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30. Jan. [Deutsches Reich.] Reichstag: genehmigt das Bankgesek in dritter Lesung mit großer Mehrheit. Nur die Ultramontanen stimmen geschlossen dagegen.

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[Frankreich.] Nat. Versammlung: Fortsetzung der Berathung über den Uebergang der Gewalten. Eine Fraction des rechten Centrums geht zu der vereinigten Linken über und mit 352 gegen 351 Stimmen wird nach einem Amendement Wallon's wenigstens das Wort Republik in das Gesetz aufgenommen („der Präsident der Republik“). [Deutschland: Bayern.] Die bayer. Bischöfe richten an den König einen Protest gegen die Ausdehnung der Civilehe durch Reichsgesetz auch auf Bayern. Der König weist den Protest einfach an den Justizminister, der ihn ad acta legt. Eine Flugschrift des Abg. Dürrschmidt weist die verfassungs- und gesezwidrige, theils durch Connivenz, theils durch Schwäche der Regierungen seit Abschluß des Concordates verschuldete gewaltige Vermehrung der Klöster in Bayern nach.

1. Febr. [Deutschland: Elsaß - Lothringen.] Der Fastenhirtenbrief des Bischofs von Mez wird von der Regierung mit Beschlag belegt. -2. [Frankreich.] Nat. Versammlung: Fortsetzung der Berathung über den Uebergang der Gewalten. Es wird ein neues Amendement Wallon's im Sinne der Linken angenommen. Die bisherige Majorität erscheint definitiv als gesprengt.

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[Türkei: Aegypten.] Sämmtliche Mächte haben ihre Zustimmung zu dem Plan einer Ersetzung der bisherigen Consulargerichte durch aus Eingebornen und Europäern gemischte Gerichtshöfe ertheilt, nur Frankreich widerstrebt_beharrlich, so daß die Eröffnung vorerst noch verschoben werden muß.

[Deutsches Reich Belgien.] Die Reichsregierung verlangt in einer Note von der belgischen Regierung die Ausfüllung der Lücke in ihrer Gesetzgebung bez. des Falls Duchesne.

[Frankreich.] Nat.-Versammlung: Schluß der Berathung über den Uebergang der Gewalten. Der ursprüngliche Entwurf der Majorität hat schließlich einem ganz andern Platz gemacht. Die vereinigte Linke hat mit der Gruppe Wallon vom rechten Centrum die Möglichkeit errungen, die Republik definitiv, aber allerdings nur in conservativem Sinne, als die künftige Staatsform einsehen zu können.

[Spanien.] Die Operation gegen die Carlisten mißlingt. Die Truppen kehren in ihre früheren Positionen, der König Alfons nach Madrid zurück.

[Montenegro.] Eröffnung des Storthings. Die Thronrede schlägt demselben den nachträglichen Beitritt zu der schwedisch-dänischen Münzconvention vor.

[Türkei: Serbien.] Das aus Conservativen und Nationalen zu= sammengesezte Ministerium Zumitsch gibt seine Entlaffung und wird durch ein reines Beamten-Ministerium Stephanowitsch ersetzt. Die nationale Partei hat inzwischen in der Stupschtina entschieden die Oberhand.

[Deutsches Reich.] Bundesrath: ertheilt dem vom Reichstage be= schlossenen Civilehegefeß mit allen gegen 14 Stimmen seine Genehmigung. Bayern stimmt für das Gesez.

[Schweden.] Reichstag: Die Regierung macht demselben die versprochene Vorlage bez. die Reorganisation der Armee und beantragt im Zusammenhange damit eine wesentlich modificirte Abänderung des Art. 80 der Verfaffung, als die 1874 vorgeschlagene.

5. Febr. [Rom Deutschland.] Der Papst erläßt eine Encyclica an die preußischen Bischöfe, in der er die preußischen Maigeseze ohne Umschweise für ungültig" erklärt.

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[Verein. Staaten.] Ende des Conflikts in Louisiana: die beiden Parteien verständigen sich vorerst durch einen Compromiß.

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[Spanien.] Der Papst richtet einen wohlgeneigten Brief an König Alfons, durch den er ihn als König anerkennt und ihm die Sendung eines päpstlichen Nuntius nach Madrid in Aussicht stellt. 9.-12. [Deutschland: Preußen.] Abg. Haus: Erste Lesung der Provincialordnungs-Vorlage. Virchow beantragt die Ausdehnung der selben auch auf Rheinland und Westfalen, v. Sybel spricht sich mit Rücksicht auf die ultramontane Agitation in diesen Provinzen dagegen aus, die Regierung will sich freie Hand wahren. Der Antrag Virchow's wird jedoch mit 292 gegen 28 Stimmen zum Beschluß erhoben.

