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Allerhöchst privilegirte

Schleswig-Holfteinische Anzeigen

für

das Jahr l872.

Redigirt von den Mitgliedern des Königlichen Appellationsgerichts in Kiel
Lucht, Eckermann und von Ziilow.

Neue Folge.
Sechsunddreißigjter Jahrgang.

Glückftadt.

Gedruckt bei W. Augustin.

Allerhöchst vrivilegirte

Schleswig Holsteinische Anzeigen.

Redigirt von den Mitgliedern des Königl. Appellationsgerichts in Kiel Lucht, Eckermann

und von Zülow.

Gedruckt bei Augustin in Glückstadt.

«. Stück. — Den t Januar 4»72.

Civilrecht und Proceß.

Die Einrede der Klagenverjährung ist nach dem örtlichen Recht der Obligation zu beurtheilen.

Sie Pröbstin Schmidt in Pinneberg hat in einer gegen den Bürger Kusel Israel in Friedrichstadt bei dem dortigen Amtsgericht erhobenen Klage unter Producirnng eines Solawechsels ä. 6. Witzwort den II. Mai 1857, in welchem der Verklagte die Zahlung von 160 F v. R.-M. nebst '/, pCt. Zinsen pr. Monat an die Ordre des Probsten I. M. Schmidt in Witzwort verspricht, gebeten, den Verklagten, welcher Mahnens ungeachtet bisher keine Zahlung geleistet, zur Zahlung eines Restcapitals von 40 Thlr. Pr. Cour, mvft Zinsen » 6 pCt. p. »., vom 1. Februar 1859 angerechnet, mittelst unbedingten Mandats zu verurlheilen, ret. exp.

Es ist darauf ein unbedingtes Zahlungsmandat gegen den Verklagten erlassen, wogegen derselbe Widerspruch erhoben und folgende Einreden opponirt hat:

1) die Einrede der Zahlung,

Beweis: Eid,

2) die Einrede der Verjährung nach Friedrichstädter Stadtrecht.

Seit dem Jahre 1859 habe Verklagter weder Zahlungen noch sonstige Zugeständnisse gemacht, noch überhaupt eine Mahnung erhalten. BeweiS: Eid.

Repliumäo hat Klägerin die behauptete Zahlung in Abrede gestellt und den ihr hierüber deferirten Eid referirt.

Die Einrede der Verjährung sei unbegründet, da nach Theil II. Titel 19, Art. 13 deS Friedrichstädter StadtrechtS persönliche Klagen Abwesender erst in 20 Jahren verjähren. Nun aber gehörten Klägerin sowohl als ihr verstorbener Ehemann, mit welchem sie bis zu dessen im Jahre 1863 erfolgten Tode in vollständiger Gütergemeinschaft gelebt, nüch demselben aber in dessen Güterhälfte als unbeschränkte Nutznießerin fuccedirt sei, zu den Abwesenden, da beide weder vor noch nach dem Jahre 1859 in Friedrichstadt domicilirt gewesen.

Gebeten ist wie früher. . . .

Das Amtsgericht in Friedrichstadt rM^dMauf durch Erkenntniß vom 13. Juli 1871 die Kläger» mit ihrer Klage kostenpflichtig abgewiesen.

Gegen dies Erkenntniß hat Klägeri^sppellirt und ihre Beschwerde darin gesetzt,

daß erkannt, wie geschehen, und nicht vielmehr dem Klagantrage gemäß erkannt ist.

Zur Begründung dieser Beschwerde hat Appellantin angeführt:

DaS fragliche Schulddocument, aus welchem sie ihre Forderung herleite, sei in Witzwort ausgestellt, fei mithin nicht unter der Herrschaft des Friedrichstädter Stadtrechts, sondern deS Eiderstedter Landrechts entstanden, welches letztere aber für derartige Klagen eine 30jährige Verjährungszeit annehme.

Aber selbst, wenn das am Klagorte geltende Recht auf den vorliegenden Fall Anwendung finde, lasse sich dennoch die senteutiä a yua nicht rechtfertigen, weil Appellat die von ihm erhobene Einrede der Verjährung nicht genügend substantiirt habe, namentlich also nicht nachgewiesen habe, daß Appellantin und als ihr Rechtsvorzänger deren Ehemann seit dem I. Februar 1859 zusammen während eines Zeitraums von 10 Jahren im Herzogthum Schleswig domicilirt gewesen.

