Vorermittlungen im Strafprozessrecht: Erhebung und Verwendung von Daten vor dem AnfangsverdachtPeter Lang, 2011 - 399 Seiten Die Arbeit widmet sich der Datensammlung und Datenverarbeitung im Vorfeld des strafprozessualen Anfangsverdachts, welche nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung an Aktualität gewonnen haben. Strafprozessualen Vorermittlungen, die mit dem Ziel durchgeführt werden, eine Situation auf das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte hin zu untersuchen, kann unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Eingang in die Strafprozessordnung gewährt werden. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Untersuchung die Grenzen und die mögliche Ausgestaltung eines Vorermittlungsverfahrens, die Rechtsstellung des von Vorermittlungen Betroffenen, die Frage des Rechtsschutzes gegen Vorermittlungsmaßnahmen sowie die Probleme, die sich im Hinblick auf die Übermittlung von Daten aus einem Vorermittlungsverfahren in ein anderes Strafverfahren oder zu präventiv-polizeilichen Zwecken ergeben. Die gefundenen Ergebnisse finden ihren Niederschlag in einem Regelungsentwurf, wobei die Verfasserin aus liberal-rechtsstaatlichen Gründen einen bewussten Datenverzicht im Vorfeld des strafprozessualen Anfangsverdachts anmahnt. |
Inhalt
Teil A Einführung in den Untersuchungsgegenstand | 15 |
Teil B Ausgangspunkte der Untersuchung | 21 |
Liberalrechtsstaatliches Trennungsprinzip | 27 |
Heutige Trennung von Repression und Prävention | 33 |
gVerpolizeilichung des materiellen Strafrechts | 49 |
Konkrete Gefahr 8 Abs 1 MEPolG | 59 |
Überwindung der klassischen Eingriffsgrenzen durch Schutzpolizei | 63 |
Eingriffsermächtigungen mit dem Ziel staatlicher | 69 |
Überwachungskontrollen nach 52 Abs 2 BImSchG | 107 |
59 | 114 |
Vorermittlungen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen | 117 |
Strafprozessuale Vorermittlungen eine zulässige Befugniserweiterung | 137 |
zu Gunsten eines Tatverdächtigen | 151 |
Teil E Anwendungsbereich Umfang Ausgestaltung und Normierung | 161 |
Zusammenfassung | 170 |
Vorüberlegungen zur Definition des Vorfelds | 171 |
Ermächtigungsnorm des 159 StPO | 76 |
Vorermittlungen der Strafverfolgungsbehörden | 83 |
52 | 94 |
Verkehrskontrollen gemäß 36 Abs 5 StVO | 101 |
Einflüsse des Vorermittlungsverfahrens auf anschließendes | 325 |
Zusammenfassung | 339 |
Abschlussbemerkung | 347 |
Häufige Begriffe und Wortgruppen
Absatz-Nr Anfangsver Anfangsverdacht Begehung einer Straftat Bekämpfung von Straftaten Bereich bereits Beschuldigten Betroffenen BGSG BVerfG daher dennoch Durchführung durchgeführt effektiven Ehrengabe für Brauneck Eingriffe Eingriffsermächtigungen Einwilligung erforderlich Erkundigung Ermächtigungsnorm Ermittlungen Ermittlungshandlungen Ermittlungsmaßnahmen Ermittlungsverfahren erst Europol Festgabe für Hilger Gefahrenabwehr gemäß Grund Grundrechte Grundrechtseingriffe grundrechtstangierende grundsätzlich Haas Handbuch des Polizeirechts hierzu hinaus informationelle Selbstbestimmung Informationen informatorische Befragung insbesondere Kammann konkreten Gefahr könnte Kriminalistik KritV lediglich Legalitätsprinzip lege ferenda lege lata lichen Maßnahmen Meyer-Goßner möglich muss NStZ NVwZ Ordnungsrecht Person personenbezogenen Daten Polizei Polizeigesetz Polizeirechts positivgesetzliche potenziellen Prävention präventiven Rahmen Recht auf informationelle rechtsstaatlichen reichende repressiv Satz Schleierfahndung SK-StPO-Wolter somit staatlichen Staatsanwaltschaft StGB StPO Straf Strafprozeß Strafprozessordnung Strafprozessrecht strafprozessualen Vorermittlungen Strafrechts Straftat Strafverfahren Strafverfahrensrecht Strafverfolgung Strafverfolgungsbehörden Strafverfolgungsorgane Tatverdacht Überprüfung Verdacht Vernehmung vorbeugenden Bekämpfung Vorermittlungen Vorermittlungsmaßnahmen Vorermittlungsverfahren Vorfeld Vorfeldermittlungen Vorliegen eines Anfangsverdachts Vorverdacht weitere Wolter ZStW ZStW 95 Zufallsfund zulässig zureichende tatsächliche Anhaltspunkte Zwecke