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[Deutschland: Elsaß-Lothringen.] Auch der Fastenhirtenbrief des Bischofs von Straßburg wird mit Beschlag belegt.

[Deutschland.] 23 deutsche Bischöfe erlassen eine Collektiverklärung gegen die Note Bismarcks betr. die künftige Papstwahl.

[Deutschland: Mecklenburg.] Landtag: Die Regierungen legen demselben nochmals den Entwurf einer Reform der Verfassung vor. [Oesterreich-Ungarn: Ungarn.] Unterhaus: genehmigt nur formell das Budget als Grundlage der Specialdebatte. Das Ministerium Bitto nimmt seine Entlassung. In Wien wird über die Bildung eines Coalitionsministeriums mit Tisza unterhandelt.

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[Frankreich] Nat.-Versammlung: Berathung des Senatsgesetzes. Dasselbe wird zuerst artikelweise nach den Anträgen der Linken angenommen, schließlich aber als Ganzes mit 365 gegen 345 Stimmen verworfen. Damit ist das ganze Verfassungswerk vorerst wieder in die alte Ungewißheit zurückgesunken..

[Italien.] Ein Erlaß des Justizministers verlangt von den römischen Justizbehörden eine schärfere Aufsicht und Bestrafung der clericalen Ausschreitungen in Predigten und in den clericalen Blättern. 13.-21. [Frankreich. Nat.-Versammlung: Die vereinigte Linke verständigt sich mit dem rechten Centrum doch noch über das Senatsgesetz.

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14. [Deutschland: Preußen.] Ein Erlaß des Cultusministers gesteht den Religionsgesellschaften, d. h. den Geistlichen, nur die Leitung des Religionsunterrichts an den Volksschulen zu, wahrt dagegen die Ertheilung des Unterrichts selbst den Schullehrern.

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[Spanien.] Die Regierung hebt die nach der Septemberrevolution 1868 eingeführte Lehrfreiheit an den Universitäten im Interesse der Kirche wieder auf.

[Deutschland: Preußen.] Ultramontane Blätter veröffentlichen die Encyclica des Papstes vom 5. Februar. Die Regierung belegt sie mit Beschlag. Die öffentliche Meinung ist entschieden der Ansicht, daß Preußen sich die Anmaßung des Papstes, preußische, in verfassungsmäßiger Form zu Stande gekommene Gefeße für ungültig“ zu erklären, nimmermehr werde gefallen lassen.

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[Deutschland: Preußen.] Eine kgl. Cabinetsordre regelt den Geschäftsgang innerhalb des preußischen Ministeriums neu nach den Wünschen des Fürsten Bismarck.

[Schweiz: Genf.] Der neue Kirchen-Verwaltungsrath der Kirche Notre-Dame verlangt von den Römisch-Katholischen die Mitbenüßung

der Kirche für die Altkatholiken. Die Römischen weisen jedes Arrangement ihrerseits zurück.

21. Febr. [Schweiz: Teffin.] Allgemeine Erneuerungswahlen zum Großen Rathe: die Ultramontanen erringen einen entschiedenen Sieg; dieselben werden im neuen Gr. Rath 67, die Liberalen nur 47 Stimmen zählen.

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, [Deutschland: Preußen.] Ter (altkatholische) Abg. Petri bringt
einen Gefeßesentwurf ein, der den Altkatholiken dieselben Rechte an
dem katholischen Kirchenvermögen sichern will, wie in Baden.
[England] Unterhaus: beschließt mit 282 gegen 135 Stimmen,
den Stellentausch der Offiziere in der Armee wieder zuzulassen.
[Schweiz: Bern.] Tie Regierung gesteht den Altkatholiken der
Stadt Bern den Mitgebrauch der dortigen katholischen Kirche zu.
Der Pfarrer muß jedoch zur Auslieferung eines Schlüssels zur Kirche
förmlich gezwungen werden, und die Römischen verzichten auf die
Kirche nunmehr gänzlich.

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[Frankreich.] Nat. Versammlung: Das Senatsgesetz wird nach dem Compromiß zwischen dem linken und dem rechten Centrum mit 448 gegen 241 Stimmen angenommen. Die frühere Majorität ist endgültig zur Minorität geworden. Mac Mahon beauftragt nunmehr den Präsidenten der Nat.-Versammlung, Buffet, mit der Bildung des neuen Cabinets.

[Schweden.] Reichstag: Die erste gemeinsame Abstimmung beider Kammern ergibt eine Majorität der sogen. Bauernpartei von 14 Stimmen.

