3. Dec. (Sachsen). Die I. Kammer nimmt den Friedensvertrag mit Ein Antrag von Hoverbeck, nur die Generale Moltke, Herwarth, Steinmetz und Falkenstein zu dotiren, wird abgelehnt und der Antrag der Commission mit 219 gegen 80 Stimmen angenommen. „ (Mecklenburg). Landtag: Ein Antrag von Manecke-Duggen14 7. 8. 10. koppel auf Aufhebung des Handelsvertrags mit Frankreich (die hauptsächlichste Schwierigkeit für den Eintritt Mecklenburgs in den Zollverein) wird verworfen. 6. Dec. (Schleswig-Holstein) Der Oberpräsident v. Scheel-Pleffen erläßt eine Bekanntmachung betr. die einstweilige Organisation der holsteinischen Centralverwaltung: „Von den seither von dem Oberpräsidium wahrgenommenen Geschäften eiben diejenigen, welche sich auf Zoll-, Post- und Telegraphenwesen beziehen, r unmittelbaren Leitung des Oberpräsidenten vorbehalten; außerdem gehören die die Beamten und Angestellten bei der holsteinischen Centralverwaltung betreffenden Angelegenheiten zu seiner ausschließlichen Competenz. Die übrigen Geschäfte werden unter die drei neuernannten (ehemaligen dänischen) Sectionschefs v. Rosen, Griebel und Schultze verheilt.“ (Sachsen). II. Kammer: Debatte über den Antrag Koch und Gen. bez. Reform des Wahlgesetzes. Antrag der Deputation: „im Hinblick auf die in der Thronrede noch für gegenwärtigen Landtag angekündigten Vorlagen über die Umänderungen der Verfassungsurkunde und des Wahlgesetzes auch ihrerseits der Ueberzeugung von der Nothwendigkeit Ausdruck zu geben, daß diese Gesetz entwürfe den Grundsätzen der künftigen Verfassung des norddeutschen Bundes, sowie den berechtigten Wünschen nach zeitgemäßer Zusammensetzung der Volksvertretung entsprechen.“ Antrag Eijen stuck: „In Erwägung 1) daß nur eine verfassungsmäßig auf Grund des Wahlgesetzes von 1848 einberufene Volksvertretung geeignet und berechtigt ist, den innern Conflict zu lösen und die Wünsche der Antragsteller zur Geltung zu bringen; in Erwägung 2) daß, abgesehen hiervon, ein den Rechten des Volkes wahrhaft entsprechendes Wahlgesetz nach den gemachten Erfahrungen von den jetzigen octroyierten Ständekammern ganz unbezweifelt sofort zurückgewiesen wird; in Erwägung 3) daß bei Annahme des Antrags von Koch und Genossen die von dem Volke nicht anerkannte Rechtsbeständig keit der jetzigen Ständeversammlung vorausgesetzt ist, beschließt die Kammer den Antrag der Abg. Koch und Genossen auf sich beruhen zu lassen und zu erklären, daß nur die Rückkehr zum verfassungsmäßigen Wahlgesetz von 1848 dem Lande Frieden und Beruhigung, dem sächsischen Volk seine verlorenen Rechte zurückgeben kann.“ abgelehnt und der Antrag der Deputation mit derselben Mehrheit angenommen. (Mecklenburg). Der Landtag bewilligt die Mobilisierungskosten, doch nicht ohne Vorbehalt. (Hannover). Oberst Graf Kielmannsegge und einige andere Personen werden wegen Umtrieben gegen die neue Ordnung der Dinge auf Grund des kgl. Erlaffes vom 3. d. Mts. nach Minden abgeführt. (Sachsen). I. Kammer: Das neue Militärgesetz wird einstimmig en bloc angenommen. Abg-Haus: Budgetdebatte, Militäretat. Resolutionsantrag des linken Centrums und der Fortschrittspartei Bevor das Haus der