18. Apr. (Ungarn). Das Oberhaus ertheilt der Adresse des Unterhauses an den Kaiser vom 19. März mit 106 gegen 102 Stimmen eine Zustimmung. Unterhause eine eigene Politik versuchen zu wollen, nimmt damit ein Ende. (Galizien). Landtag: Der Ausschuß trägt auf Verwerfung der Regierungsvorlage bez. Theilung des Landes in zwei Statthaltereigebiete unter einem Generalgouverneur an. Die Ruthenen erklären sich für die Regierungsvorlage und sehr heftig gegen den Ausschußantrag. Der Antrag wird jedoch von den Polen mit Mehrheit zum Beschluß erhoben. Preußen geht auf den Vorschlag Oesterreichs v. 18. d. M. bez. gleichzeitiger Abrüstung nicht unbedingt ein (s. Deutschland), Die Regierung beschließt plötzlich, die italienische Armee zu verstärken und auf den Kriegsfuß zu setzen. (Ungarn-Croatien). Beginn der Verhandlungen der sog. Regnicolardeputation über das künftige Verhältniß zwischen Ungarn und Croatien in Perth. Dieselben werden in deutscher Sprache Die Velleität der Magnatentafel, gegenüber dem Der Kaiser erläßt auf Grundlage des September patents ohne Zustimmung des Reichsraths ein Gesetz, wodurch der Finanzminister ermächtigt wird, gegen Verpfändung der Domänen ein Anlehen im Nominalbetrage von 60 Mill. fl. in Pfandbriefen abzuschließen. Oesterreich sucht in einer Depesche des Grafen Mensdorff an Preußen seine Rüstungen gegen Italien zu rechtfertigen und hofft, daß Preußen dennoch abrüsten werde, indem es demselben nochmals eine Lösung der schleswig-holsteinischen Frage innerhalb des bisherigen Bundesrechts vorschlägt, zugleich aber mit der Drohung, im Fall einer Ablehnung die ganze Angelegenheit dem Bunde zur Entscheidung zu überantworten und Holstein selbst durch Einberufung seiner Stände daran zu betheiligen (s. Deutschland), (Ungarn). Der Kaiser nimmt die neue Adresse des Landtags vom 19. März entgegen und ermahnt in seiner Antwort, die Unter breitung der Vereinbarungen bez. der gemeinsamen Angelegenheiten zu beschleunigen. Preußen erklärt in einer Depesche des Grafen Bismarck nur dann abrüsten zu können, wenn Oesterreich auch gegen Italien wie der abrüste (s. Deutschland). Brand auf der Fregatte Novara in Pola. Es ergibt sich, daß das Feuer durch Italiener angelegt worden ist. (Ungarn). Landtag: Die 67er Commission wählt für die gemeinsamen Angelegenheiten eine 15er Subcommission. 4. Mai. Eine Depesche des Grafen Mensdorff h ff an Preußen lehnt d. Abrüstung gegen Italien entschieden ab. (.. “ ehnt die ußen mobilist jetzt will den größten Theil seiner Art, „' ich geht nach Wien um ins über die italienische en Oberbe Der Kai die Armee an der Stelle. Der zu übernehmen 1. (M) er erläßt auf Grund des S- - men. "ung des Reiter ' : ohne Z. “: Weniens, wonach S Wir das ganze " "in zu 1 ff. und zz ", - - “ für “ UM Betrag en 112 Mil über Vle National ------- -- irr Banknoten '' hat diesen Bein de Zwangsar Unter die Ueberwa Ul - - - Sh gefeilt und ni ' zur Control wir 4. Mai. Eine Depesche des Grafen Mensdorff an Preußen lehnt die Abrüstung gegen Italien entschieden ab (f. Deutschland). „ Erzherzog Albrecht geht nach Verona ab, um den Oberbefehl über die italienische Armee an der Stelle. Benedeks zu übernehmen. „ Der Kaiser erläßt auf Grund des Septemberpatents ohne Zustimmung des Reichsraths ein Gesetz, giltig für das ganze Reich mit Ausnahme Venetiens, wonach der Staat von der Nationalbank die Noten zu 1 f. und zu 5 fl. im Betrage von 112 Mill. übernimmt, dieselben für Staatsnoten erklärt und ihnen Zwangscurs gibt. Die Nationalbank hat diesen Betrag dem Staate sofort in Banknoten höherer Appoints zu vergüten. Die neue Schuld wird unter die Ueberwachung der Commission zur Controlle der Staatsschuld gestellt und soll nicht über den Betrag von 150 Mill. erhöht werden. Begründet wird die Maßregel im Eingange des Gesetzes damit: „Um den Staat in die Lage zu setzen, den durch die äußern Verwicklungen und Kriegsbedrohungen gesteigerten Anforderungen an die Finanzen in einer Weise Genüge zu leisten, daß einerseits Meinen Völkern eine Vermehrung der Steuerlasten nicht aufgebürdet werde, andererseits die bisherigen, mit großen finanziellen und volkswirthschaftlichen Opfern erzielten Erfolge in Anbahnung einer festen Landeswährung hunlichst erhalten bleiben.