V. 1. Jan. (Venetien). Oesterreich entschließt sich gegenüber der Bevölkerung Venetiens zu einem Schritte der Versöhnung. Ein kaiserl. Handschreiben an den Staatsminister gestattet den sehr zahlreichen sog. freiwilligen Auswanderern (Flüchtlingen) seit 1859 die straffreie Rückkehr und die Hinausgabe ihres bisher mit Sequester belegten Vermögens. 3. „ (Oberösterreich). Landtag: Die Regierungsvorlage bez. einer neuen Territorialeintheilung des Kronlandes wird mit 34 gegen 8 Stimmen abgelehnt als zur Competenz des (fistierten) engeren Reichsraths gehörig. Auch die Landtage von Niederösterreich, Steiermark und Kärnthen erklären sich in der Frage für incompetent. 7. „ (Siebenbürgen). Ein kai. Rescript in Antwort auf die Adresse des Landtags ertheilt die Zustimmung dazu, daß die Revision der auf die Union zwischen Siebenbürgen und Ungarn bezüglichen Gesetzesartikel in Perth durch die ungarischen und siebenbürgischen Deputierten gemeinschaftlich versucht werde, daß aber, bis ein solcher Beschluß oder Vergleich zu Stande komme, der die Sanction des Kaisers zu erlangen geeignet sei, der einberufene siebenbürgische Landtag nicht aufgelöst, sondern bloß vertagt werde. Das Rescript wird dem Landtage bloß verlesen und keine Discussion darüber gestattet. 8. „, (Niederösterreich). Der Landtag beschließt mit allen gegen 5 Stimmen eine (erledigte) Wahl in den Reichsrath vorzunehmen. Die Regierung erhebt keine Einsprache dagegen. Cardinal Rauscher, Bischof Feßler und Rector Jäger erscheinen nicht in der Sitzung, Schmerling und eine Anzahl Beamteter entfernen sich vor der Abstimmung. Mehrere andere Landtage der deutschen Kronländer fol- gen dem Beispiele Niederösterreichs, 8. Jan. (Venetien). Oesterreich versucht gegenüber Venetien einen weiteren Schritt der Versöhnung: Die Districts commissariate sollen aufgehoben und die Stadt Venedig, von der Provinz Venedig abgelöst, ein eigenes Statut erhalten, eventuell die Competenz ihrer Repräsentation erweitert werden. 9. „ (Böhmen). Landtag: An die Stelle der ausgetretenen freifinnigen Großgrundbesitzer, Fürst Auersperg u. Gen, werden lauter (czechisch gesinnte) Feudale gewählt, wodurch die deutsche Partei am Landtag definitiv in die Minderheit geräth. 10. „ (Ungarn). Landtag: Der Fürst-Primas überreicht dem Landtage die Vorlagen der Regierung bez. Octoberpatent und Februarverfassung und bez. des Verhältnisses der Länder der ungarischen Krone unter einander. 13. „ (Tyrol). Landtag: Der Regierungscommissär stellt auch für Wälschtyrol eine ähnliche Amnestie wie für Venetien in Aussicht. 16. „ (Vorarlberg). Die Adresse des Landtags vom 16. Decbr. 1865 (s. dort) wird vom Kaiser nicht angenommen. Der Landeshauptmann v. Froschauer wird (6 Wochen vor vollendetem 40sten Dienstjahre und damit dem Rechte auf volle Pension) mit zwei Drittheilen seines Gehaltes pensioniert. Gegen mehrere Gemeinderäche wird um ihrer Dank- und Vertrauensadressen an den Landtag willen Untersuchung eingeleitet „wegen Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe“. Weitere Adressen werden als politische Agitation von der Statthalterei aufs Strengste verboten. 18. „ (Böhmen). Der Kaiser bestätigt das sog. Sprachengesetz des vorigen Landtags, das die deutschen Schüler der Mittelschulen zwingt, sich auch das czechische Idiom anzueignen. 19. Stadtrath und die Provinzialcongregation von Venedig lehnen die Sonderstellung der Stadt ab. Die Centralcongregation von Venetien geht nur bedingungsweise darauf ein. 21. „ (Tyrol). Der Landtag beschließt, gegen die nicht erschienenen Deputierten von Wälschtyrol durch Neuwahlen einzuschreiten. „ Eine Depesche des Grafen Bismarck unterzieht das ganze politische Regierungssystem Oesterreichs in Holstein vom Standpunkte der preußischen Regierung aus einer einschneidenden Kritik und stellt, wofern Oesterreich darauf beharre, einen Bruch der bisherigen Allianz in Aussicht (i. Deutschland), „ (Croatien), Landtag: Der Adreßentwurf der (national gesinnten) Commissionsmehrheit wird der Adreßdebatte mit 140 gegen „ (Venetien) weist die Concessionen vom 8. d. M. zurück, der -- - 7 Stimmen zu Grunde gelegt; 46 (magyarisch gesinnte) Mitglieder enthalten sich der Abstimmung. 29. Jan. Das Kaiserpaar geht nach Ungarn und wird in Perth aufs Glänzendste empfangen. 30. „ Der Kaiser sanctioniert die von der protestantischen Synode von 1864 beschloffene Kirchenordnung, doch mit der Modification, daß der Kaiser nicht bloß als „Schirmherr“, sondern als „Oberhaupt der Kirche“ anerkannt werden soll. 31. „ (Triest). Der Landtag erklärt sich mit allen gegen 1 Stimme für die Ausdehnung des österr. Handelsvertrags mit Sardinien auf das ganze Königreich Italien. 2. Febr. Das ganze Ministerium wird zu einem Ministerrath nach Ofen beschieden, um sich über eine Antwort auf die preußische Depesche vom 26. Januar bez. Schleswig-Holstein schlüssig zu machen. 