Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht

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Mohr Siebeck, 2007 - 312 Seiten
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English summary: The European Court of Justice and legal scholars view the principle of legality as a general principle of European Community law. Unlike in national and in particular in German law, the concept has remained rather vague on a European level and requires further systematic and dogmatic development. Henning Rieckhoff shows that in European law the principle of legality is already firmly based on the rule of law, whereas its basis in democracy and basic rights has just started to gain ground. Due to its limited normative impact, it is questionable whether or not the thread of legitimation between the individual European citizen and the exercise of public power is strong enough. The author also questions how it is possible to compensate for the loss of significance of the traditional German principle of legality in the course of European integration by introducing a European theory of the principle of legality, and in doing so creates a comprehensive concept for this. German description: In Rechtsprechung und Literatur wird der Vorbehalt des Gesetzes als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet. Wahrend der Vorbehalt des Gesetzes in den verschiedenen Rechtsordnungen, insbesondere im deutschen Rechtskreis, fest verankert ist, bedarf das konzeptionelle Verstandnis im europaischen Rechtssystem einer systematischen und dogmatischen Klarung und Weiterentwicklung. Ausgehend von den Grundlagen des nationalen Rechts zeigt Henning Rieckhoff auf, dass es hier eine rechtsstaatliche und eine demokratische Saule gibt. Die Betrachtung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts, des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung und der Delegationsproblematik ergibt fur die europaische Ebene, dass die rechtsstaatliche Komponente bereits umfassend verwirklicht ist; der Vorbehalt des Gesetzes mit seiner demokratischen und grundrechtlichen Fundierung befindet sich dagegen erst auf dem Vormarsch. Wegen der beschrankten normativen Durchschlagskraft des europaischen Gesetzesvorbehalts verbleibt Skepsis, ob der Legitimationsfaden zwischen dem einzelnen europaischen Burger und der Ausubung von hoheitlicher Gewalt ausreichend stark ist. Praktisch am bedeutsamsten ist der Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes auf der europaischen und der nationalen Ebene, der grundsatzlich sowie auf den Gebieten des Strafrechts, des Umweltrechts und des Telekommunikationsrechts untersucht wird. Die Grundsatzkongruenz zwischen deutschem und europaischem Gesetzesvorbehalt ermoglicht einen ebenenubergreifenden Gesetzesvorbehalt. Die Bedeutungsminderung des klassischen nationalen Gesetzesvorbehalts im Zuge der europaischen Integration kann durch eine entsprechende europaische Vorbehaltslehre kompensiert werden.
 

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Inhalt

Einleitung
1
Grundlagen des nationalen Rechts
11
Der Vorbehalt des Gesetzes im deutschen Recht
40
Gesetz und Gesetzesvorbehalt auf Gemeinschaftsebene
67
Das Gesetz im Vertrag über eine Verfassung für Europa 2004
117
Grundüberlegungen zum gemeinschaftsrechtlichen Gesetzes
123
Funktionelle Äquivalente im europäischen Recht
129
Bereichsspezifische Betrachtung
141
Zusammenhang zwischen deutscher und europäischer
197
Der Vorbehalt des Gesetzes im Europäischen Strafrecht
220
Gemeinschaftsrechtsspezifische Verordnungen im Umweltrecht
244
Der europäische Regulierungsverbund im Telekommunikations
258
Das Verfahren zur Regulierung der Telekommunikations
259
Der neue Gesetzesvorbehalt im neuen Telekommunikations
266
Zusammenfassung
277
Literatur
283

Der Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung
166
7 Delegationsproblematik
175

Häufige Begriffe und Wortgruppen

allerdings Allgemeines Verwaltungsrecht Anforderungen ausdrücklich Basisrechtsakt Bestimmtheit Bogdandy BVerfGE Calliess Calliess/Ruffert CMLR Constitutional law daher Danwitz Demokratieprinzip demokratische Legitimation deutschen Recht Dreier DVB1 EGMR EMRK Entscheidung Erlass EU-Verfassungsvertrag EuGH EuGRZ Europäische Gerichtshof europäischen Gemeinschaftsrecht europäischen Gesetzes europäischen Grundrechte Europäischen Parlaments Europäischen Union europäischer Ebene Europäisches Strafrecht Europäisches Verfassungsrecht Europarecht EUVV Exekutivföderalismus formellen Gesetzes FS Selmer gemäß Art Gemeinschaftsebene Gesetzesbegriff Gesetzesvorbe Gesetzesvorbehalt Gesetzgeber gesetzliche Grundlage Gewaltengliederung Grundrechte grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte Grundsatz Gubernative Handlungsformen Hilf/Classen Isensee/Kirchhof Jarass Jesch Kommission Kompetenzen Legalitätsprinzip Legislativakte Legislative Legitimationsstrang lich Mitentscheidungsverfahren Mitgliedstaaten Möllers nationalen Parlamente nationalen Recht Normenhierarchien NVwZ Ossenbühl parlamentarischen Parlamentsvorbehalt Primärrecht Prinzip rechtlichen Rechtsakte Rechtsgrundlage Rechtsordnungen Rechtsprechung rechtsstaatliche Regelungen Richtlinie Ruffert Sanktionen schen Sekundärrecht Selmer Siehe oben Sinne Strafrecht Streinz Triantafyllou Umsetzung von Europäischem Umweltrecht unmittelbar Verfassung Verordnung Vertrags Vorbehalt des formellen Vorbehalt des Gesetzes vorgesehen Wesentlichkeit Wesentlichkeitstheorie Wirkung zesvorbehalt

Über den Autor (2007)

Henning Rieckhoff, Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaften in Munster und Exeter; 2007 Promotion; seit 2006 Referendariat in Hamburg und Berlin.

Bibliografische Informationen