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Holsteinische Anzeigen

für

das Jahr RL3S.

—«G«-»«

Neue Folge.
Dreiundzwanzigfter Jahrgang.

Glückftadt.
««druckt bei W. Augustin.

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Entscheidungen.

Beweislast bei der vom Beklagten behaupteten Bedingtheit des abgeschlossenen Vertrages.

«Hn Sachen des Schiffszimmermeisters A. Conrad! in Kiel, nach Gastrccht Beklagten und Appellanten, wider den Hufner Hans Oesauin Wrist und L. C. Bade in Stellau, nach Gastrecht Kläger und Appellaten, hauptsächlich wegen 533 F 32 /3 aus einem Kaufhandel,

ergeben die Acten:

Nach der Behauptung der Kläger hat der Beklagte von ihnen im Frühsommer 1855 eine Partie Eichenstämme zu 32 /? pr. Cubilfuß gekauft und auf die vor vollzogener Berechnung des cubischen Inhalts von dem Mitkläger Bade geäußerte Ansicht, daß sie leine 1600 F herausbekämen, erwidert: „da ist meine Hand, 1600 ^ will ich für das Holz geben, dann soll alles Messen nichts gelten." Indem sie dabei bemerkten, daß beide Kläger diesem Anerbieten mittelst Handschlags zugestimmt hätten und Beklagter, der nach Ablieferung der Stämme von der vereinbarten Kaufsumme nur 1066 F 64 /? bezahlt habe, desfälliger Anforderungen unerachtet mit dem Rest von 533 F 32 /s in Rückstand geblieben sei, baten sie

um Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung der libellirten Summe nebst 5 pCt. Zinsen vom 1. Jan. 1856 und zur Erstattung der Proceßlosten.

Nach, der Erklärung des Beklagten dagegen hat derselbe sich zur Zahlung von 1600 F nur für den Fall erboten, wenn die früher aufgemessenen 93 Stämme 3900 Cubilfuß ausmachten. Beklagter berief sich weiter darauf, daß die zuerst vermessenen Stämme bis Nr. 93 leine 3900 Cubilfuß enthalten hätten, so wie daß ihm Credit bis Pfingsten 1856 ertheilt worden sei, so daß durch die im December 1855 erfolgte Mahnung leine mnr» habe begründet werden lönnen, und bat um Abweisung der Kläger mit ihrer unbegründeten Klage rol. exp.

Nach stattgehabter mündlicher Verhandlung ward vom Magistrat der Stadt Kiel unterm 23. September 1856 inlerloyuenlla dahin für Recht erkannt:*)

*) Die EntschcidungSgrünbe de3 Erkenntnisses lauten, In Erwägung, daß die Kläger die eingeklagte Forderung abgeleitet haben nicht aus dem Ge> schäft, wie solche! ursprünglich abgeschlossen, sondern wie solches nach der späteren Vereinbarung modisi. cirt worden;

in Erwägung ferner, baß der Beklagte diese Modifikation, wie solche von den Klägern behauptet worden, mittelst einet sogenannten qualificirtcn Go ständnisseS in Abrede gestellt hat, und daß demnach den Klägern der Beweis der factischen Grundlage ihrer Klage obliegt;

Könnten und würden innerhalb Gastrcchtsfrist unter Vorbehalt des Eides und des Gegenbeweises rechtlicher Art nach darthun und erweisen:

». die Kläger: daß der Beklagte auf die Aeußerung des Mitklägers Bade, sie würden aus dem fraglichen Vorrath Eichenholz keine 1600 >L herausbekommen, erwidert habe: „da ist meine Hand, 1600 >L will ich für das Holz geben, dann soll alles Messen nichts gelten", und daß beide Kläger diesem Anerbieten mittelst Einschlagens zugestimmt hätten;

