Gubernative Rechtsetzung: eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropäischer Dogmatik

Cover
Mohr Siebeck, 2000 - 548 Seiten
0 Rezensionen
English summary: Armin von Bogdandy re-interprets the provisions of the German constitution governing law-making. This re-interpretation is based on a comparative analysis of the legal systems in France, Italy, Spain and the UK, as well as on the inclusion of political science and legal philosophy. Governmental bodies are at the centre of the law-making process. The role of parliaments and representatives of society is analyzed from this viewpoint. German description: Armin von Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europaischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, dass das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkommlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehort erstens, dass die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Ausserdem kann zweitens das Recht der Rechtsetzung nicht in der Zweiteilung Gesetz - Verordnung entworfen werden, sondern muss als ein System unterschiedlich aufwendiger Regime betrachtet werden, die aufeinander arbeitsteilig abgestimmt sind. Und drittens muss Rechtsetzung nicht allein als ein einseitiger Hoheitsakt, sondern auch als ein Ergebnis umfanglicher kooperativer Prozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten konzipiert werden.Armin von Bogdandy zeigt, wie in dieser Konzeption die verfassungsrechtlichen Partizipations-, Schutz- und Bewirkungsauftrage besser als im traditionellen Modell realisiert werden konnen.
 

Was andere dazu sagen - Rezension schreiben

Es wurden keine Rezensionen gefunden.

Inhalt

Einleitung
1
Die gemeineuropäische Perspektive
11
Staatswissenschaftliche und rechtsphilosophische Grundlagen
24
Das parlamentarische Modell und seine Krise
41
Wert und Problematik detaillierter Rechtsetzung
47
der Machtbasis
57
Bürger und Interessengruppen
64
Parlament und Parlamentarier
87
21 Typen gesetzesakzessorischer Rechtsetz ungsgewalt
251
Reste gubernativer Herrlichkeit
261
24 Der Bereich des Gesetzesvorbehalts
269
Das dekretierte Gesetz
275
Delegierte Gesetze
295
Die Zwitterstellung der französischen Ordinanzen
301
Der Regelfall
304
30 Das materielle Rechtsregime
310

b Das Parlament als Ort individueller Abgeordnetenaktivität
96
Der verfassungsrechtliche Ort der Gubernative
107
Die Gestalt des Organs
116
Die Konstituierung der Regierung
122
Regierung und Regierungschef
129
Regierungsfunktion Rechtsetzung und Gesetzgebung
136
Leitung der Gesetzgebung als Regierungsfunktion
143
Zusammenfassung
150
Die Herrschaft des Gesetzes Grundlagen und Grenzen
156
Dimensionen der Herrschaft des Gesetzes
166
16 Einzelne Konzeptionen und ihr gemeinsamer Gehalt
178
formen
198
Das Leistungsprofil der gesetzesakzessorischen Handlungs
208
18 Zusammenfassung
215
20 Ordnungskonstituierende Kriterien
226
und das Allgemeinheitspostulat
241
b Ein Rechtsregime aufruhend auf der Wesentlichkeits
325
Interdisziplinäre Ansätze zur Einbindung
371
31 Das formelle Rechtsregime
380
Unbehagens
394
Parlamentarische Beteiligung
415
Beteiligung weiterer staatlicher Stellen
434
strategien
443
Die Verwaltungsvorschrift
449
34 Grundlagen einer Neubestimmung
459
Das Rechtsregime
477
36 Zusammenfassung
486
Schlußbetrachtung
489
Literaturverzeichnis
497
Register
541
Urheberrecht

Häufige Begriffe und Wortgruppen

Akte Allgemeines Verwaltungsrecht angesichts Aspekte aufgrund ausdrücklich autonome Bedeutung Begriff Bereich Bestimmung Beteiligung Blick britischen British Government Bundesverfassungsgericht Bürger BVerfGE Chapus chen dekretierten Gesetzes Demokratietheorien demokratischen Derecho deutschen Differenzierung Dogmatik einzelnen Entscheidung entsprechende Entwicklung Erlaß Ermächtigung ersten Exekutive Form Frage Funktion funktionalen Gerichte gesellschaftlichen gesetzesakzessorischen Gesetzesvorbehalt Gesetzgebung gesetzlicher Regelung Gewaltenteilung Grundgesetz Grundlage Grundrechte grundsätzlich gubernative Rechtsetzung Handlungsformen Hegemonie hierzu hoheitlichen Inhalt insbesondere Interessen italienische juristische Kompetenz Kontrolle Konzeption Kriterien Legitimation lich materiellen Mehrheit möglich normativen Normen nung öffentlichen Rechts Ordnung Organ Ossenbühl Parla Parlament parlamentarische Regierungssystem parlamentarischen Parlamentsvorbehalt Perspektive politischen Prinzipien Rdnr rechtlichen Rechtsakte Rechtsetzungsverfahren Rechtsordnung Rechtsquellen Rechtsregime Rechtssatzformen rechtsstaatlichen Rechtsverordnung Rechtswissenschaft Regierung Regierungschefs Rolle rung Satz 2 GG schen Schmidt-Aßmann spanische spezifischen Staat staatlichen sungsrechtlich Teil traditionellen überkommenen Umweltrecht unterschiedlichen Untersuchung Vereinigten Königreich Verfahren Verfassung Verfassungsordnungen verfassungsrechtlichen Verordnung Verordnungsgebung verschiedenen Verständnis Verwaltung Verwaltungsakt Verwaltungsvorschriften Vorbehalt Vorbehalt des Gesetzes VwVfG weiter Wesentlichkeitstheorie wichtige zentralen

Über den Autor (2000)

Armin von Bogdandy, Geboren 1960; 1979-84 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitaten Freiburg und Rom; 1981-87 Studium der Philosophie an der Universitat Freiburg und der FU Berlin; 1987 M.A. in Philosophie; 1988 Promotion zum Dr. jur.; 1989 zweites jurist. Staatsexamen; 1989 wiss. Mitarbeiter an der FU Berlin; 1994-96 Forschungsaufenthalte in Madrid, Warwick (GB), Rom, Fiesole; 1996 Habilitation; 1996/97 Lehrstuhlvertretung an der Humboldt-Universitat zu Berlin; seit 1997 Professor fur offentliches Recht an der Universitat Frankfurt am Main.

Bibliografische Informationen