Zudem sei Appellat während der letzten 3 Jahre wiederholt an die Bezahlung der eingeklagten Schuld gemahnt worden und habe die letztere auch in ihrem vollen Umfange anerkannt.

Beweis: Zeugnifz des Kirchspielboten Clausen in Witzwort.

Es ist um Aufhebung des Erkenntnisses erster Instanz und im Uebrigen gebeten wie früher.

In der Appellationsbeantwortiingsschrift hat Appellat die appcllantifche Behauptung, daß er während der letzten 3 Jahre wiederholt an die eingeklagte Schnld gemahnt fei und diese in ihrem vollen Umfange anerkannt habe, geleugnet und sich, falls die Einrede der Verjährung verworfen werden sollte, auf den in der Vorderinstanz über die Einrede der Zahlung deferirten und referirten Eid bezogen, zu dessen Ableistung er sich bereit erklärt.

Von dem Appellationsgericht ist hierauf in folgender Weise erkannt worden.

Im Namen des Königs!

In Sachen der Frau Pröbstin Schmidt in Pinneberg, Klägerin, Appellantin wider

den Bürger Kusel Israel in Friedrichstadt, Verklagten,

Appellaten,

wegen 40 iL e. usr.,

hat das Königliche Appellationsgericht zu Kiel, Civil

senat, in seiner Sitzung am 27. Octobcr 1871 :c. für

Recht erkannt:

daß das Erkenntniß des Königlichen Amtsgerichts
zu Friedrichstadt vom 13. Juli d. I. dahin abzu-
ändern:

Könnte und würde Verklagter schwören:
,dafz er die eingeklagte Nestschuld von
,40 F an Klägerin oder deren verstor-
benen Ehemann gezahlt habe/
so ist Klägerin mit ihrer Klage abzuweisen,
auch schuldig, die Kosten der ersten Instanz

zu tragen resp. zu erstatten, während die
Gerichtskoften dieser Instanz von beiden Par-
teien Halbschiediich zu tragen, die außergericht-
lichen zu compensiren find; in Entstehung
dieses Eides aber ist Verklagter schuldig, der
Klägerin die libellirten 40 F nebst 6 vCt.
p. ». Zinsen, vom I. Februar 1859 ange-
rechnet, zu zahlen, sowie die Kosten der
ersten Instanz zu tragen resp. zu erstatten,
unter halbschiedlicher Tragung der Gerichts-
koften und Compensation der außergericht-
lichen Kosten dieser Instanz

V. R. W.
Gründe:

Die Entscheidung deS Vorderrichters, daß bei Beurtheilung der Frage, ob die angestellte Klage verjährt sei, nicht das örtliche Recht der Obligation, sondern das am Wohnorte des Schuldners geltende Recht zur Anwendung käme, hat das Appellationsgericht nicht beitreten können.

Nach richtiger Ansicht nämlich ist das Institut der Klagverjährung kein proceffualisches, sondern gehört dem materiellen Rechte an und muß demnach das örtliche Recht der Obligation, nicht das des Klageorts über die Verjährungszeit entscheiden;

Savigny, System, Band VIII, pag. 273.

Im vorliegenden Falle aber ist nicht nur der Entstehungs-, sondern auch, da ein anderer Zahlungsort « nicht bestimmt war, der Erfüllungsort des fraglichen Schulddocuments als in Witzwort befindlich anzusehen und entscheidet hiernach nicht das Friedrichstädter Stadtrecht, sondern das Eiderstedter Landrecht, welches für Klagen, wie die gegenwärtige, eine 30jährige Verjährungszeit annimmt.

Die in dieser Instanz neu vorgebrachte Behauptung, daß Verklagter während der letzten 3 Jahre wiederholt an die Bezahlung der eingeklagten Schuld gemahnt worden sei und letztere auch in ihrem vollen Umfange anerkannt habe, steht mit der in erster Instanz stillschweigend erfolgten Einräumung der verklagtischen Behauptung, daß in 10 Jahren keine Zahlung und Mahnung erfolgt sei, in Widerspruch und konnte daher nicht berücksichtigt werden.

Diese Behauptung des Verklagten aber, daß keine Zahlung geschehen, kann sich nur auf Zinszahlungen beziehen und ist daher über die geschehene Bezahlung der Hauptschuld auf den der Klägerin deferirten, von dieser dem Verklagten referirten Eid zu recurriren.