K. der Beklagte: daß die Kläger ihm mit dem Kaufpreis für den ihm verkauften Vorrath Eichenholz bis Pfingsten 1856 Credit bewilligt haben, dann würde nach solchen geführten oder nicht geführten Beweisen sowohl wegen der Haupt

in Erwägung ferner, baß die Darstellung deS Beklagten, nach welcher der ursprüngliche Handel nur unter einer bestimmten Voraussetzung abgeändert worden, durch, den ihm vorzubehaltenden Gegen» beweis ihre Erledigung findet, und somit einer be» sonderen Beweisauflage nicht bedarf;

in Erwägung ferner, daß der von den Klägern etwa geführte Beweis dadurch vollständig entkräftet wird, wenn der Beklagte den Gegenbeweis zu liefern vermöchte, daß er nur unter der fraglichen Voraus» setzung die 160« »zS versprochen habe, ohne daß eS noch deS Beweises bedürfte, daß die Vorausfetzung nicht vorhanden gewesen, daß diesemnach die man» gelnde Einlassung der Kläger auf die bezügliche Be» hauptung dcö Beklagten nicht in Betracht kommt;

in Erwägung endlich, daß der Abschluß deS Handels und die geschehene Lieferung der Waore zur thatsachlichen Begründung der Klage auereichen, während die Behauptung deS Beklagten, die nach Maaßgabe dieses Geschäfts fällige Forderung auf Zahlung deö Kaufpreises sei durch bewilligten Credit in eine betagte verwandelt, alS Einrede aufgefaßt und somit dem Beklagten zum Beweise verstellt werden muß, so wie daß die betreffende Behauptung deS Beklagten mit hinreichender Deutlichkeit vorge» tragen worden ist.

fache, als der Kosten wegen, weiter ergehen, was Rechtens.

Gegen dieses Erkenntnis) hat der Beklagte appellirt und seine Beschwerden darin gesetzt:

1) daß erkannt, wie geschehen, und nicht vielmehr den Klägern der Beweis auferlegt worden, daß Beklagter sich pure und unbedingt zur Zahlung von 1600 F verpflichtet habe, oder wie düser Beweis sonst den Acten gemäß zu fassen;

2) event. daß nicht dem Beklagten der Beweis freigelassen worden, daß er sich nur für den Fall zur Zahlung von 1600 F verpflichtet habe, wenn die früher aufgemessenen Stämme bis Nr. 93 incl. 3900 Cubikfuß ausmachten, oder wie dieser Beweissatz den Acten gemäß anders zu formuliren sein möchte.

Es steht daher zur Frage: in wie weit diese Beschwerden für begründet zu erachten sind.

In Erwägung nun, daß das klägerische Vorbringen, demzufolge Beklagter sich erboten hat, für die eingeräumtermaaßen ihm verkaufte und gelieferte Partie Eichenholz 1600 F geben zu wollen, zur Begründung der auf Zahlung des Kaufpreises gerichteten Klage genügt, Beklagter aber, indem er behauptet, daß die Vereinbarung hinsichtlich des Kaufpreises nicht angeführtermaaßen, vielmehr anders geschlossen worden, eine Thatsache anführt, die nicht bloß verneinend ist, sondern auch einen selbstständigen Umstand enthält, der nach den Regeln des Beweises dem Kläger deshalb nicht zum Beweise verstellt werden kann, weil ihm lediglich der Beweis der von ihm angeführten Thatsachen obliegt, welche die angestellte Klage zu begründen genügen, und daher die erste Beschwerde des Appellanten sich zur Berücksichtigung nicht eignet;

in Erwägung, daß indeß Beklagter, da die von ihm der Klage entgegengesetzte sclbststSndige gegen die Begründung des Klagerechts in seinem Entstehen gerichtete Behauptung als eine erceptivische sich darstellt, indem selbige sich ihrem Wesen und processualischen Zweck nach von denjenigen Behauptungen nicht unterscheidet, deren Inhalt die Wiederaufhebung eines bereits entstandenen Rechts zum Gegenstand hat, in Uebereinstimmung mit seiner zweiten Beschwerde zu verlangen berechtigt ist, daß ihm der Beweis seiner Einrede freigelassen werde, und der hiergegen erhobene Einwand, daß es dem Beklagten hierzu an allem Interesse fehle, als begründet deshalb nicht erscheint, weil es, abgesehen davon, daß eine Präcisirung des directen Gegenbeweises zur Vorbeugung möglicher Weiterungen über die Zulässigkeit gewisser Beweismittel als wünschenswerlh sich darstellt, dem Beklagten auch von Wichtigkeit ist, daß die Frist für den Beweis der Einrede erst nach Beendigung des Hauptverfahrens zu laufen anfängt,

