Gubernative Rechtsetzung: eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropäischer Dogmatik

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Mohr Siebeck, 2000 - 548 Seiten
English summary: Armin von Bogdandy re-interprets the provisions of the German constitution governing law-making. This re-interpretation is based on a comparative analysis of the legal systems in France, Italy, Spain and the UK, as well as on the inclusion of political science and legal philosophy. Governmental bodies are at the centre of the law-making process. The role of parliaments and representatives of society is analyzed from this viewpoint. German description: Armin von Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europaischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, dass das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkommlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehort erstens, dass die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Ausserdem kann zweitens das Recht der Rechtsetzung nicht in der Zweiteilung Gesetz - Verordnung entworfen werden, sondern muss als ein System unterschiedlich aufwendiger Regime betrachtet werden, die aufeinander arbeitsteilig abgestimmt sind. Und drittens muss Rechtsetzung nicht allein als ein einseitiger Hoheitsakt, sondern auch als ein Ergebnis umfanglicher kooperativer Prozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten konzipiert werden.Armin von Bogdandy zeigt, wie in dieser Konzeption die verfassungsrechtlichen Partizipations-, Schutz- und Bewirkungsauftrage besser als im traditionellen Modell realisiert werden konnen.
 

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Inhalt

Dimensionen der Herrschaft des Gesetzes
166
Einzelne Konzeptionen und ihr gemeinsamer Gehalt
178
ſ17 Funktionen gesetzlicher und gesetzesakzessorischer Rechtssatz
198
Das Leistungsprofil der gesetzesakzessorischen Handlungs
208
Zusammenfassung
215
ſ20 Ordnungskonstituierende Kriterien
226
und das Allgemeinheitspostulat
241
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Administrative Law Akte Allgemeines Verwaltungsrecht angesichts Aspekte Auffassung aufgrund ausdrücklich autonome Bedeutung Begriff Bereich besonders Bestimmung BImSchG Blick britischen British Government Bundesverfassungsgericht Bürger BVerfGE Chapus chen Demokratietheorien demokratischen Derecho deutschen Differenzierung Dogmatik Droit administratif einzelnen Entscheidung entsprechende Entwicklung Erlaß Ermächtigung ersten Exekutive Form Frage Funktion Gerichte gesellschaftlichen gesetzesakzessorischen Gesetzesvorbehalt Gesetzgebung Gestaltung Gewaltenteilung Grundgesetz Grundlage Grundrechte grundsätzlich gubernative Rechtsetzung Handlungsformen Hegemonie hierzu hoheitlichen Hrsg Inhalt insbesondere Interessen italienische juristische Kompetenz Kontrolle Konzeption Kriterien lich materiellen Mehrheit möglich normativen Normen nung öffentlichen Rechts Ordnung Organ Ossenbühl Parla Parlament parlamentarische Beteiligung Parlamentsvorbehalt Perspektive politischen Prinzipien Rdnr rechtlichen Rechtsakte Rechtsetzungsverfahren Rechtslage Rechtsordnungen Rechtsquellen Rechtsregime Rechtssatzformen rechtsstaatlichen Rechtsverordnung Rechtswissenschaft Regierung rung Satz 2 GG schen Schmidt-Aßmann spanische spezifischen Staat staatlichen sungsrechtlich Teil überkommenen Umweltrecht unterschiedlichen Untersuchung Vereinigten Königreich Verfahren Verfassung Verfassungsordnungen verfassungsrechtlichen Verordnungsermächtigungen Verordnungsgebung verschiedenen Verständnis Verwaltung Verwaltungsakt Verwaltungsvorschriften Vorbehalt Vorbehalt des Gesetzes Vorgaben VwVfG weiter Wesentlichkeitstheorie wichtige zentralen Zulässigkeit

Über den Autor (2000)

Armin von Bogdandy, Geboren 1960; 1979-84 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitaten Freiburg und Rom; 1981-87 Studium der Philosophie an der Universitat Freiburg und der FU Berlin; 1987 M.A. in Philosophie; 1988 Promotion zum Dr. jur.; 1989 zweites jurist. Staatsexamen; 1989 wiss. Mitarbeiter an der FU Berlin; 1994-96 Forschungsaufenthalte in Madrid, Warwick (GB), Rom, Fiesole; 1996 Habilitation; 1996/97 Lehrstuhlvertretung an der Humboldt-Universitat zu Berlin; seit 1997 Professor fur offentliches Recht an der Universitat Frankfurt am Main.

Bibliografische Informationen