3. „ (Tyrol). Der Landtag genehmigt mit 39 gegen 11 Stimmen die Vorlage der Regierung, wonach akatholische Gemeinden mit dem Recht der Ausübung des öffentlichen Gottesdienstes von den competenten Behörden „nur im Einverständniß des Landtags“ bewilligt d. h. vorerst verhindert werden sollen und beschließt weiterhin mit 33 gegen 17 Stimmen eine Adresse an den Kaiser gegen die Erlaubniß zum Gütererwerb und zur Ansässigmachung von Nichtkatholiken und für „das hohe Glück der Glaubenseinheit“. „ Eine Depesche des Grafen Mensdorff an Preußen weist die in der preußischen Depesche vom 26. Januar enthaltene förmliche Anklage der österr. Politik in Holstein entschieden zurück unter der Andeutung, daß Oesterreich, selbst auf die Gefahr eines Bruches der Allianz mit Preußen, bei derselben zu beharren entschlossen sei (s. Deutschland). 9. „ (Croatien). Der Landtag nimmt ein die Union mit Ungarn bezielendes Amendement zur Adresse mit 99 gegen 94 Stimmen an. 10. „ (Croatien). Landtag: Die nach dem Beschluffe vom vorhergehenden Tage dualistisch amendirte Adresse wird mit 78 Stimmen der Magnatenpartei und ihrer Verbündeten gegen 22 Stimmen der Fraction des Bischofs Stroßmayer angenommen. 92 Stimmen der selbständig-nationalen Partei enthalten sich der Abstimmung. Die letztere Partei verlangt, daß ihr Adreßentwurf wenigstens als Beilage zu der beschloffenen Adresse dem Kaiser unterbreitet werde, kann es jedoch nicht zur Abstimmung darüber bringen. 12. „ (Krain). Der Landtag geht über einen Antrag der slowenischen Partei auf Regelung der Unterrichtssprache an den Volks- und Mittelschulen in ihrem Sinne nach leidenschaftlicher Debatte mit 18 gegen 13 Stimmen zur Tagesordnung über. „ , . (Croatien). Der Banus wird durch Telegramm von ist in der II. Kammer in ken in Frank sammen tiefen eine Ansprache an das Volk : d Und %) “ allen zur zweiten Kammer die berer “ A II. kaner lehnt die Forderung der Meier Minist "lag für 1867 in " Widerst gierung Z) "latz mit allen zu Stimme ab erstandes des “ “ kaner beschließt, daß der don der M Warnis Aufwand für nerladungsgeweh - --k" (am kriegsbudget, heils durch re theils durch " in " "in außerordentlich, an die ng erforderli eiburg - d, sobald durch Uebereinkunft Mittel fiel nur "zumite ität in ' Die Vertreter der Regieru großen deutschen mit Prei" wahrscheinlich in ' '' auf die lilarconvent a das Schul - 1 - land ihrer “ tritt der '' sich selbst, wie es scheine '' bewilligt Ussi der Real licht habe Schule ' Ellen Administrati ne Real zU Protok l gehalte, lehnt dage - Credit gierung wo " den Wuns 3en einen An U Ende führt." "h in dieser erklären, da die als " Gabe immte Zeit – Seit' Ulla mit isionsberi "Weißen" die “ s über y-Ul? Großherzogli - tage. Antrz S zogliche Fl ntr Malen und “ wolle: 1) den Eintri Je ' entsch ' herstellun ei ' ' üddeutschen allmtdeutig in norddeutig und das "schlands "ulichen " an zl är “ '' Staatshi i, '' soweit f „Die Zeit wird k ärken Un! lien ' in dem ' dem ei Kn ' in welcher hi "nur" ' ' ' nation" ganz in wird, Majorität in der II. Kammer treten in Frankfurt zusammen und erlaffen eine Ansprache an das Volk mit Rücksicht auf die bevorstehenden Neuwahlen zur zweiten Kammer. 29. Oct. (Baden). Die II. Kammer lehnt die Forderung der Regierung 30. 31. auf einen Steuerzuschlag für 1867 trotz alles Widerstandes des Ministers Matthy mit allen gegen 1 Stimme ab. „ (Baden). Die II. Kammer beschließt, daß der von der Regierung geforderte Aufwand für Hinterladungsgewehre theils durch Ersparnisse am Kriegsbudget, theils durch einen außerordentlichen Credit bestritten werden solle und erklärt zu Protokoll, daß die Kammer die zur gleichförmigen Ausrüstung erforderlichen Mittel gerne bewilligen werde, sobald durch Uebereinkunft die organische Verbindung des badischen Armeecorps mit dem großen deutschen Heer festgestellt sei. Die Vertreter der Regierung weisen auf die Möglichkeit hin, daß wahrscheinlich in Bälde eine Militärconvention mit Preußen zu Stande kommen werde. – Bericht der Schulcommission über den Stand ihrer Arbeiten; die Kammer bewilligt, da das Schulgesetz selbst, wie es scheine, keine Aussicht habe, noch zur Berathung zu kommen, der Regierung einen Administrativcredit behufs Aufbesserung der Schullehrergehalte, lehnt dagegen einen Antrag der Linken, zu Protokoll den Wunsch zu erklären, daß die Regierung wo möglich noch in dieser Sitzung das ganze Schulgesetz zu Ende führe, mit 30 gegen 24 Stimmen ab. – Vertagung der Kammer auf unbestimmte Zeit. „ (Baden). I. Kammer: Commissionsbericht Bluntschlis über den Friedensvertrag mit Preußen und die deutsche Frage. Anträge durchzuführen sein sollte, so wolle doch großherzogliche Regierung: a) ein Schutz- und Trutzbündniß Badens mit Preußen abzuschließen versuchen; b) |