wird auf eingelegte Rccesse und Unterinstanzacten, so wie stattgehabte Verhandlung, von Obcrgerichtswegen hicdurch erkannt:

daß das angefochtene Erkenntniß des Kieler
Magistrats vom 23. September 1856 dahin
abzuändern, daß außer den darin erkannten
Beweisen dem Beklagten In eventum desBe-
weis darüber freizulassen, daß er sich nur für
den Fall zur Zahlung von 1600 F für den
gekauften Vorrath Eichenholz verpflichtet habe,
wenn die zuerst aufgemessenen 93 Stämme
3900 Cubikfuß ausmachten, im Nebligen aber
das gedachte Erkenntniß zu bestätigen sei.
Unter Vergleichung der Kosten dieser In-
stanz.

Wie denn solchergestalt hieburch erkannt wird
V. R. W.
Urkundlich :c. ?ul,U«:»tun, im König!. Holsteini-
schen Obcrgerichte zu Glückstadt, den 23. März 1857.

Die weitere Appellation des Beklagten führte zu dem nachstehenden rcformatorischen Erkenntnisse:

Frederik der Siebente scc.

In Sachen des Schiffsbaumcistcrs A. Conradi in Kiel, Beklagten, jetzt Appellanten, wider die Hufner Hans Oesau in Wrist und Ludwig Christian Bade in Stella», Kläger, jetzt Appellaten, betreffend eine Restforderung von 533 F 32 /? R.-M., jetzt Appellation gegen das Erkenntniß des Holsteinischen Obergerichts vom 23. März 1857,

wird, nach verhandelter Sache, unter abschriftlich« Mittheilung der Gegenerklärung der Appellaten an den Appellanten,

in Erwägung, daß zur Begründung der vorliegenden Klage namentlich gehört, daß ein ursprünglich unter Bestimmung des Preises per Cubikfuß unter den Parteien abgeschlossener Handel über Eichenstämme durch nachträgliche Vereinbarung dahin modificirt worden, daß an die Stelle jener Preisbestimmung die Aversionalsumme von 1600 F R.-M. treten solle;

in Erwägung, daß die Kläger die mündlichen Erklärungen beider Parteien, aus welchen sie diese nachträgliche Vereinbarung herleiten, wörtlich angeführt Haben, daß ferner von dem Beklagten zwar zugegeben ist, daß die von den Klägern angeführten Worte gesprochen worden, derselbe aber bestritten hat, daß das Gesprochene vollständig angeführt sei, indem nach seiner Angabe die Offerte der Aversionalsumme unter einer von ihm angeführten Bedingung gemacht und angenommen sein soll, und daß in Folge der vom Beklagten und Appellanten aufgestellten Beschwerde jetzt hie'selbst zur Entscheidung steht, ob nicht nach Maaßgabe solcher Feststellung des Streilpuncts der den Klägern in der Unterinstanz auferlegte Beweis ihrer eigenen thatsächlichen Anführungen dahin zu erweitern sei, daß sie das Zustandekommen der Vereinbarung über die Aversionalsumme ohne Hinzufügnng einer Bedingung zu erweisen haben;

in Erwägung, daß, da Willenserklärungen nur in ihrer Vollständigkeit die Auffassung der wahren Bedeutung des Gewollten gestatten, und nur in diesem Bedeutung für die Begründung von Rechtsverhältnissen in Betracht kommen, die Bestreitung der Vollständigkeit der Anführung einer Willenserklärung, aus welcher geklagt wird, der Natur der Sache nach eine Ableugnung des Klagegrundes in sich schließt, daß die vorliegende Klage, in welcher ohne Berufung auf die Erfüllung einer Bedingung die Vcrurtheilung des Beklagten zur Bezahlung der angeblich vereinbarten Aversionalsumme verlangt wird, nicht schlüssig sein würde, wenn man nicht als stillschweigend behauptet voraussetzen müßte, daß die behauptete Vereinbarung ohne Bedingung abgeschlossen sei, und daß dieser vorausgesetzte zur Klagebegründung wesentlich

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