Supplicantin c. cur., nach eingegangenem Berichte des Justitiariats des adel. Guts Wandsbeck,

* L. 4. §. 3. L. 5. D. familiae erciscundae. Ueber die Bedeutung des Ausdrucks cautiones hereditariae in der 1. 5 siehe Göschen, Vorlesungen. Bd. 1. S. 377.

Königl. Antheils, nebst Erklärung des Gegentheils (sub præs. den 17ten v. M.), hiemittelst von Ober: gerichtswegen zum Bescheide gegeben:

daß unter Aufhebung des Erkenntnisses des Justitiariats des adel. Guts Wandsbeck, Königl. Antheils, vom 6ten Mai d. J., Supplicantin schuldig zu erkennen, besser, wie geschehen, bin: nen 4 Wochen ab insin. hnj. decr. dem jen seitigen Edictionsverlangen in inferiori abzu helfen. Unter Compensation der auf diesen Incidentstreit verwendeten Proceßkosten. Urkundlich . Gegeben 2c. Glückstadt, den 23sten Novbr. 1840.

Der Editionseid betrifft nicht allein den Besitz, sondern auch die Relevanz der Documente.

In Sachen der Margaretha Magdalena N. N. c. c. in K., Klågerin, gegen den Hans Jürgen N. N. in C., Beklagten, wegen Schwängerung, modo supplicationis,

ergeben die Acten, daß Klågerin, welche außerche: lich von Zwillingen entbunden worden, den Beklagten bei dem Königl. Cronshagener Amthause, dieser Schwängerung wegen, gerichtlich in Anspruch genom men hat. Legterer hat außergerichtlich Documenten: edition verlangt und dabei besonders auf die Heraus: gabe zweier Briefe gedrungen, welche Klägerin von ihrem bisherigen Bräutigam empfangen und worin dieser sich über die Schwängerung der Klägerin ge: äußert haben soll.

Klägerin hat den Besit dieser Briefe nicht in Ab: rede gestellt, dagegen aber die Edition derselben ver: weigert, weshalb vom Beklagten auf Ableistung des Editionseides gedrungen worden ist.

In dem desfalls anberaumten Termin ist der ab: zuleistende Editionseid gewöhnlichermaaßen dahin claus fulirt worden:

daß Klägerin außer den bereits edirten keine Do: cumente oder sonstige Briefschaften besiße, welche den obschwebenden Proceß mittelbar oder unmit: telbar betråfen.

Klägerin hat jedoch darauf angetragen, daß diese Eides: clausel dahin verändert werde:

daß sie außer den beiden beregten Bries fen keine Documente besiße u. f. w.; wogegen Beklagter seinerseits protestirt hat. Nachdem nun vom Königl. Amthause unterm 2ten Oct. v. J. erkannt worden:

daß Klägerin schuldig, bei Strafe des verweiger: ten Eides, entweder innerhalb 14 Tagen gehörige Anträge wegen Cognition über die beiden fraglichen

wird, nach verhandelter Sache und eingelegten Acten, mit Beziehung auf die beigefügten Entschei dungsgründe, hiemittelst für Recht erkannt:

daß Beklagter mit der Einrede der dunkeln und gar zu allgemeinen Klage zu hören, Klås ger daher mit seiner Klage angebrachtermaßen abzun-isen, auch schuldig sei, dem Beklagten fämmtliche Proceßkosten, s. d. et m., zu er statten.

V. R. W.

Ansprüche wider ihn ableiten lassen und die dritte Ein: rede endlich wird darauf gestüßt, daß Kläger es als zweifelhaft und ungewiß hingestellt habe, ob er aus einer Schenkung unter Lebenden oder von Todeswegen flage, obgleich es bei der wesentlichen rechtlichen Ver: schiedenheit zwischen beiden Arten von Schenkungen gar sehr darauf ankomme, aus welcher eine Klage angestellt werde, so wie überdies die vorliegende Klage auch hinsichtlich des Gegenstandes, hinsichtlich der ver: langten Leistung, zu allgemein und unbestimmt sei, da nichts darüber erhelle, ob das geforderte Document das Versprechen einer künftigen Zusicherung oder ein Schuldbekenntniß enthalten, auf eine Schenkung von