Abgeordneten in die Beratbung des Militäretats für das Jahr 1867 eintritt, erklärt dasselbe: 1) daß dieser Etat einen wesentlich provisorischen Charakter an sich trägt, indem er die dem preußischen Staat neu einverleiben Landesgebiet nicht mit Welt und die Staat ddeur “ deren Hinzutritt “ ner : - willigung der : Militäretats mit : 2) : aller denselben ''denten Summen " schließt, “, "in tatsächlichen “ - en vom 3. Zu Neu - - - - als - - e D - - km Tr "! - - - ältnis der Landwehr Dienstzeit in steht ratiebest Sep demselben bildet: d in den Herr - - - Mende (S," „' ", das die vertretung '' des stehen “ lizen " U ( 0 )N Werden kann, l Z - - Mit rg 44M14) '' "Wir 1 trag, derwallum ' ' heim (latio 10. 11, 12. 13. neu einverleibten Landesgebiete und die Staaten des norddeutschen Bundes nicht mit umfaßt, deren Hinzutritt nothwendig einen maßgebenden Einfluß auf die künftige Feststellung des Militäretats ausüben muß; 2) daß die Bewilligung der in diesem Etat geforderten Summen nicht eine Genehmigung aller demselben zu Grunde liegenden thatsächlichen Einrichtungen in sich schließt, vielmehr daran festgehalten werden muß, daß in Gemäßheit der Art. 34 u. 35 der Verfassungsurkunde das Gesetz vom 3. Sept. 1814 bis zum verfassungsmäßigen Zustandekommen eines neuen Organisationsgesetzes die gesetzliche Norm für die Dauer der Dienstzeit im stehenden Heer und für das Verhältniß der Landwehr zu demselben bildet; 3) daß die nach § 3 des Gesetzes vom 3. Sept. 1814 nach den jedesmaligen Staatsverhältnissen zu bestimmende Stärke des stehenden Heeres nur unter Zustimmung der Landesvertretung festgesetzt werden kann. Antrag Virchow-Värft: Bewilligung eines Pauschquantums von 44071,479 Thlrn. Antrag Reichenheim (nationale Fraction): „den Etat der Militärverwaltung zu bewilligen, wie folgt: IX. Kriegsministerium Cap. 54 für Zwecke der Militärverwaltung für 1867 fortdauernde Ausgaben 41,574,348 Thlr, darunter künftig wegfallend 118,221 Thlr.“ Rede Laskers entwickelt die Ansicht seiner Parteigenoffen dahin, daß an der bestehenden Heereseinrichtung im Hinblick auf die politische Lage Europa's nicht gerüttelt werden dürfe. Auf der andern Seite wolle man aber weder einen heutigen, noch einen künftigen Rechten etwas vergeben. In dieser Lage müsse man den Ausweg ergreifen, daß man die Forderungen unter dem Vorbehalt der Rechtsfrage bewillige, also die Bewilligung nur für ein Provisorium gewähre, und die Regelung der gesetzlichen und definitiven Verhältnisse dem Parlament überlasse.] Rede des Kriegsministers (wünscht keinen Streit über Principien aufzurütteln. Die Besorgniß, daß eine ordentliche Bewilligung des dießjährigen Etats zugleich eine Anerkennung aller bisher streitig gewesenen Rechtsfragen in sich schließe, sei eitel. Einige Einrichtungen würden dadurch allerdings als gesetzlich anerkannt, aber nicht alle. Auf Specialitäten wolle er nicht eingehen. Der Antrag Virchow auf Bewilligung eines Pauschquantums sei unannehmbar.] Abstimmung: Zunächst wird der Resolutionsantrag mit 165 gegen 151 angenommen, dann in namentlicher Abstimmung der Antrag Virchow-Värst mit 163 Stimmen (der Conservativen, der Altliberalen