Allerhöchst privilegirte schleswig-holsteinische Anzeigen, Band 361872 |
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... Gericht für diese , dem Gebiete der streitigen Gerichts- barkeit angehörende Angelegenheit zuständig sei . Muß zwar anerkannt werden , daß der gegen die Begründung der fortdauernden Zuständigkeit des Amtsgerichts zu Wandsbeck , welche ...
... Gericht für diese , dem Gebiete der streitigen Gerichts- barkeit angehörende Angelegenheit zuständig sei . Muß zwar anerkannt werden , daß der gegen die Begründung der fortdauernden Zuständigkeit des Amtsgerichts zu Wandsbeck , welche ...
Seite 53
... Gericht zweiter Instanz , wie am Schlusse seines Erkenntnisses geschah , darauf hinwies , daß die etwaige , aber nicht geltend gemachte , Befugniß des Klägers , die Cession einer Klage dem Verklagten ab- zuverlangen , in den Kreis ...
... Gericht zweiter Instanz , wie am Schlusse seines Erkenntnisses geschah , darauf hinwies , daß die etwaige , aber nicht geltend gemachte , Befugniß des Klägers , die Cession einer Klage dem Verklagten ab- zuverlangen , in den Kreis ...
Seite 54
... Gericht , Anklagekammer , daß dasjenige Gericht , welchen die Vernehmung eines Zeugen obliege , auch über die Anwendung der gefeßlichen Zwangmittels gegen den die Auslassung verweigernden Zeugen zu befinden habe und daß daher die ...
... Gericht , Anklagekammer , daß dasjenige Gericht , welchen die Vernehmung eines Zeugen obliege , auch über die Anwendung der gefeßlichen Zwangmittels gegen den die Auslassung verweigernden Zeugen zu befinden habe und daß daher die ...
Seite 62
... Gerichte in nichtprocessualischen Angelegenheiten . Ferner legt § 74 der Proceßverord- nung vom 24. Juni 1867 dem Proceßgericht , d . h . dem während der betreffenden Zeit mit dem Proces befaßten Gericht , die Befugniß bei zur ...
... Gerichte in nichtprocessualischen Angelegenheiten . Ferner legt § 74 der Proceßverord- nung vom 24. Juni 1867 dem Proceßgericht , d . h . dem während der betreffenden Zeit mit dem Proces befaßten Gericht , die Befugniß bei zur ...
Seite 63
... Gericht die Restitution gegen ein rechtskräftiges Erkenntniß wegen neu ent- deckter Beweismittel zu ertheilen sei , nicht mehr maß- gebend , indem vielmehr jezt die Restitution von dem jenigen Gericht zu ertheilen ist , bei welchem die ...
... Gericht die Restitution gegen ein rechtskräftiges Erkenntniß wegen neu ent- deckter Beweismittel zu ertheilen sei , nicht mehr maß- gebend , indem vielmehr jezt die Restitution von dem jenigen Gericht zu ertheilen ist , bei welchem die ...
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Häufige Begriffe und Wortgruppen
Abth Actenprocurator alleiniger Ausnahme Altona Angeklagten Ansprüche irgend Ansprüche und Forderungen Antrag Apenrade Appellation Appellationsgerichts Appellationsgerichts zu Kiel April Ausnahme der protocollirten Auswärtige unter Bestellung beantragt Bekanntmachung dieses Proclams Beklagten belegene Beschwerde Bestellung eines hiesigen binnen 12 Wochen Concurs der Gläubiger Concursmasse daher daselbst December dingliche Ansprüche Documente Dritte und legte Ehefrau Eigenthümer Einreden Erben erkannt Erkenntniß Erste Bekanntmachung event Fall Februar Flensburg Folium Forderungen und Ansprüche Gefeßes gehörige Gesezes Glückstadt Grunde Hadersleben hiedurch aufgefordert hieselbst Hinrich innerhalb 12 Wochen Instanz iſt Januar Johann Juni Kiel Kläger Klägerin Königliches Amtsgericht Kosten Kreisgericht legten Bekanntmachung lezten lichen machung dieses Proclams März Masse melden muß Nachlaß Nichtigkeitsbeschwerde Nichtprotocollirte November October ordnungsmäßig pert Pfandprotocoll Procl Proclams angerechnet protocollirten Gläubiger Recht rechtsbehörig anzumelden resp Sachen Schleswig Schuld ſei Sigung Strafe Tage der leßten Thatsachen Theil Thlr unterzeichneten Amtsgericht unterzeichneten Gericht verkauft Verklagten Vermeidung der Ausschließung vermeinen Verordnung verstorbenen wail Wittwe Zweite Bekanntmachung
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Seite 72 - D. d. serv. pr. urb. (8, 2) Ulpian. Cum eo, qui tollende obscurat vicini aedes, quibus non serviat, nulla competit actio. ber allen ©ercituten entftn-ефепЬе ©aÇ fyingeftelit, baC wenn Oe* raanb Ьигф Unternehmungen auf feinem ©vunbftüti bem ©ebäitbe Ьей 3{афЬаг...