Zur Begründung der vorliegenden Klage wurde vom Kläger bemerkt: Beklagter habe im August 1833 den Sohn des Klägers bei der Hand gefaßt und da bei dem Lestern erklärt, er sei entschlossen, dem ge: dachten Sohn des Klägers ein Capital von 1000 Cour. nach seinem, des Beklagten, Tode zu sichern; als Kläger darauf erwiederte, daß er, wenn dies des Beklagten völliger, unwiderruflicher Ernst sei, das An: erbieten für seinen Sohn annehme, habe Beklagter hinzugefügt, es sei sein völliger Ernst und damit Klås ger solches erkenne, verpflichte er, Beklagter, sich, zu jeder Zeit, wenn Kläger es verlange, über diese Schen: Eung ein rechtsgültiges Document auszustellen und Leßterem zu behändigen, worauf Kläger im Namen feines Sohnes das geschehene Anerbieten acceptirt habe; gleichwohl ́habe Beklagter auf eine Anforderung des Klägers, ihm das versprochene Document zu be händigen, nichts erwiedert; dem Obigen nach sei aber ein rechtsgültiger Vertrag vorhanden, ob diese Schen: fung eine donatio mortis causa oder inter vivos, sei irrelevant und Kläger bitte daher um das Er kenntniß, daß Beklagter schuldig sei, dem Kläger in qual. dicta ein Document über die feinem Sohne zugesicherten 1000 Cour. oder 1600 Rbth. S. M. innerhalb Ordnungsfrist einzustellen und zu behåndigen, unter Erstattung der Kosten.

Beklagter hat dem Kläger die Einreden der feh lenden eidlichen Documenten: Edition, des gänzlich feh: lenden Klaggrundes, so wie der dunkeln und gar zu - allgemeinen Klage opponirt.

Auf ein Erkenntniß über die erste Einrede ist in termino der Verhandlung Verzicht geleistet.

Zur Begründung der zweiten jener Exceptionen suchte Beklagter darzuthun, daß sich aus den vom

eines Contracts oder einer leßtwilligen Verfügung aus; gestellt werden solle. Der auf diese Einrede basirte Antrag geht auf Abweisung des Klägers angebrachter: maaßen refusis expensis. Schließlich wird eventualiter lis negative contestirt.

Die Einrede der dunkeln und gar zu allgemeinen Klage ist insoferne begründet, als Klåger den Inhalt und das Wesen desjenigen Documentes, auf dessen Ausfertigung und Aushändigung von Seiten des Ber klagten er angetragen, nicht angegeben, namentlich nicht bemerkt hat, ob er die Ausfertigung einer legtwilligen Disposition oder aber eines Contractes, oder endlich einer Verschreibung verlange. Da nun diese Einrede nách processualischen Grundsäßen zuerst zu berücksichtigen, so ist, wie geschehen, erkannt worden.

Nachdem Kläger sich darauf mit dem Rechtsmit: tel der Appellation an das Schleswig-Holstein:Lauen: burgische Oberappellationsgericht gewandt hatte, er: folgte nachstehender Bescheid:

Namens Sr. Königl. Majestät.

Auf den hieselbst unterm 10ten Novbr. 1838 ein

gereichten Appellations: Antrag des Advocaten Blaun feldt in Flensburg, in väterlicher Vormundschaft seines unmündigen Sohnes Carl Jonas, Klägers und Ap pellanten, wider den Obergerichtsadvocaten Sinjen auf Tordschell, Beklagten und Appellaten, in Betreff schul über eine Summe von 1000 oder 1600 Röth. aus diger Ausstellung und Behåndigung eines Documents einer Schenkung, f. w. d. a.,

wird dem-Appellanten mit Beziehung auf die der sententia a qua hinzugefügten Entscheidungsgründe ein abschlägiger Bescheid ertheilt.

Urkundlich 2c. Gegeben im Königl. Oberappella: tionsgerichte zu Kiel, den 4ten Jannar 1840.