Kommunalfinanzen

Einleitung Noch zu Beginn des Jahrtausends bestand die Aussicht auf eine schrittweise Konsolid- rung der Finanzen der deutschen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Durch eine stetige konjunkturelle Aufwärtsbewegung nahmen die kommunalen Steuereinnahmen zu, die Neuverschuldung ging zurück, der Finanzierungssaldo des kommunalen Bereichs w- de geringer. Es gab die Hoffnung, dass am Ende der Föderalismusreformen I und II eine mit Blick auf die finanzwirtschaftliche Lastverteilung ausgewogenere Struktur der Auf- ben- und Ausgabenverantwortung zwischen den Ebenen des Gesamtstaates stehen werde. Diese Hoffnungen haben getrogen. Bereits im Frühjahr 2009 wurden die aufgrund der Wirtschaftskrise erwarteten Einbrüche des Gewerbesteueraufkommens deutlich und die Presse prophezeit „Kommunen in der Klemme“ (Süddeutsche Zeitung vom 26. April 2009, S. 6). In den zurückliegenden Jahren hatte eine für die Gemeinden erfreuliche Entwicklung des Steueraufkommens die strukturellen Probleme der Kommunalhaushalte überdeckt: Die zunehmende Abhängigkeit von Mitteltransfers aus den Haushalten des Bundes und der Länder, die mit Ausgabenbelastungen durch die Ausführung von Bundes- und Landes- setzen einherging, die fiskalische Abhängigkeit von der Gewerbesteuer, deren Aufkommen selbst zwischen Gemeinden gleicher Größenklassen stark streut, die letztlich zu euphorisch eingeschätzten Möglichkeiten, durch Privatisierung von Aufgaben die Kommunalfinanzen dauerhaft zu entlasten, und schließlich das Unvermögen, die verfügbaren Ressourcen so zu steuern, dass die Bürger die gemeindlichen Aktivitäten in Übereinstimmung mit ihren - wartungen und Ansprüchen an die lokale Daseinsvorsorge sehen.