Leistet Verklagter diesen Eid, so ist Klägerin mit ihrer unbegründeten Klage abzuweisen; leistet Verklagter ihn nicht, so ist derselbe dem Klagantrage gemäß zu verurtheilen. Im ersteren Falle sind die Proceßkosten der ersten Instanz der Klägerin, im letzteren Falle dem Verklagten aufzuerlegen, während in beiden Fällen die Gerichtskosten dieser Instanz von beiden Parteien halbschicdlich zu tragen, die außergerichtlichen Kosten zu compensiren sind.

Aus vorstehenden Gründen hat in der Hauptsache sowohl wie in dem Kostenpunkte erkannt werden müssen, wie geschehen.

Urkundlich:c.

Ueber die Voraussetzungen der »«epti« non »umer. peeunise.

Der Seilermeister I. Dehncke in Elmshorn hat dem Schiffscapitain I. C. Duit daselbst eine Rechnung für geliefertes Tauwerk im Betrage von 1241 P. 14 /? quittirt, will aber nur 641 A 14 /Z erhalten haben, indem er irrthümlich bei Nachzählung der ihm vorgesetzten 12 Stapel zu K 20 F Pr. jeden derselben zu 40 F gerechnet habe.

Die Quittung hat Kläger innerhalb 30 Tagen widerrufen und darauf die angeblich zu wenig erhaltenen 600 P. nebst 5 pCt. Verzugszinsen »b ins. bei dem Altonaer Kreiszericht eingeklagt.

Verklagter hat bestritten, 600 H> zu wenig bezahlt zu haben und unter Bezugnahme aus die bekannten Bähr'schen Untersuchungen über die exc non num. pee., wodurch die frühere Lehre über die 30tSgige Suspension der Beweiskraft von Quittungen über den Haufen geworfen sei, sich zum Beweise der Zahlung auf die Ouittnng berufen.

Beide Theile haben über ihre Darstellung den Eid deferirt und angenommen.

DaS Kreisgericht hat sodann in einem bedingten Enderkenntniß dem Kläger den Eid auferlegt, daß er

nicht mehr als 641 P. 14 /? (oder welchen größeren Betrag) bezahlt erhalten habe.

Der Verklagte hat appellirt und die Beschwerde er° hoben, daß nicht ihm der Schiedeseid dahin zuerkannt sei. daß er die 1241 K, 14 /? voll bezahlt habe.

Das Königl. Appellationsgericht zu Kiel hat hierauf das folgende Erkenntnis) abgegeben.

Im Namen des Königs!

In Sachen des Schiffscapitains I. E. Duit, früher in Elmshorn, jetzt in Tönning, Verklagten, Ap» pellanten,

wider

den Seilermeister I. Dehnke in Elmshorn, Kläger, Appellatcn,

wegen 240 iL nebst Zinsen, jetzt Appellation wider das Erkenntniß des Königl. Kreisgerichts zu Altona vom 2./14. November 1870, hat der Civilsenat deö Königl. Appellationsgerichts zu Kiel in der Sitzung am 14. April 1871 zc.,

in Erwägung, daß die Berufung des Verklagten auf die Bähr'schen Untersuchungen über die exv. non nuro. veo. nicht geeignet erscheint, die erhobene Appellation zu rechtfertigen, indem, selbst die Richtigkeit der von Bähr

im Anhange zu seiner Abhandlung: .Die Anerkennung als Verpflichtungsgrund' entwickelten Ansicht vorausgesetzt, der Nachweis der theoretischen Unrichtigkeit einer Lehre nicht genügen würde, um die praktische Gültigkeit des auö ihr abgeleiteten und durch Uebung recipirten, wie auch hier zu Lande namentlich in dem Patent vom ^17^ October' 1815 § 4 gesetzlich anerkannten Rechtssatzes wieder aufzuheben,

für Recht erkannt:

daß das angefochtene Erkenntniß zu bestätigen,
unter Vernrtheilung des Appellanten in die
Kosten dieser Instanz.

B. R. W.

Urkundlich ze.

Auf die von dem Verklagten hiegegen zur Hand genommene Nichtigkeitsbeschwerde ist nachstehende Eni» scheidung des Königlichen Ober-AppellationsgerichtS zu Berlin erfolgt.

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