“ Die officiöse Presse sucht zu beweisen, daß durch diese Maßregel die Bankacte vom 3. Jan. 1863 nicht verletzt sei. Die öffentliche Meinung spricht dagegen überwiegend die Ueberzeugung aus, daß dieß der Fall und daß die Herstellung der Valuta damit wieder auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben sei. „ Der Kaiser befiehlt, die ganze österreichische Armee auf den Kriegsfuß zu setzen und die Nordarmee an der böhmischen und schlesischen Gränze zu concentrieren. „ Die Staatsschuldencontrolcommission beschließt einstimmig, einen Oesterreich die Mitwirkung der Volksvertretung, deren Wirksamkeit von Ew. „ FZM. Benedek trifft in Wien ein, übernimmt den Oberbefehl über die Nordarmee und erläßt seinen ersten Tagsbefehl. „ In Folge eines aus Wien eingetroffenen Befehls wird dem französischen Dampfer Tampico die Einschiffung der österreichischen Freiwilligen nach Mexico (im Widerspruch mit der kaiserl. Ent schließung vom 11. März) vom Hafencommandanten von Triest untersagt. 17. Mai. Der Stadtrath von Prag beschließt gegenüber den kriegerischen Aussichten einstimmig (Deutsche und Czechen), eine Loyalitätsadresse an den Kaiser zu richten. 18. „ Bei Florisdorf sind 20.000 Arbeiter mit der Errichtung von Erdforts und eines befestigten Brückenkopfes zum Schutze der Hauptstadt beschäftigt. 20. „ Beginn des Aufmarsches der Nordarmee und Einstellung aller Eisenbahnzüge in Böhmen zu diesem Behufe. 22. „ Kaiser Ferdinand siedelt von Prag nach Innsbruck über. 24. „ Die Insignien der böhmischen Krone werden von Prag nach Wien gebracht. 25. „ Ein auf Grund des September patents octroyiertes Gesetz erhöht den Betrag der Münzscheine zu 10 kr, gegen das Gesetz vom 17. Nov. 1863, von 4 wieder auf 12 Mill. fl. – Um das von der Notenfabrication nicht betroffene Venetien in Mitleidenschaft zu ziehen, wird demselben ein Zwangsanlehen von 12 Mill. Gulden - aufgelegt. 26. „ Das ganze Hauptquartier Benedeks geht von Wien nach Olmütz ab. 27. „ Der Finanzminister sieht sich genöthigt, den Bericht der Staatsschulden-Controlcommission vom 11. d. M. zur Veröffentlichung gelangen zu lassen. Die officielle „Wiener Ztg“ begleitet denselben mit Bemerkungen, wobei sie dem Ruf der Commission nach Herstellung der Februar fassung mit der Erklärung begegnet: „Was die Controls commission anzuführen unterließ, soll hier ausgespro chen werden, daß nämlich die Möglichkeit eines lebensfähigen Verfassungszustandes nur durch die Einigung der Völker gegeben und diese nimmer mehr durch ein Zurückgreifen auf Formen erzielt wird, welche thatsächlich den Zwiespalt unter den Völkern genährt haben.“ 28. „ (Croatien). Die Stadtrepräsentanz von Agram richtet Ange sichts der Kriegsgefahr eine Loyalitätsadresse an den Kaiser. 29. „ (Ungarn). Der Bürgerausschuß von Pesth richtet. Angesichts der Kriegsgefahr eine Loyalitätsadresse an den Kaiser. 1. Juni. Oesterreich überantwortet die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Verwickelung dem Bundestage und knüpft seine Theilnahme an der von den neutralen Großmächten vorgeschlagenen Friedensconferenz an Bedingungen, die einer Ablehnung gleichkommen, Die neutralen Großmächte erklären auch wirklich, in Folge der Haltung Oesterreichs auf ihren Plan verzichten zu wollen. S. die Erklärung Oesterreichs am Bunde und die erste Depesche an die neutralen Großmächte im Ergänzungsheft S. 90 u. 92, die zweite Depesche vorn S. 69, n“. Controlcommit - ." Vortag der Staatsi, nocommission von - 11. Mai die Befriedigung “ alschuldendienst will es der “ - lancionirie " zu gut halt fi» - ... “ UM “ “ elek: u. 1 w m Und polit erz, durch geknüpft hätten, und sich polit " " in ihre legale R ert das Recht der Finanz " Vertretungen hat: „. ." er W. “ fließend “ k "esetzgebung in Kaiser, der “ einen Vortrag s „Wiener Zt.