Kontrahierungszwang in der Wasserwirtschaft: die Vertragsabschlußpflicht der Wasserlieferanten gegenüber Mietern und sonstigen an einem Grundstück nicht dinglich Berechtigten

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LIT Verlag Münster, 2002 - 352 Seiten

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Inhalt

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Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Abrechnung Abschluß von Direktverträgen Abschlußpflicht Abschlußzwang AGB-Gesetzes AGBG Allgemeine Geschäftsbedingungen Anschluß Anschlußnehmer Anschlußzwang Anspruch aufgrund ausdrücklich Ausgestaltung AVBV AVBWasserV Begründung Belieferung Benutzungsverhältnisse Benutzungszwang bereits bestehenden Bestimmungen BGHZ BT-Drs Derleder deshalb dingliche Einigung Direktabrechnung Direktbelieferung Eigentümer Einbau einzelnen Mieter entsprechenden EnWG erforderlich Fall Gasversorgung Gebäudes Gebührensatzungen Gefahrübergang gegenüber Mietern gemeindlichen Gericht Gesetz Gesetzgeber Grund grundsätzlich Grundstück Grundstückseigentümer Hauptabsperrvorrichtung Hausanschlusses Heizkostenabrechnung hierzu innerhalb der Kundenanlage insbesondere insoweit jedenfalls Kapitel könnte Kontrahierungszwang Kosten Kunden lediglich lich Ludwig/Odenthal MHG Rn Mietrecht Mietverhältnis Mietvertrag Möglichkeit Morell MünchKomm-BGB Nebenkosten öffentlich-rechtlicher öffentlichen Pflicht privatrechtlich Recht rechtlichen Rechtsprechung Regelung Satz 1 AVBWasserV Satz 1 BGB Schmid sowie tatsächlich Umlage Unternehmen Verbrauch Vereinbarungen Vermieter Verordnungsgeber Verpflichtung Versorgung Versorgungsanspruch Versorgungsbedingungen Versorgungspflicht Versorgungsunternehmen Versorgungsvertrag Vertrag Vertragsabschluß Vertragspartner Voelskow vormaligen Vorschriften Wasser Wassergeldes Wassersatzungen Wasserver Wasserverbrauch Wasserversorgung Wasserzähler wirtschaftlichen Wohnungen Wohnungseigentümer Wohnungswasserzähler Zähler zivilrechtlichen

Beliebte Passagen

Seite 48 - Alles, was von seiten der Verwaltung geschieht, um die Allgemeinheit oder nach objektiven Merkmalen bestimmte Personenkreise in den Genuß nützlicher Leistungen zu versetzen, ist Daseinsvorsorge.
Seite 115 - Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs.
Seite 174 - Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis zu einer angemessenen Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (vgl hierzu Forsthoff, Verwaltungsrecht, 3.
Seite 229 - September 2001 zugegangenen Erklärung über die Abrechnung von Betriebskosten § 4 Abs. 5 Satz l Nr. 2 und § 14 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden; 5. im Falle des Todes des Mieters oder Pächters die §§ 569 bis 569b, 570b Abs.
Seite 12 - Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Seite 260 - Nr. 3 binden, dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.
Seite 273 - Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt 1 . ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder 2.
Seite 4 - ... der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt. (4) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist der Mietzins vom Zeitpunkt der Ermäßigung ab entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen. (5) Der Vermieter kann durch schriftliche Erklärung bestimmen, 1 . daß die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung ganz oder teilweise nach dem erfaßten unterschiedlichen Wasserverbrauch der Mieter und die...

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