Anteilserwerb zur SanierungGRIN Verlag, 23.08.2006 - 28 Seiten Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgangspunkt für die Notwendigkeit des Sanierungsprivilegs war die Helaba- Sonnenring- Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1981. 1 Eine Bank gewährte einem Bauunternehmen über Jahre hinweg Kredite, um deren Bauvorhaben zu unterstützen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geriet, trat es aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung seine überwiegenden Anteile an eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der Bank ab. Die Bank gewährte anschließend weitere Darlehen. Der BGH entschied nunmehr, dass die Darlehen der Bank als Eigenkapital zu qualifizieren seien und erteilte damit sowohl einer Sonderstellung der Banken, als auch einem gesamten Sanierungsprivileg auf Grundlage der Eigenkapitalersatzregeln, endgültig eine Absage. 2 Diese Rechtsprechung wurde in den Jahren danach zwar akzeptiert, aber als sanierungsfeindlich angesehen. Stimmen wurden laut, welche vom Gesetzgeber die Normierung eines Sanierungsprivilegs 3 oder gar die Streichung der Kapitalersatzregeln verlangten. 4 Der Gesetzgeber gab dem Druck der Literatur nach und fügte über Art. 10 Nr. 2 KonTraG 5 ein Sanierungsprivileg in den § 32 a III GmbHG ein. Die Norm erlangte Gültigkeit mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 01. 05. 1998. |
Häufige Begriffe und Wortgruppen
32a Abs 32a I GmbHG 32a III allerdings Altdarlehen Altmeppen Anreiz Ansicht Anteilserwerb Anteilsveräußerer Anwendungsbereich des Sanierungsprivilegs aufgrund Auslegung Außerdem Bank Bankenprivileg Befristung bereits Beweislast BGHZ Bormann BT-Drucks bzgl Casper Casper/K Claussen daher Darlehen Darlehensgeber Dauer der Privilegierung Dauner Dauner-Lieb Dörrie DStR DZWIR Eigenkapital Eigenkapitalersatz Eigenkapitalersatzrecht entscheiden erneuten Krise erst Erwerb von Altanteilen folglich Fremdkapital Gefahr der Verstrickung geschäftsführende Position Gesellschaftsrecht Gesetz Gesetzgeber Gläubigerschutz GmbHR grds H. P. Westermann Haas Hinzuerwerb von Anteilen Hirte III 3 GmbHG InsO Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Kapitalersatzregeln Kommanditgesellschaft KonTraG Krise der Gesellschaft Kündigung Lieb Literatur maßgeblicher Zeitpunkt nachhaltig überwunden Neueinsteiger Obermüller Pentz Pichler privilegierten Gesellschafters Rechtsfolge Rechtsprechung Risiko Rückzahlung Sanierung Sanierungsbeitrag Sanierungsbeteiligung Sanierungsdarlehen Sanierungsgesellschafter Sanierungskonzept Sanierungskredite Sanierungswille Schmidt Seibert Seriosität des Sanierungsversuchs Sinn und Zweck Tatbestandsmerkmal teleologische Reduktion Überwindung der Krise Ullrich Unternehmen unternehmerischen Beteiligung Vereinbarkeit weiterhin wieder Wortlaut der Norm Zeitpunkt der Krise Zeitschrift ZInsO Zwerganteilsprivileg