und 10 Mitgliedern des linken Centrums und der nationalen Fraction) gegen 153 Stimmen verworfen und der Antrag Reichenheim angenommen. Ebenso wird das Extraordinarium mit 2497131 Thlrn. bewilligt. Dec. (Hannover). Eine kgl. Verordnung erklärt die von der frü heren Regierung nach England geflüchteten Staatspapiere für ver- „ Abg-Haus: Die Regierung bringt eine Vorlage ein bez. Auf hebung des Salzmonopols und Ersetzung desselben durch eine Salzsteuer, eventuell auch ohne Zustimmung der süddeutschen Regierungen. Budgetdebatte: das Haus spricht sich für Aufhebung des Zeitungsstempels aus, die Regierung erklärt sich dagegen. 14 teien und die norddeutschen Bundesfamin Bundesstaaten. d die norddeutschen ! - - - - - - - - - Preußen un ihr wirksame gane zur Herstellun einheitlicher Entschließungen 212 a . . . . . .“ euung - ltliberalen Partei. f die Anre- Und ' “ ' : der Stud: . . laufruf der a u ieruna aeht auf die - - einen aus ließlt eine loca en dürfnis ert 13. Dec. “ ein). Die preußische Regieru ' “ resp. scht für die des Nachbars in Auge behält, bildete an wirken - ... „ (Zo üglich Unterhandlungen in und "ge derjenigen Julien, welche in " Frobern national , gung Oesterreichs bezüg “ zwischen dem Z ollverein dieß- ihre legislative Förderung sind können. Selbst" kzensrei Erweiterung s des “ die übrigen Zollvereinsregierungen zu des eins hat diesen Webelstand nicht abzuhelfen vermocht, ä - F:“ “ “ Bürgerschaft beharrt “ "zu 12 Jahren “ ' “ r: (Hamburg). ihm eine ein. „ . '': '' mit. Die uf ihrem einer UN- idio „ist " legend Entwurf der ahlgesetzes a t ich in die Berück " Wunder, 14 : chweig). ' “ folgendermaßen über dieselben “ “ beschränkt, • Ir Telle --- gerungen in ltonomie 210 MNEUEN "in eingreifen zu lassen. htsdestonen tr; stimmig ang igen Ereignissen des abschei- '' " " aus: demüthig vor Gott, in den “ :: bewunderns- "mit Zit Welche von “ der entlichen Aender, # ' ' höhere Ordnung : ' Machtentwicklung “ die ihn gierung eine “ "n Unzerten, denden Ja der preußischen Waffen wir uns auch der ern- Ter, it der Herstell wierige Aufga bilden Und - würdigen Erfolge Bahn geöffnet hat, so mögen der staats- Teile der Bevölkerung "g gleicher Pflichten und V Neugestaltung h cht d (s geme Mel N - Und R. te 1. Deutschlands die gro chließen, daß für die Neu mie gebrach ihrer "etlands in - icht versch der eigenen Autonomie gebe N f Minden - Wo die Kist." " sind, ist sten Erkenntniß nic Deutschlands Opfer der ffung der politische ligen los ilegien ''o die bisherige Ungleich“". ichen Verhältnisse Deutschlands bisher in der Auffa - rden Tief "legien zum htheil der " "leichheit “ rechtlichen Aber, einig, wie wir bi ewesen sind, wie "gierung eifelt aber er "eimnis - - - - werden müssen. iffe mit Ev. Hoheit Landesregierung g atlichen Selbst- "Fit" aber mit einmütli" sich bis 1e mit Ew. iner unverbürgten sta ück: Wol teien Städte Ulbige d - Lage und ' Beschränkungen einer ie die Stätte unserer glü als eine Sicherheit ei getrag ein Vert er derb, wir die unvermei i und den Fürsten, wie di en „Braun- äischen Mai Kne Wohl eine M Seit des deuti: L * _ A . " verschmerzen, und nn dafür dem Namen „aum