[Italien. Der Senat entscheidet sich_gelegentlich der Berathung eines einheitlichen Strafgesetzbuchs für Beibehaltung, resp. bezüglich Toscana's für Wiedereinführung der Todesstrafe, namentlich mit Rückficht auf die Zustände in Sicilien.

[Deutschland: Mecklenburg.] Landtag: Die Reform der Verfassung scheitert neuerdings an dem Widerstande der Ritterschaft.

[Belgien Deutschland) lehnt die Zumuthung Deutschlands betr. Ausfüllung der Lücke in seiner Gesetzgebung bezüglich des Falls Duchesne ab, bis andere europäische Staaten ihm darin vorangegangen sein würden.

[Oesterreich-Ungarn: Ungarn.) Das Coalitionsministerium tommt nach längern Unterhandlungen endlich zu Stande. Baron Wenkheim von der Deafpartei übernimmt das Präsidium, Tisza, der bisherige Führer der Linken, tritt als Minister des Innern und als die Seele des Ganzen in dasselbe ein.

Anf. März. [Deutschland Italien.] Deutschland verlangt in Folge der päpstlichen Bulle vom 5. Febr. von Italien eine schärfere Handhabung des Garantiegesezes. Die öffentliche Meinung Italiens erflärt sich jedoch wenig geneigt, dem Begehren zu entsprechen.

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[Rußland] verweigert dem päpstlichen Jubiläumserlaß das Placet. [Desterreich-Ungarn: Ungarn.] Abg-Haus: Die bisherige Deafpartei und die bisherige Linke beschließen sich zu fufioniren. Die (conservative) Partei Sennyey tritt der Fusion nicht bei und ebenso wenig die äußerste Linke. Die Leitung des Unterhauses ist entschieden auf Tisza und die bisherige Linke übergegangen.

[Schweden.] II. Kammer: lehnt den Antrag der Regierung auf Abänderung des Art. 80 der Verfassung ab. Beide Kammern neh men dagegen den Antrag in der vorjährigen Fassung neuerdings an.

4. März. [Deutsches Reich.] Der Kaiser erläßt ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Grenzen Deutschlands. Die Maßregel wird als gegen Frankreich gerichtet angesehen.

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[Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: Die Regierung beantragt als Antwort auf die Encyclica des Papstes vom 5. Februar die Einstel= lung aller Leistungen an die römisch-katholische Kirche aus Staatsmitteln. Weitere Maßregeln stehen noch in Aussicht.

[Deutschland: Württemberg] führt auf den 1. Juli die neue Markrechnung ein, so daß dannzumal nur noch Bayern übrig bleibt.

[England] Die beiden Erzbischöfe und 24 Bischöfe erlassen eine Declaration gegen den katholifirenden Ritualismus innerhalb der protestantischen Hochkirche.

[Schweden.] Reichstag: beschließt als ersten Schritt zur Abschaf= fung des sog. Indelta-Systems, daß die Offiziere und Unteroffiziere der eingetheilten Armee künftig baar bezahlt werden sollen.

[Norwegen.] Storthing: genehmigt mit 82 gegen 28 Stimmen den nachträglichen Beitritt zur schwedisch-dänischen Münzconvention. [Deutschland: Preußen.] Der Erzbischof von Köln protestirt im Namen aller preußischen Bischöfe gegen das Gesez betr. die Vormögensverwaltung der katholischen Kirchgemeinden.

[Frankreich.] Buffet bringt endlich das neue Ministerium zu Stande. Dasselbe entspricht der neuen Lage der Dinge im Grunde keineswegs. Die Färbung desselben ist zudem eine ziemlich clericale. Dufaure und Sah vertreten darin die Linke.

[Frankreich.] Nat.-Versammlung. Buffet entwickelt derselben sein. Programm, das sehr conservativ lautet und mehr der alten als der neuen Majorität entspricht. Die Versammlung genehmigt einstimmig in dritter Lesung das neue Cadresgeseh. Dasselbe erhöht die Kriegsstärke der Armee mit einem Schlage wieder um 144,000 Mann. Der Beschluß erregt in Deutschland nicht ohne Grund Aufsehen und Beunruhigung.

[Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: bewilligt die von der Regierung beantragte Gehaltsaufbefferung der katholischen und prote= stantischen Geistlichen gegen die Stimmen der ultramontanen und einen Theil der Fortschrittspartei. Die Aufbesserung ist indeß an die Bedingung geknüpft, daß der Betreffende die Staatsgefeße anerkenne. [Schweiz: Bern.] Wahlen zur katholischen Synode für den Jura. Damit ist die Organisation der jurassischen katholischen Synode nach dem neuen Kirchengeseze vollendet.

[Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: Die Regierung erklärt sich damit einverstanden, Schleswig-Holstein mit 412 Mill. Mark zu entschädigen, um damit allen Ansprüchen aus der Zeit vor seiner Einverleibung in Preußen, ein Ende zu machen.

[Italien.] II. Kammer: Die Finanzdarlegung des Ministerpräsidenten Minghetti constatirt die stetige Abnahme des Deficits: Das Budget für 1876 ergibt nur noch ein Deficit von 24 Mill. und der Ministerpräsident hofft, wenn die von ihm vorgeschlagenen Finanzmaßregeln angenommen würden, das Gleichgewicht im Budget für 1877 vollständig herstellen zu können.

[Rom.] Der Papst ernennt 6 neue Kardinäle, worunter auch den von Preußen abgesetzten Erzbischof Ledochowski von Posen und behält 5 andere in petto.

[Schweden.] II. Kammer: Der Ausschuß für die Heeresreform sezt die Präsenzzeit der Soldaten von 10-18 Monaten nach der Vorlage

der Regierung auf 3 Monate herab. Der Kriegsminister gibt sofort seine Entlassung ein.

16. März [Deutschland: Preußen.] Abg. Haus: Erste Lesung der Vorlage betreffend Einstellung aller Staatszuschüsse an die römisch-katholische Kirche. Die Ultramontanen befämpfen die Vorlage als verfassungswidrig und steifen sich auf den Art. 15 der Verfassung.

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[Desterreich Ungarn: Lefterreich.] Abg. Haus: nimmt einen Gefeßesentwurf betreffend die äußern Rechtsverhältnisse der Altkatho= lifen an, jedoch nur mit geringer Mehrheit.

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18.-19. (Deutschland: Preußen.] Abg Haus: Zweite Lesung des sog. Sperrgefeßes gegen die katholische Kirche. § 1 desselben wird mit 263 gegen 88 (ultramontane) Stimmen angenommen.

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[Deutschland: Württemberg.] II. Kaminer: wählt den nationalliberalen Hölder zu ihrem Präsidenten. Die democratische Partei gibt 16 unbeschriebene Zettel ab.

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[Desterreich-Ungarn: Lefterreich.] Bei den Ergänzungswahlen zum böhmischen Landtag fiegen die Jungczechen wenigstens in einem Stadt und in einem Landwahlbezirk, so daß ihre Zahl im Landtag von 7 auf 9 steigt.

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[Frankreich.] Nat.-Versammlung beschließt, sich vom 29. März bis zum 12. Mai zu vertagen, und bestellt die Permanenz-Commission, von welcher die Bonapartisten gänzlich ausgeschlossen werden.

[Italien.] II. Kammer: genehmigt das neue Refrutirungsgesetz und zwar in geheimer Abstimmung mit vollständiger Abschaffung der bisher den Geistlichen gewährten Privilegien.

[Deutschland: Preußen.] Der Redakteur des ultramontanen Westphälischen Merkurs, der die Encyclica des Papstes vom 5. Februar zum Abdruck gebracht hat, wird gerichtlich zu einem Jahr Gefänguiß verurtheilt und sofort in Haft genommen.

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[Schweiz.] Da man wissen will, die Mehrheit des Bunderaths sei entschloffen, die neuen Rekurse aus dem bernischen Jura gegen die Ausweisung der renitenten römisch-katholischen Geistlichen gutzuheißen und die Berner Regierung auf Grund der neuen Bundesverfassung zu sofortiger Aufhebung der Ausweisung zu zwingen, treten 44 liberale Mitglieder der Bundesversammlung zusammen und beschließen einstimmig, für diesen Fall die Einberufung einer außerordentlichen Bundesversammlung zu fordern.

[Desterreich-Ungarn: Desterreich.] Abg.-Haus: genehmigt nach der Vorlage der Regierung die Errichtung einer deutschen Universität in Czernowitz (Bukowina). Schluß der Seffion des Reichsraths. [Rußland.] Die allgemeine Wehrpflicht wird auch auf Finnland ausgedehnt.

[Deutsches Reich.] Der Kaiser feiert unter allgemeiner Theilnahme seinen 80ften Geburtstag.

[Deutschland: Preußen.] Ein Erlaß des Cultusministers regelt die Leitung des Religionsunterrichts an den Volksschulen durch die Geistlichen.

[Türkei: Serbien.] Fürst Milan löst die Stupschtina auf und ordnet Neuwahlen an.

[Griechenland.] Die Kammer tritt zur ordentlichen Seffion von 1875 zusammen. Die gesammte Opposition fehlt und die Kammer ist nicht beschlußfähig. Dennoch erklärt fie fich für beschlußfähig. Die Opposition protestirt dagegen und erklärt alle Beschlüsse für null und nichtig.

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