“ / llll “ h gegenüber scharfen .. ( zl fin sucht "sion in ihr Vert n Kritik " " " preußische ÜUch hi "tal in Halle, „ , bis Herzogtums lös lin übernimmt ie lu verhindert Gen d bisherige andesregi erwaltung "in Jehoe, "Zusammen der "sierung an - Der österrei ändeverin, Gewalt ' Statthalter ann. " in Holst (halk: Oesterrei "lein ert Selbsthil an Bunde ge da ganzen Bundesamt Holstein Und trz ' 2. Juni. Der österr. Statthalter in Holstein ruft die dortige Ständever jammlung auf den 11. d. M. nach Itzehoe zusammen. „ Die Preußen rücken mit großer Uebermacht in Holstein ein. Die Oesterreicher räumen Kiel und concentrieren sich unter Protest um Altona. - - - „ Ein kaiserl. Handschreiben an den Fürsten Colloredo-Mannsfeld drückt, unter Bezugnahme auf den Vortrag der StaatsschuldenControllcommission vom 11. Mai, die Befriedigung des Kaisers aus über die Ordnung im Staatsschuldendienst, will es der patriotischen Absicht der Commissionsmitglieder zu gut halten, daß sie gesetzlich sanctionierte Finanzmaßregeln in Erörterung gezogen und politische S. die Proclamation Gablenz und den Antrag Oesterreichs im Ergänzungsheft S. 86. Die Oesterreicher räumen die Bundesfestungen und Frankfurt. „ Die Oesterreicher räumen Holstein. Oesterreich ruft seinen Ge- „, Preußen richtet Sommationen an. Sachsen, Hannover und Kur- inrücken. Die - in diese Staaten enruae ind, seine Truppen un n d vereinigt sich gelehnt : zieht sich nach Böhmen “ hannoverschen sächsische österr. Nordarmee, die kurhessischen Bundestruppen zu mit der ö en südwärts, um sich mit den andern neecorps, die han“ 1gen, - - “". - tire - - - - - - itzstand garan sgetreuen Regierungen au - en mit Bay : auf Klage Sachsens '' mit Gewalt und ' en, die preußische Vergewaltigung ohne Aufschub das “ und zu einem solchen Vorgehe zu - - - - Nöthige vorzukehren“. öfer, “ des Kaisers an seine Völk wieder, S. “ Die croatische “ “ haben. OT D - - StQNde - - en Ungarn zu ion beginnt. Mit Ausgleich mit d - utation beg ohne einen Au stattete Bericht der Deput ühern staatsrecht Der dem Landtag er ' bei denen in Bezug auf die frü ' der beiden einer Aufzählung “ ungarn und '' “ fort, wie “ “ : ' sind nicht '' Hälften der Deputa iede, so groß sie auch vollkommen - - - - - - Unterschiede, so g ben auf Grundlage d folgt: „Diese Unte Vorhandensein derselben handeln konnten. Um da wir auch beim der ungarischen Deputation verh uns für die Ver“ gesetzlichen Rechte '' :: gegenwart rden. Dagegen sind folge Falle eine separ “ : “ dreinige “ ' ' utation ' 1) Wir sagen, d. - t werden muß; die ung - sein darf, welc “ “ : ' '' daß nur eine und gleich Ausfertigung auch für das drei tegrierender B- - besondern A1 - Fiume ist ein integ indessen in einer 2) Wir jagen, Fiu n nur durch werden kann. 2) iese Hafenstadt kan erausgegeben werden önigreichs, und diese H werden; die ungarische “ des : ' : :: '' gewünscht, dieses Königreich mit keineswegs anerkennen. ? ". uch die unga“ “ ' bis die ' ' “ der # daß diese F ion äußerte den Wunsch, daß diese ie aber ausdrücklich, rische Deputation 111 d werde. Dabei betonte sie 11 empfeht abgebrochen tage zur Anerkennung handlungen mich en, noch dem Landtage z ießlich, daß unser - lbst anerkennen, Wir sagen schließlich, daß unte daß sie weder jel Goalien gehört. 4) Wir jag bis nicht die len kann, daß ' lange nicht geregelt “ gegenüber Verhältniß "n “ und Länder der '' bei der ersten Beziehungen a “ geregelt sind. Unser '' diese zwei Fragen der “ ungarischen Deputation eröffnet, ns mit Ungarn zu Zusammenkunft und daß wir deswegen wünschten, en mitzuwirken, “ bei der '' '' ' verhandeln verständigen, putation sagte, daß sie mi ein wollen, die :: “ “ ' “ könne, auf w icht so lange nicht sein ann, bracht worden was ' ' : “ “ # ' ' der # gegenuver ängt aber wieder, wie chon ge)agt, diesen wichtigen Puncte sind. Dies häng Gesammtmonarchie ab. In di - über der ziehungen gegen (Siehe dasselbe |