l onen gen klung - ständigkeit ' ur noch inniger lieben, we und Siegen der gebieten (lle gegenstehen F" Instin 10Men hier den kur lichen Heimath nur nnen wird an den Ehren : Zeit noch verküm- li- Der erie den "verbitz lieb ig“ ein Antheil gewo Ist dieselbe zur Zei iußerlich Bei Köni Werde. ke schweig“ ein Antheil ten Deutschlands. J Werk kaum äußer Berl Plgs von Sg cht des geeinigte slands, und das ents N, EM und den dem eifersüchtigen Neid “ an die Thatkraft Preuß '“ (Hans des "prinz '' ä itzungen der Be- oberste ' Eine bietet löst das das hehre ' '' ' er # ' in Berlin. 7. „ i-Haus : des Puts auf das bisherige (21. ddeutschen Bu s genannt ", - 15. (Nor Re terungen des nor Vertrag Mit 'nerien ächtigten der Reg - . " Gr er Mn sion ber : “ Königs, meines “ “ : ht, # “ denburg dom “: - an die 5 FR) Verfassung iner ehr he 1. ng auf - J'' Berathung der Versa Entwurf ein d in mir überänd - ig (SN zen zur Bevollmächtigten den bündeten es Amts A als der V "underte Anna Ehre, die '' und den Herren Bevoll Regierung den verbündeten s hrens bereits ertrag über Bundes zu eröffnen, itzutheilen, welchen die k. Regierung rfüllte in zwei hon denburg ollzogen Und di " Abtreit Bundes mitz tsche Bund erfü gisch klyg le d -- ' "ä" : “ ' eV" ' " ' 8ege “ “ Wie Cen" “ s s cke nicht, für welche d er befreite die E e ". Das All" eht Richtungen die ' e Sicherheit nicht, und effeln, welch 8-Hg nimmt h ch - prochen (f Z nicht von den F Soll inn . . . das Bud * Mitgliedern die ' des deutschen Volkes nich chlands ihr anlegten. ' fast einstimmt get für 7 der nationalen Wo ltung der innern Grenzen Deutschla welche sie mit sich chlossen Buh" an, f. Bis UN definitiv 9 die historische Gesta diese Mängel und die "g." durch Herstel- Werde die R "st bei Regie" erklärt, obwoh die neue Verfassung ist es nöthig, die verbündeten St. auswärtigen Acht gerung kß vg Ung leider ohl eiden, so ist e - R. s und ihrer ung bor ru Fen TU : '' ' Organe ' ': " e" I gelrecht des “ '' ". - - sammenzuse Interessen der Nation zu schaffen. bekull- Der B kann zu bet" um ' - - 18. und 21. Aug befun " der D': Tä h Zen. - - auf dem Gebiete d, durch die Verträge vom 18. Entwurf abzu Einführ utation pri "ber das Neu - - - denen um n vorliegenden iche Be- ing der " richt d * Militär allseitig empfun t die kgl. Regierung in dem - en wesentliche Be Aig R jährt Die." bestimmt deren Bedürfniß hs derselbe den einzelnen Regierung der Gesammtheit "edel istin'zeit als uns - cht. Daß bhängigkeit zum Nutzen dzügen mit allen M inig, '', 'uf den A helfen versu ihrer particularen Unabhängig den allgemeinen Grundzüg d lien die hoffen d trag ultitut - s ahin die R Fler schränkungen "ä und bereits in den allg it, zu welcher im s "das wirken "g aufzu - inkte Selbständigkeit, z ichen V in B" daß Wuzufo zumuthet, ist esehen. Die unbeschränkte Stämme und dynast d "keit nicht die „" "in der "legsver ': '' den wesentlichen Grun g"gel "Tonne", sondern "e Laufe der Geschich entwickelt haben, bildet de ilt war, weil "laren daß „'mmen werde, D je zwei - - - Sonderstellung - tion verurthei sei daran e le Ver “ zu welcher eine große Na "f ehen h nach Lage der B '' Um |